Haushaltsrede 2012

Der Haushalt 2012

Haushaltsrede 2012

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Ich habe in diesem Jahr erneut die große Ehre, für meine FDP-Fraktion die Haushaltsrede halten zu dürfen. Dabei hätte ich es mir relativ einfach machen können. Meine Reden in den Jahren vorher sind ja offensichtlich nahezu ungehört verhallt und es wäre ein leichtes gewesen, einige Passagen zu kombinieren, die aktuellen Zahlen einzusetzen – und die Rede wäre fertig gewesen.

Aber dies war mir zu einfach. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation unserer Stadt wäre das auch nicht angemessen. Wir haben im vergangenen Jahr das 40-jährige Jubiläum der Stadt Meerbusch gefeiert und haben in dieser doch relativ kurzen Zeit (per Ende 2010) die stolze Verschuldung von rund 100 Millionen Euro geschafft. Hinzu kommen die gerne von der Verwaltung diskret verschwiegenen Kassenkredite von über 14 Millionen Euro. Auch dies sind Schulden, die verzinst und – irgendwann – getilgt werden müssen! Bei 55 000 Einwohnern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung fast 2100 Euro!
Und der vorgelegte Haushaltsplan 2012 sieht eine weitere Schuldenaufnahme vor: Für Ende 2012 weist der Verbindlichkeitenspiegel einen Schuldenstand von knapp 106 Mio. Euro aus! Hinzu kommen noch Kassenkredite, die ca. 18,7 Mio. Euro betragen werden. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von rund 124,7 Mio. Euro! Und das, meine Damen und Herren – besonders von der Fraktion der Grünen - muss man sich einmal vorstellen. Sie haben das Kunststück geschafft - mit der CDU zusammen - die Schulden in den letzten 3 Jahren um 25 Mio. Euro wachsen zu lassen.
Wie heißt es so schön in einem Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2005:

„Den Verbindlichkeiten kommt eine große Bedeutung für die kommunale Haushaltswirtschaft zu, so dass auf eine gesonderte und aktuelle Darstellung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts nicht verzichtet werden kann“

Unser Kämmerer sieht das „differenzierter“. Darstellungswürdig oder –fähig hält er nur die Kredite, die für Investitionen aufgenommen wurden. Und die Kredite, die im kommenden Jahr 2012 aufgenommen werden sollen, nämlich weitere 6 Mio. Euro. Sonstige Verbindlichkeiten in der „Übersichttabelle“. Null!

Das hat CDU und Grüne gleich auf die falsche Fährte gelockt: Stolz verkündeten sie nach ihren Haushaltsberatungen der Presse, mit einer Streichung oder Verschiebung von Investitionen in einer Größenordnung von 6 Mio. Euro eine Neuverschuldung vermeiden zu können.

Natürlich weit gefehlt! Wir haben das sofort kritisiert. Kritisiert haben wir auch den Kämmerer, der seinen Pflichten nicht, jedenfalls nicht vollständig nachgekommen ist. Wo soll das Geld für den Ausgleich dieser Defizite herkommen? Der Gesetzgeber erlaubt nur eine Kreditaufnahme für Investitionen, nicht aber zum Ausgleich von Defiziten aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Das Zauberwort heißt „Kassenkredite“, im offiziellen Sprachgebrauch „Kredite zur Liquiditätssicherung“ bezeichnet. Mit diesen Kassenkrediten wird Missbrauch getrieben, nicht nur in Meerbusch. Nach der Intention des Gesetzgebers sollten diese Kredite nur von „vorübergehender Natur“ sein, also der Vorfinanzierung später eingehender Einnahmen dienen. Tatsächlich dienen sie den „klammen“ Kommunen, darunter Meerbusch, zur Finanzierung laufender Defizite.

Der fehlende Ausweis der Kassenkredite war ein eklatanter Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften. Wir haben das gerügt und im Einzelnen erläutert. Die jetzt erst vor wenigen Tagen nachgereichten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen.

