Antrag: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch 2009-2014

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 06.05.2010

An den Vorsitzenden des Haupt-,

Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Dieter Spindler
Stadt Meerbusch

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 5. Mai 2010



Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6.05.2010, TOP 3: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch 2009-2014


Sehr geehrter Herr Spindler,

 

nach Prüfung der Antworten auf unseren Fragenkatalog vom 6. März 2010 (vgl. Anlage zu TOP 3) und einem Gespräch unserer Fraktion mit der Feuerwehrführung und Herrn Bechert am 3. Mai 2010 stellen wir hiermit den Antrag, der Ausschuss möge die Beschlussfassung zu TOP 3 der o.g. Sitzung vertagen und die Verwaltung beauftragen, den Brandschutzbedarfsplan zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
 
                            
Klaus Rettig
(Stv. Fraktionsvorsitzender)

 

Begründung


1) Offene Punkte (Zusammenfassung)

- Anders als bei der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, berücksichtigt die Ausarbeitung des Planentwurfs die vom Landesfeuerwehrverband herausgegebenen „Hinweise und Empfehlungen für die Anfertigung von Brandschutzbedarfsplänen für die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen“ nur unvollständig. Wesentliche Kriterien werden gerade nicht umgesetzt. Damit wird der anerkannte Standard der Bedarfsplanung nicht erreicht. Der vorgelegt Planentwurf ist nicht beschlussreif.

- Mehrfach wird in den Antworten mitgeteilt, entsprechendes Datenmaterial sei nicht verfügbar (vgl. etwa S. 12, 13, 14, 16, 18, 19, 21, 22). Bereits deshalb ist eine grundlegende Überarbeitung des Planentwurfs erforderlich. Die Ermittlung des Bedarfs setzt eine Kenntnis des Risikopotentials voraus. Das wiederum verlangt die Erhebung entsprechender Daten und deren Dokumentation. Eine Einschätzung der Risikopotentiale und der Qualitätskriterien (Hilfsfrist, Erreichungsgrad etc.) allein anhand „der Erfahrung der Wehrleitung“ ist nicht objektivierbar, nicht transparent und als Grundlage für eine Bedarfplanung nicht ausreichend.

Andere Kommunen sind ohne Weiteres in der Lage die Anforderungen an die Ermittlung, Dokumentation und Bewertung der den Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung zugrunde-liegenden Daten zu erfüllen.

Außerdem ist der Hinweis, es sei derzeit kein ausreichendes Datenmaterial vorhanden, weil die Kreisleitstelle dieses nicht zur Verfügung stellt, fragwürdig. Es obliegt der Stadt, die für die Bedarfsplanung erforderlichen Informationen zu beschaffen.

Datenmaterial dürfte außerdem durchaus vorhanden sein: Nach den der Fraktion vorliegenden Erkenntnissen befinden sich auf den Fahrzeugen der Feuerwehr jedenfalls zum Teil Formulare für Einsatzberichte. Diese erfassen u.a. die anwesenden Feuerwehrleute nach Zahl und Funktion.

- Nicht (ausreichend) vorhandenes Datenmaterial macht auch die Aussagen zum Erreichen der Hilfsfrist unplausibel.

- Gleiches gilt für die Notwendigkeit, die DL 16-4 des Löschzugs Büderich durch eine DLK 23/12 zu ersetzen. Ohne Kenntnis des tatsächlichen Erreichungsgrades und der Zahl der in Betracht kommenden hohen Häusern kann nicht belastbar beurteilt werden, ob ein solcher Bedarf besteht. Für die Abwägungsentscheidung, ob eine Drehleiter ausreicht und ein Eintreffen der Drehleiter von der hauptamtlichen Wache nach z.B. 11 Minuten noch akzeptierbar ist oder nicht, fehlen die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen. Nach wie vor ist unklar, ob die DLK 23/12 der hauptamtlichen Wache nicht auch bei kritischer Verkehrslage schneller an der Einsatzstelle im Süden von Büderich sein wird, als die von freiwilligen Kräften besetzte Drehleiter des Löschzugs Büderich. Dieses Hubrettungsfahrzeug wird zudem gemäß Alarm- und Ausrückeordnung nicht als erstes Fahrzeug ausrücken.

Klärungsbedarf verursachen auch die Ausführungen auf Seite 19. Die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit einer zweiten Drehleiter mit Korb wird damit beantwortet, dass bei Hinterfragen des Erreichungsgrades im Stadtgebiet die Anschaffung weiterer Drehleitern eine notwendige Folge sei. Diese Antwort kann - wenn sie kein unsachlicher Ausrutscher ist - nur als Hinweis verstanden werden, dass konkreter Bedarf für weitere Hubrettungsfahrzeuge besteht oder ein solcher zumindest geprüft werden muss. Besteht also insoweit eine Sicherheitslücke? Wenn dem so ist, ist die Planung erklärtermaßen unvollständig. Dass die Antwort zudem vom Inhalt und Duktus im Hinblick auf das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot eher befremdlich wirkt, ist eine nicht im Rahmen des Verfahrens der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans zu erörternde Frage.

Gleiches gilt für die Aussage, zur Bahnschranke Osterath. Es wäre zwingend, das in der Antwort zugestandene Risiko durch lange Schließzeiten im Plan anzusprechen, Daten über das Risikopotential zu erheben und zu dokumentieren, sowie auf dieser Grundlage eine objektivierte Abwägungsentscheidung zu treffen und ggf. Maßnahmen vorzuschlagen. Es erscheint (im Hinblick auf die Entscheidung, eine zweite Drehleiter in Büderich oder in Osterath-West zu stationieren) kaum vertretbar, das Risiko einer zu kritischen Verkehrszeiten längeren Anmarschzeit der Drehleiter der hauptamtlichen Wache nach Büderich (s.o.) nicht konkret abzuwägen mit den Nachteilen einer Schließzeit der Schranke von 18 Minuten, die ein Mitglied der Wehrleitung in der Veranstaltung als soeben erlebt berichtet hat.

