Antrag: Haushalt 2012 / Haushaltsvermerke

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 06.12.2011

An den Vorsitzenden des Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister

Dieter Spindler
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail

Meerbusch, den 01.12.2011



Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2011 - Haushalt 2012 / Haushaltsvermerke -


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP-Fraktion beantragt, die im Haushaltsplanentwurf für 2012 unter „Haushaltsvermerke“ bestimmten gegenseitigen Deckungskreise (Blatt 18 und 19) dahin zu ändern, dass

         „diese Regelung nicht (statt: auch) für investive Auszahlungen gilt“.

Begründung:
Wir sind der Auffassung, dass für investive Auszahlungen gegenseitige Deckungsfähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte. Für das kommende Haushaltsjahr gilt das besonders, weil beabsichtigt ist, eine Neuverschuldung im investiven Bereich zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)