Antrag: Gewerbegebiet Alte Seilerei - Insterburger Straße in Meerbusch-Osterath

Sitzung des Stadtrates am 26.05.2011

An den Bürgermeister
der Stadt Meerbusch
Herrn D.Spindler
Dorfstr.20

 

40667 Meerbusch

 

Dieter.Spindler@meerbusch.de

24.05.2011


Antrag zur Ratssitzung am 26.05.2011

 


Sehr geehrter Herr Spindler,

im Auftrag der FDP-Ratsfraktion möchte ich Sie bitten, den Punkt 10 (Bebauungsplan Nr.296, Gewerbegebiet Insterburger Straße; vgl. TOP 13 APL vom 17.5.2011) zu vertagen.

Begründung:

  • In der Beratungsvorlage zum APL heißt es: 'Da der Bedarf für eine Vergrößerung der Feuerwehr im seinerzeit angedachten Umfang nicht mehr gegeben ist, bietet sich eine Nutzung als Gewerbegebiet an'. Dies widerspricht den Ausführungen im derzeit gültigen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch; dort heißt es auf Seite 61: 'Bauliche Maßnahmen am Standort der Feuerwache werden bis auf weiteres zurückgestellt. Im Zuge der Realisie-rung der neuen Bahnunterführung in Osterath wird zu überlegen sein, ob z.B. das Geräte-haus Hochstraße weiterhin erhalten werden soll; ein Konzept für die Unterbringung des Löschzuges Osterath wird zu erstellen sein. Erst auf Grundlage dieser Überlegungen wird die sich daraus ergebende bauliche Maßnahme zu entscheiden sein.' Uns ist von solchen Überlegungen nichts bekannt; wir gehen davon aus, dass die sorgfältige Erstellung eines entsprechenden Konzeptes mit detaillierten Planungen und Kostenüberlegungen nicht so schnell möglich ist.
  • In seinem Schreiben vom 16.3.2011 (siehe APL vom 17.5.2011) führt der Antragssteller Herr Hey aus, dass sein Vermieter den Mitvertrag zum 30.6.2012 gekündigt hat. Wir gehen auf Grund bisheriger Erfahrungen davon aus, dass die Realisierung des B-Planes und des Bauvorhabens des Antragsstellers bis zu diesem Zeitpunkt nicht umzusetzen sein wird, selbst wenn die Bearbeitung des B-Planes in Kategorie A der Arbeitsliste der Verwaltung eingeordnet wird. Die jetzt in Gang gesetzte Betriebsamkeit wird letztlich nicht helfen.


Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt Meerbusch, die örtlichen Gewerbebetriebe zu fördern und bestehende Standorte zu sichern, ausdrücklich. Allerdings muss dies in geordnetem und zeitlich angemessenem Rahmen geschehen, in dem alle Aspekte der städtischen Gesamtentwicklung (hier insbesondere Feuerwehr) angemessen erörtert werden können – dies sehen wir im vorliegenden Falle als nicht gegeben an.

Wir schlagen daher vor, alle Versuche zu unternehmen, die Erweiterung der Firma des Antragsstellers auf dem Gebiet der alten Seilerei zu ermöglichen. Falls dies nicht erfolgreich ist, sollte dem Antragssteller seitens der Stadtverwaltung jede Unterstützung gegeben werden, einen alternativen Standort im Stadtgebiet zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Stv. Fraktionsvorsitzender)