Dringlichkeitsantrag: Bebauungsplan Nr.298 Meerbusch-Büderich, Kindergarten Böhler-Siedlung

Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

 

Meerbusch, den 27.03.2012

     

 

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 29. März 2012:
Top 11: Bebauungsplan Nr.298 Meerbusch-Büderich, Kindergarten Böhler-Siedlung


Sehr geehrter Herr Spindler,

der Bedarf an weiteren Kindertageseinrichtungen in Meerbusch wird von der FDP nicht in Abrede gestellt; im Gegenteil unterstützen wir die Errichtung weiterer Einrichtungen entsprechend der vorliegenden Bedarfsplanung.

Gleichwohl beantragt die FDP- Fraktion, den o.g. Tagesordnungspunkt zu vertagen, da noch erheblicher Klärungs- und Beratungsbedarf besteht, auch wenn die Dringlichkeit des Vorhabens immer wieder von der Verwaltung betont wird.


Begründung:

1. Wir konnten noch keine Entscheidung Laacher Weg (Neubau) vs. Alter Standort (Neubau oder Sanierung + Erweiterung U3) treffen, da uns wichtige Details insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht fehlen. Wir bitten um eine detaillierte Gegenüberstellung der drei Alternativen in dieser Hinsicht.

2. Würde nach Durchführung der Sanierung (Kosten ca. 600000 €) eine weitere unentgeltliche Nutzung der alten Einrichtung möglich sein? Wie hoch sind die Kosten für eine U3- Erweiterung ?

3. Wie kann eine Umbau+Erweiterungs- bzw. Neubau- Phase im Bestand am alten Standort  organisiert werden ? Container (Kosten) ? Ist eine vorübergehende Nutzung der zurzeit von der ev. Kirchengemeinde Büderich als Kindergarten genutzten Gebäude während des Umbaus am alten Standort möglich?

4. Inwieweit ist die Kostenmiete für den Kindergarten vom Standort abhängig?

5. Welche Kosten würden durch eine Änderung der Verkehrssituation am Laacher Weg entstehen und wer würde diese Tragen?

6. Wir bitten auch um Prüfung weiterer Alternativen:

  • Alternative Modelle: z.B. Inhaber-/Nutzungsüberlassungs-Modell, Erwerber-, Leasing-, Miet/Pacht, Gesellschafts- bzw. Treuhand-Modell 
  • Alternative Anbieter (Bau): z.B. Bluestone Real Estate GmbH (Aachen), Alfons Böcker GmbH (Werne-Horst) etc. 


7. Bei Bau durch GWH und Miete: Zu welchen Konditionen ist ein vorzeitiger Vertragsaus-stieg möglich?

8. Welche Nutzung nach Vertragsende ist dann für das Grundstück vorgesehen ?  Welche anderweitige Nutzungsmöglichkeit gibt die Gebäudestruktur bei Beendigung des Kindergartenbetriebs (z.B. aus demographischen Gründen) durch die Stadt her ? Sind die Räumlichkeiten für andere Nutzungen (z.B. Wohnungen, Altenwohnungen o.ä.) veränderbar (Multifunktionalität) ?

9. Ferner meinen wir, dass bei dieser Angelegenheit auch der Integrationsrat beteiligt werden sollte. Eine solche Beteiligung hat es bisher nicht gegeben, obwohl ¾ der Kinder in diesem Umfeld einen Migrationshintergrund haben und in diesem Kontext Fragen des Standortes sowie des Raumprogrammes relevant sind: z.B. ist die Nähe zum Mütterzentrum (Am Böhlerhof) wichtig, viele Mütter bringen ihre Kinder zu Fuß dorthin (nicht mit dem Auto), daher erscheint eine zentrale Lage wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
 
                            
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)