Antrag: Abundanz-/Solidarumlage

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12.09.2013

An den Vorsitzenden des Haupt-,

Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Meerbusch, 06.08.2013



Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. September 2013
Abundanz-/Solidarumlage

 


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP-Fraktion beantragt,

  1. Der Ausschuss möge die in der Anlage beigefügte Resolution beschließen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an die Ministerpräsidentin NRW, Frau Hannelore Kraft, an die zuständigen Landesminister für Inneres, Justiz und Finanzen sowie an alle Landtagsfraktionen zu senden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Abundanz-/ Solidarumlage zu prüfen.


Begründung: Die Abundanz-/Solidarumlage ist im höchsten Maße unvernünftig und unsolidarisch. Sie träfe nach den derzeit bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung NRW nahezu 90 Prozent der Kommunen, die ebenfalls strukturelle Defizite aufweisen oder gar schon in der Haushaushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht stehen. Meerbuschs Bemühungen, im Rahmen einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung zukünftig, spätestens ab 2020, ohne Neuverschuldung auszukommen, würde unmöglich gemacht.

Wir appellieren an die Landesregierung, im Benehmen mit den Kommunen nach Alternativen zu suchen.

Die Stadt Meerbusch sollte sich aber auch nicht scheuen, den Rechtsweg einzuschlagen, sollte die Umlage wider Erwarten doch Gesetz werden. Davor steht natürlich die Prüfung der Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage.

Mit freundlichen Grüßen
               
Klaus Rettig                      Jörg Schleifer
(Fraktionsvorsitzender)          (Ratsmitglied)

 

Gemeinsame Erklärung aller im Rat der Stadt Meerbusch vertretenen Gruppierungen
(Fraktion der CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, Zentrum; Werner Schoenauer)

Keine Abundanz-/Solidarumlage !


Die Landesregierung NRW beabsichtigt, ab dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFK) 2014 eine sogenannte Abundanz- bzw. Solidarumlage zu  erheben. Betroffen sind davon eine kreisfreie Stadt (Düsseldorf) und 59 kreisangehörige Kommunen. Im Rhein-Kreis-Neuss trifft es Grevenbroich, Neuss und Meerbusch.

Mit der Abundanz-/Solidarumlage bittet die Landesregierung NRW (angeblich) fi-nanzstarke Kommunen zur Kasse, um notleidende Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen.

Nur: Die Umlage nimmt auf die tatsächliche Finanzsituation der betroffenen Kommunen keine Rücksicht, da die Berechnung auf fiktiven Steuerkraft- und Bedarfszahlen basiert. Die Realität wird ausgeklammert: Von den 60 „Zahler“- Kommunen haben nur 7 Kommunen überhaupt ausgeglichene Haushalte, 16 Kommunen befinden sich bereits in der Haushaltssicherung, 2 im Nothaushaltsrecht; die übrigen Kommunen weisen regelmäßig strukturelle Defizite in Millionenhöhe aus. Dazu gehört Meerbusch. Nach Angaben des Statischen Landesamtes NRW erreichte der Schuldenstand Meerbuschs in 2012 einen neuen Höchststand mit insgesamt 120,8 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.210,00 Euro und liegt damit über dem Kreisdurchschnitt.

Um diese strukturelle Haushaltsunterdeckung zu beenden, hat der Haupt- und Fi-nanzausschuss der Stadt Meerbusch auf Antrag der FDP-Fraktion in seiner Sitzung vom 18. April 2013 beschlossen, den Arbeitskreis Haushalt zu beauftragen, „einen Sanierungsplan zu erstellen, mit dem der Haushaltsausgleich (…) innerhalb ange-messener Zeit, spätestens ab 2020 erreicht wird“. Diese freiwillige Konsolidierung wird konterkariert, wenn – wie vorgesehen - Meerbusch ab 2014 für 7 Jahre (!) eine Abundanz-/Solidarumlage von ca. 2,4 Millionen Euro jährlich zahlen soll. Es grenzt gar an Schizophrenie, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ notleidenden Kommunen wieder zu ausgeglichenen Haushalten verhelfen zu wollen, abundante Gemeinden aber weiter in den Schuldensumpf zu stoßen.

Diese unvernünftige Regelung des Gesetzgebers verstößt unserer Ansicht nach gegen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.

Die im Rat der Stadt Meerbusch vertretenen Gruppierungen fordern die Lan-desregierung NRW auf, im Benehmen mit den Kommunen nach Alternativen zu suchen und diese umzusetzen.