Änderungsantrag: Hallenbad-Meerbusch

Sitzung des Stadtrates am 17.10.2013

Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, 15.10.2013

 


Änderungsantrag zur Ratssitzung am 17. Oktober 2013
- TOP 5: Hallenbad-Meerbusch -

Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP-Fraktion beantragt hiermit, der Rat möge folgendes beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Sanierung sowie die Folgekosten nach Sanierung vollständig und belastbar zu eruieren und anzugeben.
  2. Sobald diese Zahlen vorliegen, wird die Verwaltung beauftragt, die in der Vorlage vom 24.09.2013 genannten Alternativen Sanierung, GV4(1) sowie GV4(1) mit Baukostenansatz von 5 Mio. € nach den Regeln des §14 des GemHAU  systematisch in Hinblick auf Kosten und Folgekosten (insbesondere Betriebs- und Finanzierungskosten) zu analysieren und die Ergebnisse darzustellen. Ein Beschluss über die drei Alternativen erfolgt, sobald die Ergebnisse vorliegen.


Begründung:

Ad 1: Auch die nun vorliegende Beratungsvorlage beschreibt nicht vollständig und belastbar die Kosten der Sanierung sowie die Kosten des Hallenbads nach Sanierung (auf diese wird – mit Ausnahme der Kreditkosten - überhaupt nicht eingegangen, z.B. Betriebs- und Unterhaltungs-kosten).

Es werden keine neuen, genaueren Kostenschätzungen vorgelegt: im Kern wurden nur die bereits früher genannten Gesamtkosten in 5.575 Mio € um 420 TSD € zur Anpassung an die neue HOAI erhöht.

Als Begründung kann wohl folgender Absatz in Abschnitt 3 gelten: ’Die Sanierung eines öffentlichen Bades erfordert erhebliches planerisches Fachwissen, technische Kompetenzen und Erfahrungen speziell mit dieser Bauaufgabe. Dieses Wissen ist im Servicebereich Immobilien in der erforderlichen Tiefe nicht vorhanden, so dass die Planung und Baubegleitung zwingend an externe Planungsbüros vergeben werden muss. Hinzu kommt, dass es mit dem vorhandenen Personalstamm des Service Immobilien auch gar nicht möglich wäre, eine Bauaufgabe dieser Größenordnung sachgerecht abzuwickeln. Daher schlägt die Verwaltung vor, sämtliche für das Projekt notwendigen Planungsleistungen extern zu vergeben, die ebenfalls notwendigen Projektsteuerungsleistungen sollen intern durch die Verwaltung erbracht werden.’

In Abschnitt 6 heißt es:  ’Generell muss – wie bereits in vorherigen Vorlagen dargestellt – bis zum endgültigen Baubeginn mit Kostenanpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Veränderungen des Baupreisindizes und infolge Veränderungen der Planung immer gerechnet werden. Über die jeweiligen Auswirkungen auf dieses Projekt wird die Verwaltung jeweils zeitnah berichten.’ Trotz dieser Erkenntnis wird hier kein Versuch gemacht, in einem ’worst case’- Szenario mögliche Maximalkosten für die Sanierung zu beschreiben.

Ferner kann Abschnitt 6 entnommen werden, dass in den Gesamtkosten von 5.995 Mio € nicht alle erkennbaren Kosten enthalten sind (z.B. für Einrichtung, Kosten für Zwischenmaßnahmen [Container]. Die Einnahme aus dem Grundstücksverkauf (Herrmann-Unger-Allee) beträgt nun erstaunlicherweise 1.2 Mio €,  in der Vorlage vom 16.05.2013 nur 975 TSD €.

Ad 2: In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule & Sport sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 16. Mai 2013 hatte die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: ’Die Verwaltung wird beauftragt, wie unter (b) beschrieben zu verfahren. Die endgültige Entscheidung  über die Frage Sanierung oder Neubau wird entschieden, wenn belastbare Zahlen zu den Kosten der Sanierung vorliegen.’ Dieser Antrag wurde bekanntlich mehrheitlich abgelehnt. In der entsprechenden Niederschrift heißt es:

’Im Anschluss ergibt sich eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Spindler mehrfach aufgrund entsprechender Redebeiträge aus beiden Ausschüssen, in denen kritisiert wird, es läge kein belastbares Zahlenmaterial vor, klarstellt, dass es in der heutigen Sitzung nur darum gehe, einen Grundsatzbeschluss zu treffen. Alle erforderlichen Zahlen seien aus den bisher vorgelegten Gutachten und Verwaltungsvorlagen ersichtlich. Aus Sicht der Verwaltung sei eine Sanierung des Bades die wirtschaftlichere Lösung. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, einen Sanierungsplan zu erarbeiten und diesen der Politik zur Beratung vorzulegen. Erst dann soll eine Entscheidung erfolgen, ob das Bad tatsächlich saniert werde.’

Davon ist in der jetzt vorliegenden Vorlage überhaupt nicht mehr die Rede: es wird viemehr ein detaillierter Zeitplan vorgelegt, der keinerlei ’Besinnungspause’ mehr vorsieht. Damit ist nun der Fall eingetreten, den die FDP in ihrem Antrag vom 16.05.2013 befürchtet hat: wir kommen mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung in eine nicht wieder umkehrbare Beschlusslage für eine Sanierung; eine Entscheidung wird getroffen, ohne dass belastbares Zahlenmaterial vorliegt und eine sorgfältige Abwägung verschiedener Alternativen stattgefunden hat.

Bei dem Projekt Hallenbad geht es um ein Millionen-Investment, welches in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Meerbusch einer besonders strengen Prüfung zu unterziehen ist: eine solche Prüfung ist immer noch nicht erfolgt. Die Entscheidung für eine Sanierung des Hallenbades in Höhe von 6 Mio € + X wird die Stadt Meerbusch weiter in die Verschuldung treiben; es wird immer schwerer werden, Sparmaßnahmen an anderer Stelle den Bürgern und auch den Verwaltungsmitarbeitern plausibel zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)