Antrag: Bürgerbeteiligung „Liquid Feedback“

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.04.2013

An der Vorsitzenden des Haupt-,

Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

03.04.2013




Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18.04.2013:
Bürgerbeteiligung „Liquid Feedback“

 


Sehr geehrter Herr Spindler,

in seiner Sitzung vom 14.02.2013 hatte der Ausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion und auf Ihre Anregung hin beschlossen, zu einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter der Landesstelle „Dialog schafft Zukunft“ einzuladen, der zu dem Thema „Wie organisiere ich Bürgerbeteiligung vor Ort“ Erläuterungen gibt. Diese Vorgehensweise haben wir begrüßt. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Ratsfraktionen damit nicht davon entbunden sein sollen, selbst nach Modellen zu suchen oder sie selbst zu entwickeln.

Wir sind auf ein interessantes Modell gestoßen, das sich „Liquid-Feedback“ nennt und nicht nur bei der Piratenpartei Verwendung findet, sondern seit Ende letzten Jahres beispielsweise – mit Modifikationen - vom Landkreis Friesland genutzt wird:

„Liquid Feedback“ ist eine Open-Source-Software (www.public-software-group.org/liquid_feedback), mit der jeder angemeldete Nutzer politische Entscheidungen beeinflussen kann, indem er mitdiskutiert, indem er seine Stimme abgibt oder indem er selbst Anträge schreibt und Unterstützer für seine Position sucht. Möglich ist auch die Installation eines zweiten Weges, von dem der Landkreis Friesland Gebrauch gemacht hat: alle Anträge des Kreistages werden bei Liquid Friesland veröffentlicht,  bevor über sie im Kreistag abgestimmt wird. Bindend ist das Meinungsbild allerdings nicht: der Kreistag hat aber zugesichert, die Meinungsbilder der Bürger zu beachten und bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Internet-Plattform www.liquid-friesland.de verwiesen. Die Kosten halten sich im Rahmen: für die Einrichtungskosten und die laufenden monatlichen Kosten im 1. Jahr hat der Kreis 9.550 € angesetzt.

Wir beantragen deshalb, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit das „Liquid Feedback“- Modell sinnvoll auch in Meerbusch eingesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)