Antrag: Ergänzung des Verbindlichkeitenspiegels zum Haushaltsplan 2012

Sitzung des Stadtrates am 20.12.2011

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr.20

 

40667 Meerbusch   

Per Fax.-Nr. 02132-916320 und 321 und per Mail

Meerbusch, den 12. Dezember 2011

              

Antrag zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2011
Ergänzung des Verbindlichkeitenspiegels zum Haushaltsplan 2012
hier: Unser Antrag vom 28.11.2011


Sehr geehrter Herr Spindler,

in Abänderung/ Ergänzung unseres Antrages vom 28.11.2011 beantragen wir

  • die Darstellung in der Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres um die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung zu ergänzen sowie
  • die Darstellung der Anfangs- und Endbestände der Finanzmittel in den einzelnen Planjahren des Gesamtfinanzplanes aufzunehmen.


Begründung:

Gemäss §1 Absatz 2 Ziffer 6 GemHVO ist dem Haushaltsplan u.a. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres beizufügen. Nach Punkt 1.4.2 der VV Muster zur GO und GemHVO heißt es hierzu:
        
„Den Verbindlichkeiten kommt eine große Bedeutung für die kommunale Haushaltswirtschaft zu, so dass auf eine gesonderte und aktuelle Darstellung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht verzichtet werden kann. Um deren mögliche Entwicklung aufzuzeigen, ist in der Übersicht der Stand am Ende des Vorvorjahres sowie der Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres in der Gliederung des Verbindlichkeitenspiegels anzugeben. Die Übersicht ist dem Haushaltsplan beizufügen. Das Muster wird zur Anwen-dung empfohlen.“

Die Verwaltung hat zwar das empfohlene Muster als Anlage zum Haushaltsplan 2012 ver-wendet und die Untergliederung nach §47 GemHVO übernommen, aber – wie von uns be-anstandet – nur einen Teil der Verbindlichkeiten, nämlich nur die investiven Kredite, ausge-wiesen. Da jedoch neben der Aufnahme von Investitionskrediten auch die Kredite zur Liquiditätssicherung (=Kassenkredite) eine Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung der städtischen Aufgabenerfüllung darstellen, sind diese der städtischen Verschuldung zuzurechnen. Diese Verbindlichkeiten stellen – auch aufgrund der Auswirkungen auf die städtische Haus-haltswirtschaft durch die entsprechende Verzinsung – die städtischen Schulden im engeren Sinne dar und sind als Indikator für die Entwicklung der städtischen Finanzlage für die haus-halterische Gesamtbeurteilung notwendig.

Darüber hinaus sind gemäß §3 Absatz 2 GemHVO im Finanzplan unter anderem für jedes Haushaltsjahr der voraussichtliche Anfangsbestand, die geplante Änderung des Bestandes und der voraussichtliche Endbestand der Finanzmittel auszuweisen sind (auf die Zeilen 37 und 38 der Anlage 4 der VV Muster zur GO und GemHVO wird verwiesen). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die nicht mit dem Hinweis einer Undurchführbarkeit oder täglicher Änderung des Geldmittelbestandes umgangen werden kann.

Der Anfangsbestand der liquiden Mittel kann nach hiesiger Auffassung im Rahmen der nach §89  Absatz 1 GO obligatorischen Liquiditätsplanung zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung belastbar (mit dem Wissen, dass es sich hierbei noch um eine Schätzung handelt) prognostiziert werden. Der Endbestand der liquiden Mittel ergibt sich dann im Weiteren aus der mathematischen Saldierung des Anfangbestandes und der im Finanzplan darzustellenden Bestandsveränderung innerhalb der Haushaltsjahre.

Die FDP-Fraktion wiederholt deshalb den vorgenannten Antrag, die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten um die Kassenkredite zu ergänzen und in Ergänzung zu diesem Antrag den Gesamtfinanzplan um die Angaben  nach §3 Absatz 2 Ziffer 6 GemHVO zu komplettieren. Diese Ergänzungen sollen den Fraktionen und Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der abschließenden Beratung und Abstimmung über den Haushaltsplan 2012, die in der Ratssitzung am 20.12.211 geplant ist, übermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)