(Eil-)Antrag: Standortsuchverfahren Konverter

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Herrn Thomas Gabernig
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

20.01.2014


Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014:
Standortsuchverfahren Konverter


Sehr geehrter Herr Gabernig,

Die FDP-Fraktion beantragt als Eilantrag, die Tagesordnung  um den TOP ’Standortsuche für den Konverter’ zu erweitern. Unter diesem TOP möge über den Kriterienkatalog von Amprion sowie die Stellungnahme der Stadt Meerbusch berichtet werden. Über die Stellungnahme der Stadt Meerbusch soll dann nach öffentlicher Diskussion abgestimmt und ein Beschluss gefasst werden.

Ferner bitten wir, den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen den Kriterienkatalog sowie die Stellungnahme der Stadt Meerbusch vorab per E-Mail zuzuleiten.

Begründung:

In ihrem Newsletter 01/14 vom 14.01.2014 berichtet die Bürgerinitiative gegen den Doppel-konverter in Osterath, dass Amprion Ende 2013 den vorläufigen Kriterienkatalog für die Standortsuche des Konverters präsentiert habe. Die „involvierten Städte und Kreise“ seien aufgefordert worden, bis Ende Januar 2014 ihre Stellungnahme hierzu abzugeben.

Bis jetzt sind weder die zuständigen Ausschüsse noch die Fraktionen über den Kriterienkatalog bzw. die Stellungnahme der Stadt Meerbusch informiert. Vor Ende Januar tagt auch nur noch der Bau- und Umweltausschuss am 29.01.2014.

Die Dringlichkeit liegt auf der Hand. Sie wird erforderlichenfalls mündlich in der Sitzung erläutert.

Mit freundlichen Grüßen
               
Klaus Rettig                      Jörg Schleifer
(Fraktionsvorsitzender)          (Ratsmitglied)