Vertagungsantrag: Bebauungsplan 278 - Schul- und Sportzentrum Strümp

Sitzung des Planungs- und Liegenschaftsausschusses am 04.05.2010

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Planung
und Liegenschaften
Herrn Leo Jürgens
Stadt Meerbusch

40667Meerbusch

Per Fax.-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail

27. April 2010




Vertagungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 04.05.2010


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP – Fraktion beantragt,

TOP 1 (Bebauungsplan Nr. 278 Schul- und Sportzentrum Strümp) zu vertagen.

Begründung:

Die Beratungsvorlage der Verwaltung ist in erheblichen Teilen unvollständig und entspricht damit nicht der Geschäftsordnung des Rates.

Die Verwaltung wird darzulegen haben, aufgrund welcher Ermächtigung sie befugt war, diese Gutachten - quasi unter Vorwegnahme der Entscheidung der parlamentarischen Gremien - in Auftrag zu geben.

Insbesondere fehlt eine Schätzung der Kosten, die auf die Stadt im Falle der Realisierung der „Kompromisslösung“ zukommen und die Darstellung einer Alternative (zum Beispiel in Form des in Kopie beiliegenden FDP-Vorschlags) mit entsprechender Kostengegenüberstellung (§ 2 Absatz 2 Satz 3 GO).

Ohne Kenntnis der voraussichtlichen Kosten der Neuplanung und die einer Alternative ist eine verantwortliche Entscheidung nicht möglich.

Die Verwaltung wird also rechtzeitig vor der nächsten Ausschusssitzung eine um die vorstehend bemängelten Punkte erweiterte Beratungslage vorlegen müssen. Dabei sollte unter anderem bei der Vergleichbarkeit der Sportanlagen die des TuS Bösinghoven (der fußballerisch nach Anzahl der Mitglieder und Fußballmannschaften mit dem SSV Strümp vergleichbar ist und auch nur mit einem (Kunstrasen-)Platz und einer Flutlichtanlage auskommt) mit einbezogen werden.

Begrüßt wird – wie von uns von Anfang an gefordert -  die Einbeziehung des Schulsports. Dafür ist aber kein zweiter Fußballplatz und keine zweite Flutlichtanlage und schon gar keine neue Umkleide nebst Clubhaus erforderlich. Eine weitere Stellungnahme zu den übrigen Erläuterungen der Verwaltung folgt.

Mit freundlichen Grüßen


Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)