Um einen ausgeglichen Haushalt für 2012 zu erreichen, also ohne Neuverschuldung auszukommen, müssen nicht nur Investitionen in Höhe von 6 Mio. Euro unterbleiben, sondern auch im Verwaltungshaushalt weitere 4,4 Mio. Euro (!!!) eingespart (oder die Einnahmen entsprechend verbessert) werden.

Das Fatale an dem mangelnden Ausweis auch der Kassenkreditverbindlichkeiten ist, dass der Ernst der finanziellen Lage unserer Stadt bisher verschleiert wird. Diese „Schönfärberei“ setzt sich fort im Finanzplan. Dazu heißt es im Vorbericht:

„Sollte sich die prognostizierte Entwicklung fortsetzen, kann es ab 2016 wieder zu ausgeglichenen Planungen oder gar zu Überschüssen kommen“

Dass diese Prognose nicht eintreten kann, wird schon heute daran deutlich, dass der Kämmerer für die Jahre 2013 bis 2015 beispielweise von gegenüber 2012 unveränderten Personalkosten ausgeht. Jeder weiß, dass nichts sicherer als jährlich sich erhöhende Personalkosten ist, noch dazu, wenn voraussehbar ist, dass mit der Erweiterung der U 3 - Betreuung zukünftig mehr Personal nötig werden wird.

Das Motto „es is noch immer jut jejange“ ist zwar verlockend, in der Haushaltspolitik ist das aber nicht der richtige Weg. Rechtzeitig umsteuern ist unsere Prämisse, sonst werden die Einschnitte in Gewohntes nur noch bitterer.

Es sind zwar sehr zaghafte Ansätze seitens der CDU Fraktion zu erkennen, uralte Positionen von uns anzunehmen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Praktisch alle Sparvorschläge von uns wurden in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Und es war völlig egal, ob es sich
dabei um ganz konkrete, einzelne Punkte gehandelt hat oder ob wir bei ganzen Produktbereichen pauschale Kürzungen erzielen wollten. Die Argumente, die zur Ablehnung geführt haben, waren in aller Regel fadenscheinig und ohne jede Substanz.

Da für 2012 kein ausgeglichener Haushalt vorliegt und auch der mittelfristige Gesamtergebnisplan bis 2015 unverändert defizitär und die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist – ist es meiner Meinung nach die erste Pflicht der Politik, den jetzigen Haushaltsentwurf schlicht abzulehnen und zurück zu geben. Es macht wenig Sinn, bei der Dimension der Unterdeckung über Mini-Haushaltsansätze zu diskutieren – Beispiele erspare ich Ihnen. Wir erwarten von dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und das sie in der Lage sind zu beurteilen, welche Ausgaben geschoben, reduziert oder gestrichen werden können und entsprechende Vorschläge machen. Wenn der Kämmerer bzw. die Verwaltung das nicht kann oder will, dann haben wir ein Problem! Erst auf der Basis eines strukturell ausgeglichenen Haushalts kommt die Politik ins Spiel und gibt die Prioritäten vor.

Und nun noch ein Wort zu Ihnen Herr Bürgermeister Spindler. Auch Sie sollten einen Haushaltsentwurf, der nicht ausgeglichen ist oder der nicht zumindest Schritte aufzeigt, wie die Stadt in naher Zukunft aus der strukturellen Schieflage herauskommt, nicht unterschreiben.

Ich würde es als Bürgermeister dieser Stadt jedenfalls nicht machen. Sie sind in der Mitte ihrer dritten Amtszeit und es ist kein Geheimnis, dass sie nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten.

Peter Ustinov hat einmal gesagt: „Alte Männer sind gefährlich – sie können sagen was sie wollen und keiner kann ihnen mehr etwas dafür tun“. Nutzen Sie ihre verbleibende Zeit und seien Sie ein gefährlicher Mann! Geben sie jeden Haushaltsentwurf an den Kämmerer zurück bis er seine Arbeit zur Zufriedenheit aller erledigt hat! Bis dahin – und aus den zuvor genannten Gründen wird es Sie alle nicht wundern, dass die FDP dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmt.

Die FDP dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Meerbusch und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Übergang und ein gesundes
neues Jahr!"

Dr. Bernd Schumacher-Adams