FDP Meerbusch - Liberale Politik für unsere Bürger

am Sonntag, den 05. September 2010
12:00 bis ca. 15:00 Uhr
in den Innenhof Meerbuscher Straße 47
40670 Meerbusch-Osterath.

Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird die aktuelle politische Lage beleuchten und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die aktuellen FDP- Stadtrats- und Kreistagsmitglieder werden ebenfalls anwesend sein.

„Was ist eigentlich liberale Kommunalpolitik?“- unter dieser Fragestellung fand nun der erste Stammtisch der Meerbuscher FDP statt. Trotz des sommerlichen Wetters und der gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahl sind zahlreiche interessierte Meerbuscher der Einladung gefolgt. Christian Welsch, Organisator des liberalen Stammtischs, zeigte sich zufrieden. „Wir haben die fußballfreie Zeit genutzt, um kontrovers über Politik zu diskutieren. Ich freue mich, das trotz der heißen Temperaturen so viele Interessierte erschienen sind“, so Welsch.

Ausgehend von den von der Verwaltung vorgelegten Planungen für die Strümper Sportanlage hat sich die FDP intensiv mit dem Thema städtische Sportförderung‘ und dem Bau bzw. Ausbau aller Meerbuscher Sportanlagen befasst.

FDP beantragt, für die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Osterath Leitlinien zu beschließen, welche es ermöglichen, eine nachhaltige Entwicklung des Standortes sicherzustellen. Diese Leitlinien sollen bei der Bauleitplanung und in dem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden.

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Die Kooperationsvereinbarung mit der CDU enthält nichts, was nicht schon vielerorts selbstverständlich wäre.Das fängt an im Bereich Klimaschutz. Hier bleiben die Kooperatoren hinter dem zurück, was EU und die Vorgänger-Bundesregierung an Einsparzielen bereits seit längerem beschlossen haben.

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(update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden".