Antrag: Haushalt 2012 / Globale Minderausgabe (GMA)

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 06.12.2011

An den Vorsitzenden des Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister

Dieter Spindler
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail

Meerbusch, den 29.11.2011




Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2011
- Haushalt 2012 / Globale Minderausgabe (GMA) –

 


Sehr geehrter Herr Spindler,

Die FDP-Fraktion beantragt, im Gesamtergebnis des Planjahres 2012 den dort veranschlagten Jahresfehlbetrag insgesamt um 1,5 Mio. EUR zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses über entsprechende, zulässige Veranschlagungen in den Teilergebnisplänen umzusetzen. Die Verwaltung wird im Weiteren beauftragt, die Bewirtschaftungsregelungen dahingehend zu gestalten, dass sie im Rahmen einer flexiblen Haushaltsbewirtschaftung ermächtigt wird, den vorgenannten Konsolidierungsbeitrag durch entsprechende Maßnahmen in Absprache mit den zuständigen Ausschüssen zu erreichen.

Der Stadtrat ist über die Umsetzung im Rahmen von unterjährigen Quartalsberichten in geeigneter Form zu unterrichten.

Wir halten den Ansatz für geboten. In den letzten beiden Jahren (2010 und 2011) sind die Verbindlichkeiten der Stadt um rund 27 Millionen €, (darin enthalten rd. 20.766 MIO. € Kassenkredite) gestiegen. Für 2012 sind weitere IV-Kredite von 6 MIO. € und weitere Kassenkredite von rd. 5.9 MIO. € vorgesehen, was im Ergebnis bedeutet, dass (unter Einbeziehung von Darlehenstilgungen/Umschuldungen) bis Ende kommenden Jahres der Schuldenberg um rund 35 MIO. € gegenüber 31.12.2009 ansteigen wird.

In den bisherigen Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass durch Streichungen und Verschiebungen von Investitionen die vorgesehene Neuaufnahme von IV-Krediten in 2012 vermieden werden kann, nicht aber bei den Kassenkrediten. Hier ist in Anbetracht der kappen Zeit nur der Ansatz einer globalen Minderausgabe zur teilweisen Reduzierung des Kassenkredits möglich. Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, die jeweiligen Minderausgaben einvernehmlich mit dem zuständigen Ausschuss abzuklären. Ergänzende Erläuterungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
 


Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)