Antrag: Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen

Sitzung des Planungs- und Liegenschaftsausschusses am 16.06.2010

An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Planung und Liegenschaften
Herrn Leo Jürgens
Stadt Meerbusch

40667 Meerbusch

Per Fax.-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail        

Meerbusch, 24.05.2010



Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP-Fraktion beantragt,

  1. der Rat der Stadt Meerbusch möge im Rahmen des Anhörungs-/Genehmigungsverfahrens eine den Bau des geplanten 750 MW Steinkohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen ablehnende Stellungnahme abgeben;
  2. die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung am 24. Juni 2010 einen Stellungnahmeentwurf vorzulegen.



Begründung:
Die nachstehend aufgeführten Gründe, die uns zu diesem Antrag veranlasst haben, basieren im wesentlichen auf allgemein zugängigen Stellungnahmen von Bürgerinitiativen und Umwelt-verbänden, insbesondere dem BUND, gutachtlichen Stellungnahmen von Fachleuten und Presse-berichten.

 

Die FDP-Meerbusch begrüßt die Stilllegung klimaschädlicher alter und den Bau neuer Kraftwerke – aber dann bitte richtig!

I.
Es macht keinen Sinn, wieder ein Steinkohlekraftwerk zu bauen, das trotz modernster Technik immer noch doppelt so viel CO2 emittiert wie ein Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Kraftwerk) und dessen Wirkungsgrad weit geringer als bei einem GuD-Kraftwerk ist.

Es macht keinen Sinn, ein Steinkohlekraftwerk zu bauen, das unweigerlich weitere Schadstoff-Luftbelastungen im Krefelder Hafen verursacht, in einem Gebiet, das nach jüngsten Messungen ohnehin schon zu den Spitzenreitern in NRW bei der Feinstaubbelastung gehört.

Es macht keinen Sinn, neue Steinkohlekraftwerke zu bauen, wenn sie trotz modernster Technik die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung gefährden.

Es macht keinen Sinn, Steinkohlekraftwerke mit modernster Technik zu bauen, weil nach Meinung vieler Fachleute erhebliche Zweifel an deren Rentabilität bestehen, sobald im Emissionshandel die Zertifikate vollständig versteigert werden.

II.
Im Einzelnen:

1. Kohle ist mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger in der Stromversorgung. Trotz modernster Technik stößt das geplante Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen mindestens 4.3 Millionen Tonnen jährlich CO2 aus. (Zum Vergleich:  Das ist mehr als die heutigen Emissionen aller Krefelder Haushalte, Industrie-, Handwerksbetriebe und Verkehr jährlich zusammen verursachen). Und das aufgrund der langen Betriebszeiten (durchschnittlich 40 Jahre) mehrere Jahrzehnte lang.

Dabei gibt es eine Alternative:

GuD-Kraftwerke verursachen nur halb soviel CO2-Emissionen, benötigen weder eine aufwendige Abgasreinigung, noch eine Entstaubung, auch ist eine Entschwefelung entbehrlich. Schließlich ist der Wirkungsgrad erheblich höher.

2. Trotz Filtertechnik nach den Bestimmungen des (13.)
Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Luft kommen mit dem neuen Kohlekraftwerk unweigerlich weitere Luftbelastungen durch gesundheitsschädliche Schadstoffe auf ein ohnehin schon stark vorbelastetes Gebiet zu. Der Hafen in Krefeld zählt nämlich nach jüngsten Messungen erneut zu den Spitzenreitern in NRW bei der Feinstaubbelastung: Laut den im April d.J. veröffentlichten vorläufigen Daten des Landesumweltamts In Recklinghausen wurde  in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Hafen von Krefeld der von der EU genehmigte Feinstaubwert bereits jetzt an 22 Tagen (!!) überschritten. Zugelassen sind aber im gesamten Jahr lediglich maximal 35 Überschreitungstage.

 

Verbreitet werden die Schadstoffe des neuen Steinkohlekraftwerks über einen ebenfalls noch zu bauenden 140 m hohen Schornstein. Damit würde die nähere Umgebung, wozu auch Meerbusch gehört, unmittelbar von der (zusätzlichen) Feinstaubbelastung betroffen. Anders bei einem GuD-Kraftwerk, dessen Schadstoffemissionen demgegenüber nur gering sind.

3. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 bis 40% unter die Werte von 1990 reduzieren wird. Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 80 bis 90% gemindert werden. Derzeit sind insgesamt 22 Kohlekraftwerke im Bau oder geplant. Diese Kohlekraftwerke mit einer Laufzeit von 40 Jahren würden fast das gesamte CO2-Budget Deutschlands beanspruchen. Industrie, Verkehr und Haushalte müssten ihre Emissionen zugunsten der Kohlekraftwerke fast auf Null reduzieren, was nicht machbar ist. Renommierte Institute kommen zu dem Ergebnis: Der Bau von neuen Kohlekraftwerken heute wird die Gesellschaft mittelfristig vor die Wahl stellen, diese Kraftwerke vorzeitig außer Betrieb zu nehmen oder aber die Klimaziele aufzugeben (vgl. arrhenius, Institut für Energie und Klimapolitik, Hamburg, in einem Prüfbericht vom Mai 2009 zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz).

