Haushaltsrede 2011

Der Haushalt 2011

Haushaltsrede 2011

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
  • Wir, die FDP, sind für einen ausgeglichenen Haushalt;
  • Wir sind dafür, dass die Stadt nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt;
  • Wir sind dafür, dass unseren Kindern die bestmögliche Förderung und Ausbildung zuteil wird;
  • Wir sind dafür, dass unsere Jugend vernünftig Sport treiben kann;
  • Und wir sind dafür, die Geschichte unserer Stadt zu bewahren und zu pflegen.

Das sind alles Grundsätze, die in diesem Rat über die Parteigrenzen hinweg allgemein Zustimmung finden dürften. Nur bei der Umsetzung hapert es bedauerlicherweise immer wieder. Dieser Haushaltsentwurf zeigt es mit großer Deutlichkeit.
Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne. Die Ausgaben steigen permanent und stärker als die Einnahmen; und damit steigen auch die Schulden. Kann man sich noch bei der Förderung und Ausbildung unserer Kinder verständigen, scheiden sich bereits bei Haus Meer, der geschichtlichen Keimzelle unserer Stadt, wieder die Geister. Stattdessen wird den völlig überzogenen Wünschen eines Sportvereins nachgegeben, obwohl gerade hier Augenmaß und bedarfsgerechte Investition am Platze wären.

Ich habe heute zum wiederholten Male die große Ehre, diese Haushaltsrede für meine FDP-Fraktion zu halten. Und wenn Sie mir in den vergangenen Jahren zugehört hätten und den Vorschlägen meiner Fraktionskollegen gefolgt wären, dann läge hier heute dieser höchst unbefriedigende Haushaltsentwurf nicht vor uns. Unsere Devise war immer: Es geht alles auch eine Nummer kleiner und preiswerter.

Dazu einige Fakten:
Die Kassenkredite steigen von Null am 31.12.2009 auf 13 Millionen Euro am 31.12.2011. Die Investitionskredite steigen im gleichen Zeitraum von 100,6 auf 115,7 Millionen Euro und bringen damit die Gesamtverschuldung auf „stolze“ 128,7 Millionen Euro! Mehr als € 2300 für jeden Meerbuscher Bürger! Dafür zahlt die Stadt im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro Zinsen und profitiert dabei noch von dem zur Zeit sehr niedrigen Zinsniveau. Ein Anstieg der Zinsen um nur einen Prozentpunkt bedeutet eine Zusatzbelastung des Haushalts von über 1 Million Euro! Mittel, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für 2011 Aufwendungen in Höhe von 117,8 Millionen Euro vor – im lfd. Jahr € 118 Mio. Bei geplanten Erträgen von rund € 110 Millionen resultiert daraus ein Defizit von € 8 Millionen, zuzüglich € 3,7 Millionen aus dem negativen Finanzergebnis ergibt ein Gesamtdefizit von 11,7 Millionen Euro!

Bei Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2007 hatten wir eine Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. € 20 Millionen. Diese Ausgleichrücklage ist komplett aufgebraucht und die allgemeine Rücklage muss angegriffen werden! Hier muss einmal gesagt werden, dass der Begriff Rücklage missverständlich ist. Die allgemeine Rücklage als Teil des Eigenkapitals ist nur eine rechnerische Größe und beinhaltet keine Liquidität, die auf Bankkonten gelagert wird. Der Meerbuscher Haushalt 2011 muss vom Landrat des Kreises Neuss genehmigt werden und damit ist Meerbusch in seiner kommunalen Selbstbestimmung eingeschränkt!

Der Meerbuscher Haushalt hat ein strukturelles Problem, das nicht kurzfristig mit pauschalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder den Fraktionszuwendungen zu lösen ist. Auch nicht mit der Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte bzw. 10%.

