Anfrage: LKW-Umleitung "In der Loh" in Meerbusch-Lank

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.07.2011

An den Vorsitzenden
des Bau- und Umweltausschusses
Herrn Wolf-Meyer-Ricks
Stadt Meerbusch

40667 Meerbusch

06.09.2011



LKW-Umleitung In der Loh


Sehr geehrter Herr Meyer-Ricks,

mit großem Befremden mussten wir im Bau- und Umweltausschuss am 13. Juli erfahren, dass die Beschwerden und Einwände der Anlieger „In der Loh“ gegen die LKW-Umleitung weder beim zuständigen Dezernenten, noch beim Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses gelandet ist, sondern bei Teilen der CDU Fraktion. Wir wissen nicht, was wir davon halten sollen.

 

Auf jeden Fall bitten wir Sie, für die Zukunft sicher zu stellen, dass die Wirtschaftsfördererin  bei vergleichbaren Vorgängen entweder unmittelbar oder über die zuständigen Stellen für eine Information aller Fraktionen sorgt und nicht die CDU Fraktion einseitig bevorzugt.

In der Sache:
Ein Rückgang des rechtswidrigen LKW-Verkehrs um 33% auf der Uerdinger Straße ist erfreulich, kann aber nicht Anlass sein, nun die Hände in den Schoß zu legen. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03. November 2010 waren verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung enthalten, die von der Verwaltung geprüft und – wenn möglich – umgesetzt werden sollten.

 

  • So bestand z.B. der Vorschlag, auch im Bereich vom südlichen Kreisverkehr bis zur Kreuzung Claudiusstraße  die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In diesem Bereich liegen mehrere Grundstückszufahrten und Fußgängerquerungen (z.B. zum jüdischen Friedhof), so dass diese Geschwindigkeitsreduzierung gut - auch dadurch - gut zu begründen ist.
  • Die Haltestelle Hülser in Fahrtrichtung Lank-Latum sollte nach den Vorschlägen so umgebaut werden, dass die Parallelspur zurückgebaut wird. Diese dient vielen PKW- und LKW-Fahrern als „Ausweichspur“, um zügiger in den Kreisverkehr einfahren zu können.
  • Der Dezernent Dr. Gerard gab in der Sitzung an, keine Möglichkeiten zu haben, verstärkte Polizeikontrollen auf der Uerdinger Straße zu beantragen. Wir wissen, dass die Stadt Meerbusch hier keine Zuständigkeiten oder Weisungsrecht hat. Auf Wunsch des Ausschusses wäre es jedoch zu erwarten, dass die Verwaltung dem Landrat einen entsprechenden Hinweis gibt und entsprechende Kontrollen fordert.
  • LKW-Verbotsdurchfahrtschilder schon ab der Autobahn aufzustellen sei nicht möglich. So jedenfalls der Planungsdezernent in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt am 13.07.2011. Dass das anscheinend doch geht, jedenfalls in Krefeld, berichtet die RP am 15.07.2011 unter „Krefeld kompakt“.


Wir bitten um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

 


Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)