Ergänzungsantrag: Hallenbad-Meerbusch

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport und

des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 16.05.2013

An die Vorsitzende
des Ausschusses für Schule und Sport
Frau Renate Kox

 

An den Vorsitzenden
des Haupt-, Finanz- und

Wirtschaftsförderungsausschusses
Herr Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, 16.05.2013

 

Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-Ausschusses am 16. Mai 2013
- Hallenbad-Meerbusch -

 


Sehr geehrte Frau Kox, sehr geehrter Herr Spindler,


die FDP-Fraktion beantragt hiermit, den Beschlussvorschlag Teil (b) der Vorlage vom 18.04.2013 wie folgt zu ergänzen:


Die Verwaltung wird beauftragt, wie unter (b) beschrieben zu verfahren. Die endgültige Entscheidung über die Frage Sanierung oder Neubau wird entschieden, wenn belastbare Zahlen zu den Kosten der Sanierung vorliegen,

 

Alternative: Die Verwaltung wird beauftragt, die in der heutigen Vorlagen genannten Alternativen Sanierung, GV4(1) sowie GV4(1) mit Baukostenansatz von 5 Mio. € nach den Regeln des §14 des GemHAU systematisch in Hinblick auf Kosten und Folgekosten (insbesondere Betriebs- und Finanzierungskosten) zu analysieren und die Ergebnisse darzustellen. Ein Beschluss über die drei Alternativen erfolgt, sobald die Ergebnisse vorliegen.

 

Begründung:
In der geltenden Geschäftsordnung des Rates §3 (3) heißt es: ’In Beschlussvorlagen der Verwaltung werden zukünftig grundsätzlich Alternativen dargestellt, soweit dies von der Sache nicht nachvollziehbar verzichtbar ist. Dabei sollen entsprechende Kostengegenüberstellungen erfolgen.’ In §14 (Investitionen) der GemHKVO (Gemeindehaushaltsverordnung) in der Fassung vom 5.4.2013 heißt es:

 

  1. Bevor Investitionen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen beschlossen und im Haushaltsplan ausgewiesen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 33 Abs. 2 und 3 und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.
  2. Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind und denen ein Bauzeitplan beigefügt ist. Die Unterlagen müssen auch die voraussichtlichen Jahresauszahlungen unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter, und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen ausweisen.


Auch die nun vorliegende Beratungsvorlage genügt nicht den beiden genannten Vorschriften, obwohl es hier um ein Millionen-Investment geht, welches in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Meerbusch einer besonders strengen Prüfung zu unterziehen ist. Es werden zwar verschiedene Bausteine für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nach §14 GemHKVO genannt, aber es fehlt eine Zusammenschau aller Parameter inkl. Folgekosten, insbesondere mit dem Ziel, die in Hinblick auf den Haushalt verträglichste Lösung zu finden. Bei den Betrachtungen sollen auch die Antworten auf die Fragen von Bündnis 90/Die Grünen einbezogen werden.


Um uns selbst einen vollständigeren Überblick zu verschaffen, haben wir eine Excel- Tabelle entwickelt: das Ergebnis einer Rechenvariante findet sich in der Anlage. Wir stellen die Excel-Tabelle der Verwaltung gerne zur Verfügung und bitten um fachmännische Prüfung auf Richtigkeit unserer Annahmen und Berechnungen.


Wir haben darüber hinaus die Frage, warum der aktuelle Restbuchwert des Schwimmbades 2.446.209 € beträgt; in dem "Bericht über das städtische Hallenbad 2009" (Seite 4) wird der Wert des Bades (Stand 1985) mit 2.46 Mio. € angegeben (ursprüngliche Baukosten 1.8 Mio. € plus 0.66 Mio. € für die angebaute Schwimmhalle). Wenn man den Technik-Anteil – wie in der aktuellen Vorlage - mit ca. 50% ansetzt, müssten heute (mehr als 25 Jahre später) bereits ca. 1.2 Mio. € voll abgeschrieben sein, der Restbuchwert also bei ca. 1 Mio. € liegen: wurde der Wert des Bades in der Eröffnungsbilanz zu hoch angesetzt ?

 

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)