Anlass zur Überarbeitung sieht die Fraktion auch in Bezug auf die Art des Hubrettungsfahrzeugs. Teleskopmasten oder Hubrettungsbühnen sind zum Teil kostengünstiger und vom Einsatzwert regelmäßig zumindest gleichwertig mit Drehleitern, möglicherweise sogar noch umfangreicher verwendbar. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen führen das aus. Es wäre daher nötig, sich auch zu dieser Frage zu äußern.

- Nicht geklärt ist weiter vor allem die Beschaffung eines LF 20/16 für den Löschzug Strümp. Zum Einen ist nach wie vor unklar, welche konkreten Risiken nicht mit den bisher vorhande-nen Einsatzmitteln bewerkstelligt werden können. Zum Anderen, und das ist entscheidend, bleibt offen, ob der Löschzug überhaupt ausreichend personelle Ressourcen hat, das Fahrzeug funktionsgerecht zu besetzen. Nach den der Fraktion vorliegenden Erkenntnissen ist das nicht der Fall. Üblicherweise wird bei Freiwilligen Feuerwehren davon ausgegangen, dass ein Personalfaktor von drei bis vier (nachts und am Wochenende) bzw. sechs (tagsüber) erforderlich ist. D.h. es müssen 3-4 bzw. 6 x 9 Kräfte alarmiert werden, um sicherzustellen, dass eine Gruppe von neun Feuerwehrleuten verfügbar ist. Es liegt auf der Hand, dass bei etwa 30 Mitgliedern zwei Löschgruppenfahrzeuge ohne die Vorlagen konkreter Anwesenheitsdaten nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrzeuge ausreichend besetzt werden können. Eine Beschaffung „auf Verdacht“ oder „Vorrat“ entspricht weder den Anforderungen von §§ 22 Absatz 1, 1 Absatz 1 FSHG NRW noch dem Wirtschaft-lichkeitsgebot des Gemeindewirtschaftsrechts.

Der Verweis auf das „Gesamtkonzept“ der Feuerwehr Meerbusch ist zu pauschal und reicht zur Begründung des Bedarfs nicht aus.

- Offen bleibt, wieso in den beiden Rheingemeinden jeweils ein LF 10/6 erforderlich ist.

- Bei der Erstellung bestand offenbar auch im Hinblick auf weitere Rechtsgrundlagen Unsicherheit. Soweit die Antwort zu Frage 14 ausführt, es sei grundsätzlich nicht möglich, Defizite im eigenen Stadtgebiet zur Erledigung auf andere Kommunen zu übertragen, verkennt sie die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, die §1 Absatz 7 FSHG NRW ausdrücklich eröffnet. Was in Meerbusch für unmöglich gehalten wird, ist in anderen Kommunen gängige Praxis. Die Antwort zur Frage 22 bezieht sich auf die überörtliche Hilfe (§ 25 FSHG NRW) und geht am Kern des An¬liegens der Fraktion vorbei. Um auch insoweit einen Bedarfsplan zu erhalten, der auf zutreffender Rechtskenntnis beruht, ist die Überarbeitung ebenfalls erforderlich. Inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit letztlich tatsächlich möglich und sinnvoll ist, scheint nach den Ausführungen in der gemeinsamen Besprechung nicht konkret geprüft worden zu sein.

- Es verbleiben auch in weiteren Einzelpunkten zahlreiche offene Fragen, die durch die Ant-worten nicht geklärt worden sind. Manche der Antworten haben die Schlüssigkeit des Plans sogar weiter in Frage gestellt. Andere Antworten wiederum gehören als notwendiger Bestandteil von beschreibenden und bewertenden Aussagen in den Brandschutzbedarfsplan hinein. Es ist nicht akzeptabel, dass wesentliche Bestandteile aus weiteren Unterlagen (Antwortkatalog) zusammengesucht werden müssen oder sogar erst in für die Öffentlichkeit nicht erreichbaren Fraktionssitzungen von Verwaltung und Wehrleitung undokumentiert erläutert werden. Zu weiteren Einzelfragen hat die Fraktion eine Synopse erstellt, die zu jeder Antwort Stellung nimmt.

- Soweit in der Besprechung die Notwendigkeit von Beschaffungen vereinzelt damit begrün-det worden ist, ohne sie sei das ehrenamtliche Engagement in Gefahr, ist auch das erkennbar untauglich als sachgerechte Darlegung eines örtlichen Bedarfs. Jedenfalls aber wäre es nötig gewesen, diese Erwägung in transparenter Weise im Planentwurf mitzuteilen.

2) Ein annehmender Beschluss über den Planentwurf trotz der nunmehr offen gelegten Zweifel und Mängel würde nicht nur den normativen Vorgaben (§22 Absatz 1 Satz 1 FSHG NRW) widersprechen. Ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörden könnte nicht ausgeschlossen werden. Auch würde sich, wenn sich die Planungsmängel zu Schadensfällen führen, die Frage der Verantwortlichkeit nicht nur der Verwaltung, sondern auch der beschließenden Ratsmitglieder stellen.

3) Das gebotene Zurückstellen der Beschlussfassung über den Plan hat keine negativen Folgen für die Sicherheit in Meerbusch. Zum Einen gilt derzeit noch der Plan von 2005. Zum Anderen ist die konkrete Gefahrenabwehr im Tagesgeschäft zunächst einmal unabhängig von dem Plan.