Antrag: Haushalt 150.020.010 (kommunale Beteiligungen): Beteiligung Haus Meer gGmbH

Sitzung des Stadtrates am 20.12.2011

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 8. Dezember 2011



Antrag zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2011:
Haushalt 150.020.010 (kommunale Beteiligungen): Beteiligung Haus Meer gGmbH


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP–Fraktion beantragt, für eine mögliche Beteiligung an der Haus Meer gGmbH 5000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.

Begründung:

Der Rat hatte im Haushalt 2011 unter U15002001 5000 € für eine mögliche 'Beteiligung Haus Meer gGmbH' für 2011 eingeplant. Dieser Ansatz wurde im Haushaltsentwurf 2012 auf 0 € zurückgefahren, obwohl sich an den bisherigen Überlegungen und Entscheidungen nichts geändert hat. Das Gutachten und die finale Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers zur Vorhabenbeschreibung der Haus Meer gGmbH vom Januar 2010 liegen zwar vor, aber eine Beratung darüber hat bisher nicht stattgefunden. Daher erscheint eine Verlängerung des Ansatzes in 2012 geboten.
      
Im übrigen sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass sich die Vorhabenbeschreibung der Haus Meer gGmbH vom Januar 2010 streng an den Beschlüssen des Ausschusses für Planung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften vom 19. August 2008 orientiert hat (insbesondere in Bezug auf Tiefgarage, Nordzuwegung, Nordbebauung) und bei allen Berechnungen eine Gesamt- Bruttogeschossfläche von nur 8718 m2 zugrundegelegt wurde.  

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Stv. Fraktionsvorsitzender)