Haushaltsrede 2013

Der Haushalt 2013

Haushaltsrede der FDP Fraktion 2013

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Meerbusch!
„Ohne Ziel ist jeder Weg falsch“ sagte einst der Präsident des Hessischen Rechnungshofes. Das könnte auch über dem Haushaltsentwurf der Stadt Meerbusch für 2013 stehen.
Die Steuern für die Gewerbetreibenden werden erhöht, des weiteren die Gebühren für den Besuch der Musikschule, für die Hörer der VHS und die Benutzer der Bibliothek, sowie die Eintrittsgelder für das Schwimmbad. Die Zuschüsse für Vereine und Kultur werden reduziert oder gestrichen, Instandsetzungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen gestreckt und Investitionen verschoben. Das Ergebnis ist bitter – nicht nur für den Bürger, sondern auch für uns Kommunalpolitiker.

Aber noch schlimmer ist - und dagegen wehren wir uns mit allen Kräften:

Die Schulden kriegt man damit noch immer nicht in den Griff!
Es gelingt der Verwaltung wiederum nicht, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.
Das voraussichtliche Defizit wird nämlich trotz aller Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im kommenden Jahr 2013 rund 6.5 MIO. EURO betragen, also nicht viel weniger als in den letzten Jahren und in diesem Jahr.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 prognostiziert der Kämmerer auch zukünftig unausgeglichene Haushalte in Höhe von mehreren Millionen EURO jährlich.

Läuft das nicht auf eine Bankrotterklärung hinaus?

Ja, wenn wir weiter nur an Symptomen arbeiten. Das hat der von der FDP initiierte Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ gezeigt:

Obwohl alle Fraktionen ähnliche Spar- und Einnahmeverbesserungsvorschläge machten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen mit unterschiedlichen Mehrheiten zu einem Großteil auch umgesetzt wurden, zeigte sich sehr schnell, dass das eigentliche Ziel, ab 2016 wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen – der Kämmerer hielt das in seinem Vorbericht zum Haushalt 2012 noch für möglich - auch nicht annähernd erreicht wurde.

Im Gegenteil: In einzelnen Bereichen wurde von Schwarz-Grün wieder „draufgesattelt“. Alleine in den Produktbereichen, die in die Zuständigkeit des Bau – und Umweltausschusses fallen, hätten wir knapp 1.8 MIO Euro sparen können. Eklatantestes Beispiel dabei „Kunstrasenplätze“. Zwei müssen noch sein. Rund 900 TEURO kosten sie. Das Geld dafür ist nicht da. Aber: „Man steht doch im Wort“. Da fasst man sich doch angesichts einer solchen Haushaltslage an den Kopf!

Und noch einmal die Frage:
Läuft das nicht auf eine Bankrotterklärung hinaus?

Nein, wenn wir uns endlich, wie wir es schon lange fordern, sachkundiger Hilfe bedienen. Die zeigt uns Wege auf, wie – ohne persönliche Befindlichkeiten - in Schritten die Ausgaben den städtischen Einnahmen angepasst werden. Wir sehen darin – neben einer dem „Konnexitätsprinzip“ entsprechenden, besseren Finanzausstattung der Gemeinden – die beste Chance, in absehbarer Zeit doch ohne neue Schulden auszukommen und als erstes wieder unsere Kassenkredite abbauen zu können.

Der Bund darf ab 2016 keine neuen Schulden machen, die Länder dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen. Warum soll das nicht auch für die Kommunen gelten und trotz erheblich geringerer Spielräume nicht auch gelingen? Dass die Länder dafür Sorge tragen und den Kommunen die „Daumenschraube“ ansetzen werden, kann als sehr wahrscheinlich angesehen werden.

Die permanenten (und hier liegt die Betonung) Kassenkredite sind an sich rechtswidrig und damit verboten. Doch keine Kommune hält sich daran, auch Meerbusch nicht. Und die Aufsichtsbehörden dulden dies. Zu den auf über 100 MIO. EURO angestiegenen Investitionskrediten, die Meerbusch in den letzten 40 Jahren bereits aufgenommen hat, und für die sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, jährlich 5 MIO Euro Zinsen zahlen, kommen bis Ende dieses Jahres weitere Kassenkredite von 18 MIO. EURO hinzu. Sie werden laut Prognose des Kämmerers bis 2016 auf rund 30 MIO. EURO steigen.

Als Treuhänder der Steuern und Gebühren der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist es als Rat unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass wir nicht in griechische Verhältnisse abrutschen und uns in einigen Jahren fragen lassen müssen: “Wie ist es möglich, dass Meerbusch so viele Schulden angehäuft hat? Hat niemand gesehen worauf das hinaus läuft?“

Nur wenn es uns gelingt, diesen Schuldenberg abzubauen, zumindest das verschleiernde und trügerische „Geschwür“ der dauernden Kassenkredite zu eliminieren, werden wir wieder in der Lage sein, unsere kulturellen Einrichtungen, den Sport und die ehrenamtlichen Tätigkeiten stärker zu fördern. Das sind nach unserer Auffassung erstrebenswerte Ziele, die, je früher und strikter wir sie in Angriff nehmen, mit weniger schmerzhaften Einschnitten verbunden sein werden.

Wir werden nicht locker lassen in unserem Bestreben, auch die anderen Fraktionen im Rat davon zu überzeugen.

Es wird sie nicht verwundern: Dieser Haushalt für 2013 findet nicht unsere Zustimmung. Er löst keine Probleme. Er perpetuiert Sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Dr. Bernd Schumacher-Adams