Antrag: Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses „Verminderte Steuereinnahmen 2011“

Termin zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch festzulegen

An den Vorsitzenden des Haupt-
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Per Fax.Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail

Meerbusch, den 22.03.2011

Antrag: Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses „Verminderte Steuereinnahmen 2011“

Sehr geehrter Herr Spindler,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu den verminderten Steuereinnahmen vor den Osterferien einzuberufen.
 
In einem Artikel der Rheinischen Post vom 5.3.2011 wird davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen in Meerbusch von 66 Mio. Euro um 9,1 Mio. Euro auf 56,9 Mio. Euro reduzieren: Ein Dementi der Stadt Meerbusch ist nicht erfolgt. Dies entspricht einer 13,8%igen Reduzierung der Steuereinnahmen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung des Defizites des genehmigten Haushaltes 2011 und hätte katastrophale Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Meerbusch.

Unsere Fragen lauten daher:

1. Bestätigt die Verwaltung die prognostizierte dramatische Verschlechterung der Steuereinnahmen bzw. inwieweit liegen der Verwaltung andere Erkenntnisse oder Zahlen vor?
2. Ab welchem Zeitpunkt waren der Verwaltung entsprechende Daten bekannt?
3. Warum sind die Fraktionen nicht informiert worden?
4. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um das prognostizierte Defizit auszugleichen?
5. Ist ein Stop bzw. eine Reduzierung der Investitionen geplant? Auf welche Investitionen soll gegebenenfalls dabei zurückgegriffen werden?
6. Ab welchem Defizit gedenkt die Verwaltung einen Nachtragshaushaltes aufzustellen, wenn die ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)