Antrag: Fortsetzung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.04.2013

An den Vorsitzenden des Haupt-,                                
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Dorfstr. 20


40667 Meerbusch

Meerbusch, 19.02.2013




Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und –Wirtschaftsförderungsausschusses am 18. April 2013
Fortsetzung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP–Fraktion beantragt zu beschließen:

  1. der Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ setzt seine Arbeit fort;
  2. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, einen Sanierungsplan zu erstellen, mit dem der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Absatz 2, Satz1 GO NRW für die Stadt Meerbusch innerhalb angemessener Zeit, spätestens ab dem Jahr 2020, erreicht wird. Der Sanierungsplan soll das Erreichen des Haushaltsausgleichs in möglichst gleichmäßigen jährlichen Schritten darstellen;
  3. Für die Erarbeitung des Sanierungsplanes wird/werden dem Arbeitskreis ein oder mehrere außenstehende Fachberater zur Seite gestellt.


Der von uns initiierte Arbeitskreis hat im vergangenen Jahr Teilziele erreicht. Immerhin konnte aufgrund seiner Vorarbeit das ursprünglich veranschlagte Defizit für den Haushaltsplan 2013 um rund 1.5 MIO. EURO verringert werden. Das nach unserer Ansicht vorrangige Ziel, nämlich in absehbarer Zeit zu strukturell ausgeglichen Haushalten zu gelangen, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil: Die mittelfristige Finanzplanung des Kämmerers macht deutlich, dass auch in den nächsten Jahren mit defizitären Haushalten von mehreren Mio. EURO jährlich zu rechnen ist. Das bedeutet: Zu den auf über 100 MIO. EURO angestiegenen Investitionskrediten kommen jährlich Kassenkredite in Millionenhöhe hinzu. Sie werden laut Prognose des Kämmerers  bis 2016 auf rund 30 MIO. EURO (!) steigen. Ein Ende dieser „Schuldenspirale“ ist nicht abzusehen.

Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Der Bund darf ab 2016 keine neuen Schulden machen, die Länder dürfen es ab 2020 nicht mehr. Für die Kommunen gibt es keine vergleichbare Regelung. Dass die Länder, die für die Kommunen „verantwortlich“ sind, die „Daumenschrauben“ ansetzen werden, ist sehr wahrscheinlich. Vernünftig ist es deshalb, bereits jetzt den Weg zu ausgeglichenen Haushalten einzuschlagen, zu einem Zeitpunkt, der moderate Einschnitte und Strukturänderungen noch möglich macht. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass das ohne fachliche Beratung von außen nicht gelingen kann. Wir regen an, dass Fachleute der GPA hinzugezogen werden. Die GPA hat im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Vielzahl von Kommunen bei der  Planung von ausgeglichen Haushalten beraten. Diese Erfahrungen sollten wir nutzen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Fachberatung zu ermitteln. Sie können nach unserer Auffassung aus dem laufenden Haushalt bestritten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)