Antrag: Haushaltskonsolidierung

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 15.03.2012

An den Vorsitzenden des Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses 

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40670 Meerbusch

Meerbusch, den 31.01.2012



Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 15. März 2012
- Haushaltskonsolidierung -


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP – Fraktion beantragt,

  1. die Verwaltung zu beauftragen, bis 30.09.2012 einen Haushaltskonsolidierungsplan zu erstellen mit dem Ziel, dass spätestens ab dem Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird;
  2. die GPA (oder eine andere geeignete WP-Gesellschaft) zu beauftragen, Rat und Verwaltung bei der Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsplans zu unterstützen;
  3. als ersten Schritt einen Vertreter der GPA zu bitten, den Rat über die Modalitäten einer solchen Planung zu informieren und über die voraussichtlichen Kosten zu informieren..


Land NRW unternimmt mit Zustimmung der liberalen Landtagsfraktion in einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den begrüßenswerten Schritt, notleidenden Kommunen aus ihrer strukturellen Finanzkrise zu helfen. Meerbusch fällt als sogenannte „abundante“ Gemeinde nicht in den Kreis dieser Gemeinden. Gleichwohl weist der Haushalt Meerbuschs ein strukturelles Haushaltsdefizit auf, das derzeit zu rund 106 Mio. € Investitionsschulden und zusätzlichen Kassenkreditschulden von 12 Mio. € geführt hat. Letztere werden sich laut Finanzplan bis 2015 auf rund 24.4 Mio.€ verdoppeln.

Nach unserer Auffassung muss Meerbusch alle Möglichkeiten ergreifen, die negative Entwicklung zu stoppen und sich in entsprechender Anwendung der Prinzipien des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ aus eigener Initiative die Konsolidierung in  Angriff zu nehmen. Darauf verweist auch der Landrat in seiner Stellungnahme vom 09.01.2012 zur Haushaltssatzung 2012 der Stadt Meerbusch hin:
 
"Sowohl der Rat als auch die Verwaltung der Stadt Meerbusch sind daher gehalten, eigenverantwortlich weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu initiieren“.

Ohne fachliche Unterstützung von außen wird das – wie  der im letzten Jahr fehlgeschlagene Arbeitskreis Haushaltkonsolidierung leider gezeigt hat – nicht gelingen. Die GPA, die die ganz überwiegende Zahl der Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes betreuen wird, dürfte der geeignete Partner sein.

Ergänzende Erläuterungen erfolgen im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
 

Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)