Antrag: Hallenbad-Meerbusch

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport und

des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.04.2013

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40668 Meerbusch

Meerbusch, 08.04.2013

 


Antrag zur gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport am 18. April 2013
- Hallenbad Büderich -


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spindler, sehr geehrte Frau Kox,

wir bitten den folgenden Antrag in der gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie Schul- und Sportausschuss am 18.4.2013 zur Abstimmung zu bringen. Zur Lösung des Problems Hallenbad sehen wir die in diesem Antrag näher beschriebene Möglichkeiten; der Ausschuss für Schule und Sport sowie der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der genannten Punkte.

Variante I:

Die Stadt Meerbusch errichtet ein neues Hallenbad mit einem noch zu beschließenden Raum- und Funktionsprogramm (vorzugsweise ein Schwimmbecken (25 Meter mit vier Bahnen), Lehrschwimmbecken und Kinderplanschbecken).

Geprüft wird als Standort eine Teilfläche neben dem jetzigen Hallenbad, unmittelbar angrenzend an den Dr.-Franz-Schütz-Platz. An der Stelle des alten Bades wird ein schmaler Riegel mit Wohnbebauung (z.B. generationenübergreifend oder seniorengerecht) errichtet, ergänzt um medizinische Dienstleistungen und therapeutische Einrichtungen. Zur Energieversorgung beider Häuser wird ein BHKW ebenso geprüft wie Erdwärme oder eine Kombination aus beidem, was aufgrund der beschriebenen Objektgrößen zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit führen könnte.

Die Fläche für die Errichtung des Wohnhauses wird nicht veräußert, sondern auf Basis eines Erbbaurechtes langfristig im städtischen Bestand gehalten und mit den Erbbauzinsen ein dauerhafte Ertrag erzielt, vergleichbar dem sehr langfristigen und Ertrag sichernden Vorgehen der Kirchen. Mit dem erlösten Erbbauzins könnte die Neubaumaßnahme des Schwimmbades finanziert bzw. teilweise finanziert werden, zumal derzeit die Darlehnszinsen außergewöhnlich niedrig sind.

Der verkleinerte Park soll vollständig erhalten und Teil eines grünen Rings um den Ortskern von Büderich mit folgenden Maßnahmen werden:

  • Unter Berücksichtigung der Belange des Schützenfestes werden um und auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz Bäume gepflanzt
  • Baumpflanzungen auf der Friedensstraße, insbesondere zwischen Friedhof und derzeitigem Hallenbad, so dass eine Allee entsteht
  • Baumergänzungen am Pfarrgarten sowie Mauritiusstraße
  • Freilegung des kanalisierten Teils des Stingesbaches an der Poststraße (mittelfristig)
  • Dachbegrünung auf den beiden oben beschriebenen Neubauten.


So entsteht ein grüner Ring um den Büdericher Ortskern vom Rheinvorland über den Friedhof, die Friedensstraße, den Park und den Dr.-Franz-Schütz-Platz, Pfarrgarten, Mauritiusstraße, Poststraße bis zum Rheinvorland. Im Zusammenhang mit ggf. weiteren Maßnahmen ist dieser grüne Ring mehr als eine Kompensations-maßnahme, sondern Teil eines Stadtentwicklungskonzepts.

Variante II:

Die Stadt Meerbusch saniert das derzeitige Hallenbad.

Demnach würde auf einem Teil der Grünfläche hin zum Dr.-Franz-Schütz-Platz ein Wohngebäude errichtet wie oben beschrieben. Auch in diesem Fall soll das Eigentum am Grundstück keineswegs aufgegeben sondern erhalten bleiben und über ein Erbbaurecht Zinsen erwirtschaftet werden. Die Energieversorgung und die Anlage eines grünen Rings um den Ortskern werden ebenso umgesetzt. Die Verwaltung prüft die Umsetzung dieser Variante.

Die Veräußerung eines Grundstückes in zentraler Lage von Meerbusch-Büderich und die Finanzierung eines Hallenbadneubaus mit dem Verkaufserlös hätte den Nachteil, dass dieser außerordentliche Ertrag lediglich einmalig zur Verfügung steht. Während der Wert des Grundstückes im Zeitablauf bei wirtschaftlicher Nutzung steigt, sinkt der Wert eines Hallenbades durch die jährlichen Abschreibungen stetig. Weiterhin ist der jährliche Zuschussbedarf eines neuen Hallenbades mindestens in der bisherigen Größenordnung zu erwarten, weil Zins und Tilgung zusätzlich zu erbringen sind und erwartungsgemäß die eingesparten Energiekosten übersteigen.

Die vorgeschlagenen Lösungswege haben den Vorteil, dass sie alle Aspekte einer Gesamtbewertung berücksichtigen: Das Schul- wie auch das private Schwimmen ist gewährleistet, der Haushalts- und Schuldensituation der Stadt Meerbusch wird angemessen Rechnung getragen, die Eigentumsverhältnisse bleiben zu Gunsten der Stadt Meerbusch gewahrt und somit auch künftigen Generationen Gestaltungs-spielraum erhalten. Weiterhin ist eine wichtige ökologische und stadtplanerische Komponente enthalten und es werden angemessene Wohnwelten in zentraler Lage geschaffen und somit der demografischen Entwicklung angepasst.

 


Klaus Rettig                     Andreas Brauer
(Fraktionsvorsitzender)           Sachkundiger Bürger
                                der UWG-Ratsfraktion