Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport und
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.04.2013
An die Vorsitzende
des Ausschusses für Schule und Sport
Frau Renate Kox
An den Vorsitzenden
des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses
Herr Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Meerbusch, 16.04.2013
Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-Ausschusses am 18. April 2013
- Hallenbad-Meerbusch -
Sehr geehrte Frau Kox, sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt hiermit, den Beschlussvorschlag Teil (b) wie folgt zu modifizieren und zu ergänzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Alternativen (ggf. mit Varianten) systematisch in Hinblick auf Kosten und Folgekosten (insbesondere Betriebs- und Finanzierungskosten) zu analysieren und
die Ergebnisse darzustellen:
(b1) Teilsanierung in essentiellen Bereichen
(b2) Generalsanierung wie in der Beratungsvorlage angedeutet
(b3) Neubau an einem anderen Standort in einem vergleichbaren Standard zum jetzigen Hallenbad und Verkauf des jetzigen Hallenbadgeländes
(b4) Neubau an einem anderen Standort in einem reduzierten Standard mit nachfolgend beschriebenem Raumprogramm (als Vorschlag) und Verkauf des jetzigen Hallenbadge-ländes
- Schwimmbecken: 25 x 12.5m mit 4-5 Bahnen und 2.0m Tiefe
- Lehrschwimmbecken :12.5 x 8m, Tiefe 0- 1.1 m mit Einstiegstreppe
- Optional: 3-Meter-Sprungturm, Planschbecken ca. 20 qm mit 0.30 m Tiefe, angeschlossene Liegewiese, Cafeteria
Begründung:
Die vorliegende Beratungsvorlage genügt nicht der geltenden Geschäftsordnung des Rates §3 (3), wo es heißt: ’In Beschlussvorlagen der Verwaltung werden zukünftig grundsätzlich Alternativen
dargestellt, soweit dies von der Sache nicht nachvollziehbar verzichtbar ist. Dabei sollen entsprechende Kostengegenüberstellungen erfolgen.’ Dieser Fall liegt hier zweifellos vor, da es hier um
ein Millionen-Investment geht.
Die von uns genannten Alternativen sind realistisch machbar und daher grundsätzlich in Erwägung zu ziehen, und wurden partiell auch schon diskutiert. Sie wurden aber nicht systematisch
miteinander verglichen, insbesondere nicht mit dem Ziel, eine in Hinblick auf den Haushalt optimale Lösung zu finden.
Im übrigen verweisen wir auf unseren Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 20.09.2012, der seinerzeit vertagt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)