4.  Der Emissionshandel schreibt vor, für den Ausstoß von CO2 sogenannte Emissionszertifikate zu kaufen. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto mehr Zertifikate werden benötigt. Derzeit wird ein bestimmter Teil der Zertifikate noch kostenlos verteilt, ab 2013 werden die Zertifikate jedoch zu 100% versteigert. Gleichzeitig wird die Menge der Zertifikate pro Jahr gesenkt. Dadurch wird der Kohlestrom immer teurer. Eine von der WestLB finanzierte Studie von 2009 kommt zu dem Schluss, dass neue Kohlekraftwerke unter den neuen Bedingungen des Emissionshandels und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nur noch selten wirtschaftlich rentabel seien.

 

Hinzu kommt: Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) auf 30% bis 2020 auszubauen, führt zu einer schwankenden Einspeisung großer Mengen Wind- und später Sonnenenergie. Das erfordert einen flexiblen Strommarkt, der sich beständig auf Angebot und Nachfrage einstellt. Kohlekraftwerke können –  anders als GuD-Kraftwerke – ein schnelles Zu- und Abschalten nicht leisten.

 

Wer also Kohlekraftwerke baut, wird in naher Zukunft die Forderung stellen, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu verringern, da sonst die eigenen Kraftwerke vom Netz müssten.

Wir überreichen dazu ergänzend als Anlage 1 eine Erklärung von über 50  Wissenschaftler/innen über die Klima-Risiken beim Neubau von Kohlekraftwerken. Im Handelsblatt von 2010 wurde eine Übersicht über Kohlekraftwerke veröffentlicht, deren Bau allein in den vorangegangen 12 Monaten „abgeblasen“ wurde: Emden  (Dong Energy), Kiel (Stadtwerke und Eon), Dörpen (ENBW), Stade (GDF Suez), Lubmin (Dong Energy), Berlin (Vattenfall), Mainz (Stadtwerke).

 

Das sind nur die gravierendsten Bedenken gegen den Bau von Steinkohlekraftwerken. Weitere Risiken sind die Art und Weise der Nutzung des Rheinwassers für Kühlzwecke etc.

III.

Trianel, ein Zusammenschluss von Stadtwerken und Investor des Steinkohlekraftwerks im Chempark von Krefeld-Uerdingen, argumentiert ganz anders (Auszüge):

1. Kohle sei ein verlässlicher Rohstoff. Die höheren Investitionskosten würden durch die im Vergleich zu Erdgas geringeren Brennstoffkosten mehr als ausgeglichen. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach 2012 für Steinkohle mehr CO2-Zertifikate gekauft werden müssen als für Erdgas, sei nach den  aktuellen internationalen Marktdaten eine Strom- und Dampfproduktion in Grundlast künftig nur auf Kohlebasis wirtschaftlich möglich

2. Moderne Kohlekraftwerke, die weniger Emissionen hätten, trügen dazu bei, die Klimaschutzziele einzuhalten und insgesamt die Treibhausgase zu verringern.

3. Für den Chempark in Krefeld-Uerdingen sei ein Kohlekraftwerk dieser Größe und Ausstattung die ökologisch und ökonomisch beste Lösung.

Das vollständige Informationsblatt von Trianel ist in Kopie als Anlage 2 beigefügt. Dazu in Ergänzung zu den Ausführungen unter Ziffer II folgende Anmerkungen:

1. Trianel baut ein GuD-Kraftwerk mit 800 MW in Hamm-Uentrop. Warum nicht     
    in Krefeld?
    Oder: RWE hat in Lingen ein GuD-Kraftwerk mit 2 Blöcken zu je 438 MW seit
    4/2010 in Betrieb. Warum nicht Vergleichbares in Krefeld ?

Unter einer Voraussetzung ist laut RP vom 08.05.2010 für Trianel bzw. Chempark auch in Krefeld ein GuD-Kraftwerk denkbar, nämlich wenn sie einen „ordentlichen Gas-Liefervertrag“ bekommen. (Offen bleibt, warum das augenscheinlich kein Kriterium bei den GuD-Kraftwerken in Hamm-Uentrop und Lingen war, oder, warum in diesen beiden Fällen ein „ordentlicher Gaslieferungsvertrag“ zu bekommen war, angeblich aber nicht für Krefeld).

2. Die im Chempark ansässigen Unternehmen benötigen laut Trianel nur 200 MW zur Strom- und Dampfversorgung, drei Viertel des erzeugten Stroms sollen die an dem Projekt beteiligten Stadtwerke beziehen und diese an ihre Kunden  verkaufen. Für den Chempark würde demnach schon ein wesentlich kleineres Kraftwerk in der Größenordnung bis zu 400 MW mit dem umweltfreundlichen Brennstoff Gas und höherer Energieausnutzung ausreichen.


IV. Zusammenfassung:

Ein neues Kraftwerk im Chempark von Krefeld ist nötig. Das geplante neue Kraftwerk ist aber abzulehnen, weil der klimaschädliche Brennstoff Kohle verwendet werden soll. Außerdem ist an dieser Stelle ein 750 MW-Kraftwerk überdimensioniert. Ein kleineres Kraftwerk bis zu 400 MW mit dem umweltfreundlicheren Brennstoff Gas und der höheren Energieausnutzung würde vollkommen ausreichen (für die Belange von Bayer kann ein Teil des Dampfes vor der Zuleitung zur Dampfturbine „ausgekoppelt“ werden),

 

Mit freundlichen Grüßen
 

Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)