Antrag: Mitbeteiligung der Bürger bei Ausbaumaßnahmen gemäß §8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 22.09.2011

An den Vorsitzenden des Haupt-,                                 
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Per Fax.Nr. 02132-916-320 und 321 und per E-Mail

 

6. September 2011




Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 22. 09.2011
Mitbeteiligung der Bürger bei Ausbaumaßnahmen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP – Fraktion beantragt, die städtische Satzung vom 26.10.1983 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG dahin zu ergänzen, dass die betroffenen Bürger rechtzeitig vor der Entscheidung über eine Ausbaumaßnahme informiert und angehört werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen dahingehenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten.

Begründung:

Die bisherige Handhabung der Verwaltung, die betroffenen Bürger erst nach der Entscheidung über eine nach § 8 KAG beitragspflichtig Maßnahme  formlos und ohne genaue Angabe über die voraussichtliche Höhe der auf sie zukommenden Kosten zu unterrichten, ist höchst unbefriedigend. Die Diskussion in den Ausschüssen, Einholung von Gutachten, Presseberichte darüber etc. sind augenscheinlich nicht ausreichend. Der betroffene Bürger will vorher informiert und beteiligt werden. Eine derartige Regelung findet sich beispielsweise im Berliner Straßenausbau-beitragsgesetz vom 16.3.2006 (StrABG). Die Regelung lautet (§ 3 Absatz 3 ) lautet:

„Beitragspflichtige sind rechtzeitig vor Beginn einer  Ausbaumaßnahme über deren Bereich, die Art und den Umfang sowie über die Höhe der zu erwartenden Kosten und die für das Grundstück voraussichtlich anfallenden Beiträge zu informieren. Dabei ist ihm Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen und Einwände zu äußern, sowie Vorschläge einzubringen. Die Äußerungen sind in die Entscheidung über die Ausbaumaßnahme einzubeziehen. Die Beitragspflichtigen sind berechtigt, hierzu die Planungsunterlagen einzusehen. Die Behörde soll in der Regel eine Ausbauvariante aufstellen und dabei die kostengünstige Alternativvariante benennen. Diese Information- und Anhörungspflicht besteht auch bei einer wesentlichen Änderung des Bauprogramms. Vor der Entscheidung über die durchzuführende Maßnahme/Ausbauvariante ist die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung, bei Ausbaumaßnahmen der Hauptverwaltung, die des zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses einzuholen.“

Wir sind der Auffassung, dass diese Regelung durchaus für Meerbusch sinnvoll sein kann. Welche Besonderheiten vor Ort berücksichtigt werden sollen, wird die Diskussion im Ausschuss und die Fachkompetenz der Verwaltung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

 
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)