Es ist ein Skandal, dass der von der FDP bereits vor einem Jahr initiierte Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung durch Passivität von CDU und Grünen ins Leere lief und Meerbusch ein Jahr verloren hat. Eine Neuauflage mit ernsthafter Mitarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung – eventuell unter Hinzunahme von externem Sachverstand - erscheint uns angesichts der Dimension des Problems unumgänglich. Hierbei müssen auch die Ergebnisse des Gemeindeprüfungsamtes berücksichtigt werden. Die GPA hat im Vergleich zu anderen Kommunen Einsparpotenziale von rd. € 3,6 Mio. identifiziert.

Es müssen Zielvereinbarungen formuliert werden, die für alle verbindlich sind. Auch eine Schuldenbremse, wie sie für den Bund ab 2016 und ab 2020 auch für die Länder gilt, die eine Neuverschuldung ausschließt, muss für Meerbusch in ähnlicher Weise in Betracht gezogen werden.

Auf jeden Fall muss es das Bestreben aller politischen Kräfte in Meerbusch sein, die städtische Haushaltswirtschaft nicht durch den Rhein-Kreis-Neuss fremdbestimmen zu lassen!

Trotz des kurzfristig geringen Handlungsspielraums sehen wir auch im vorgeschlagenen Haushalt noch Einsparungsmöglichkeiten. Aber praktisch keinem Vorschlag von uns wurde gefolgt.

Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer B als singuläre Maßnahme ab. Sie ist nach der letzten Steuerschätzung des Bundes im November auch im kommenden Jahr nicht erforderlich. Hierüber kann und sollte im Rahmen eines Konsolidierungskonzepts nachgedacht werden. Ebenso lehnen wir die Reduzierung der freiwilligen Leistungen an Vereine und soziale Einrichtungen um 10 – 20% ab. Die Einsparung ergibt insgesamt nur € 140 T, trifft aber die Begünstigten (Schüler, Sportler, Kultureinrichtungen und Ehrenamtler) besonders hart.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben wir der Kürzung der Fraktionszuwendungen um 20%, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zugestimmt. Doch auch hier wurde es dann nur eine Kürzung um 10%.

Wie bei den laufenden Aufwendungen ist auch das Investitionsprogramm einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das mahnen wir jedes Jahr erneut an. Die FDP befürwortet uneingeschränkt den U3 Ausbau der Kindertagesstätten. Für nicht realistisch, weil viel zu hoch, sehen wir den Umfang der Baumaßnahmen im Straßenbereich und der Stadtentwässerung. Wir widersetzen uns den hohen Kosten für die Sportanlage Strümp (Neubau der Umkleidekabinen - €1,1 Mio.; Kunstrasenplatz mit 2.Flutlichtanlage - € 1,3Mio). Unsere am realistischen Bedarf orientierte Alternative kommt mit einem Drittel dieser Kosten aus.

Es ist eine dringende Notwendigkeit, den Kauf des Geländes „Haus Meer“ und die Instandsetzung des „Teehäuschens“ unter Einbeziehung von Landeszuschüssen in Angriff zu nehmen.
Es ist ein Skandal, wie die schwarz-grüne „Kooperation“ den überdimensionierten Verbrauchermarkt in Osterath durchdrückt. Er ist nicht nur ökologischer und nachhaltiger städtebaulicher Unsinn, denn der dadurch entstehende Verkehr und der damit verbundene CO2-Ausstoß macht alle unsere Bemühungen CO2 einzusparen mit einem Streich zu Nichte. Er zerstört auch aktiv den bisherigen Ortskern, was CDU und Grüne nicht nur wissentlich in Kauf nehmen, sondern aggressiv voran treiben.

Daraus ergibt sich: Trauer tragen, heißt in diesem Jahr nicht nur „Schwarz“, sondern „Schwarz-Grün“ tragen.

Mein Fazit:
Der Haushaltsentwurf 2011 ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Haushaltspolitik der CDU, die jetzt auch noch bedauerlicherweise von den Grünen unterstützt wird. Ohne strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wird Meerbusch der Haushaltsaufsicht nicht entgehen können. Aus diesen Gründen lehnt die FDP diesen Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !"

Dr. Bernd Schumacher-Adams