Vertagungsantrag: Straßenumbenennung Hindenburgstraße

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12.09.2013

An den Vorsitzenden des Haupt-

und Finanzausschusses
Herrn Bürgermeister Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Meerbusch, 10.09.2013



Vertagungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Sept. 2013: TOP 2 – Straßenumbenennung Hindenburgstraße

Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP-Fraktion beantragt,

der Ausschuss möge heute nicht über die Bürgeranregung nach §24 GO NRW abstimmen, sondern beschließen, zunächst eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Straßenumbenennung, insbesondere zur Umbenennung der Hindenburgstraße, durchzuführen, bei der sowohl die Ausschussmitglieder teilnehmen als auch Bürger sich aktiv beteiligen können sollten.

Begründung: In den letzten Jahren war die Umbenennung von Straßen, insbesondere von nach Paul von Hindenburg benannten Straßen bzw. Plätzen, in vielen Gemeinden ein Thema. Die Initiative entsprechender Aktionen kam aus den unterschiedlichsten Richtungen: aus Bürgerinitiativen, aus individuellen Vorstößen oder aus Ratsfraktionen aller politischen Richtungen und ihrer Kombinationen. Die Ergebnisse waren insgesamt ebenso vielfältig: manchmal wurde die entsprechende Straße nicht umgenannt, in anderen Fällen wurde eine Umbenennung in dem entsprechenden Gremium beschlossen, in manchen Fällen ohne, in anderen wiederum mit  Widerspruch der Bevölkerung in Form eines Bürgerentscheids.

Die Betrachtung der vielfältigen Berichte im Internet zeigen, dass in fast allen Fällen von etli-chen Bürgergruppen beklagt wurde, dass die Bürgerschaft nicht ausreichend an den Ent-scheidungsprozessen beteiligt worden sei – diese Klage halten wir für absolut berechtigt, und stellen daher den obigen Antrag. Wir meinen, dass durch eine solche Veranstaltung sowohl eine Diskussion über das allgemeine Thema ’Straßenumbenennung’ angestoßen wird, als auch eine breite Debatte über die Hindenburgstraße in Büderich, so dass der Ausschuss einen auf breiterer Basis (größere Information und größere Bürgerpartizipation) beruhenden Beschluss fassen kann. Für die Veranstaltung sollte ein kompetenter Wissenschaftler gewonnen werden, der im Thema Straßennamen/-umbenennung wissenschaftlich ausgewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)