Änderungsantrag: Straßenumbenennung Hindenburgstraße

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.11.2013

An den Vorsitzenden des Haupt-,

Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Herrn Bürgermeister Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Meerbusch, 29.10.2013



(Änderungs-) Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14. November 2013: Straßenumbenennung Hindenburgstraße

 


Sehr geehrter Herr Spindler,

die FDP-Fraktion beantragt:

der Ausschuss möge beschließen, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Straßenumbenennung, insbesondere zur Umbenennung der Hindenburgstraße, durchzuführen, bei der sowohl die Ausschussmitglieder teilnehmen als auch Bürger sich aktiv beteiligen können sollten (Rederecht).

Begründung:

In der Sitzung des HFWA am 12.09.2013 wurde unter TOP 2 die Bürgeranregung nach §24 GO NRW von Herrn Dr.Thieme beraten, die Hindenburgstraße umzubenennen: der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der FDP vertagt. Bevor dieser Antrag nun final entschieden wird, soll nach unserer Meinung eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema stattfinden: diese Veranstaltung ist auch auf dem Hintergrund unserer Beschlusslage zu sehen, die Bürger stärker in die Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse einzubinden ('Bürgerpartizipation').

In den letzten Jahren war die Umbenennung von Straßen, insbesondere von nach Paul von Hindenburg benannten Straßen bzw. Plätzen, in vielen Gemeinden ein Thema. Die Initiative entsprechender Aktionen kam aus den unterschiedlichsten Richtungen: aus Bürgerinitiativen, aus individuellen Vorstößen oder aus Ratsfraktionen aller politischen Richtungen und ihrer Kombinationen. Die Ergebnisse waren insgesamt ebenso vielfältig: manchmal wurde die entsprechende Straße nicht umgenannt, in anderen Fällen wurde eine Umbenennung in dem entsprechenden Gremium beschlossen, in manchen Fällen ohne, in anderen wiederum mit  Widerspruch der Bevölkerung in Form eines Bürgerentscheids.

Die Betrachtung der vielfältigen Berichte im Internet zeigen, dass in fast allen Fällen von etlichen Bürgergruppen beklagt wurde, dass die Bürgerschaft nicht ausreichend an den Entscheidungsprozessen beteiligt worden sei – diese Klage halten wir für absolut berechtigt, und stellen daher den obigen Antrag. Wir meinen, dass durch eine solche Veranstaltung sowohl eine Diskussion über das allgemeine Thema ’Straßenumbenennung’ angestoßen wird, als auch eine breite Debatte über die Hindenburgstraße in Büderich, so dass der Ausschuss einen auf breiterer Basis (größere Information und größere Bürgerpartizipation) beruhenden Beschluss fassen kann.

Die Veranstaltung sollte in ca. 1½ – 2 Stunden (inkl. Diskussion) folgende Themen umfassen:

  • Informationen zu Paul von Hindenburg,
  • Umstände, unter denen in Meerbusch die Umbenennung in Hindenburgstrasse erfolgte; Gründe, warum 1947 der Name Hindenburgstrasse beibehalten wurde,
  • allgemeine Darstellung von Argumenten für Straßenbenennungen und Straßenumbe-nennungen, rechtliche Aspekte.


Für die Veranstaltung sollte ein kompetenter Referent gewonnen werden, z.B. der Stadtarchivar der Stadt Münster Dr. Lambacher oder einer der Autoren der unten genannten Bücher.

Mit freundlichen Grüßen

 

             
Klaus Rettig                     
(Fraktionsvorsitzender)   


Literatur:

  • Matthias Frese (Hg.): Fragwürdige Ehrungen!? Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur. Münster: Ardey-Verlag 2012
  • Rainer Pöppinghege: Wege des Erinnerns -  Was Straßennamen über das deutsche Geschichtsbewusstsein aussagen. Münster: Agenda Verlag 2007