Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Herrn Thomas Gabernig
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
20.01.2014
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014:
Standortsuchverfahren Konverter
Sehr geehrter Herr Gabernig,
Die FDP-Fraktion beantragt als Eilantrag, die Tagesordnung um den TOP ’Standortsuche für den Konverter’ zu erweitern. Unter diesem TOP möge über den Kriterienkatalog von Amprion sowie die
Stellungnahme der Stadt Meerbusch berichtet werden. Über die Stellungnahme der Stadt Meerbusch soll dann nach öffentlicher Diskussion abgestimmt und ein Beschluss gefasst werden.
Ferner bitten wir, den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen den Kriterienkatalog sowie die Stellungnahme der Stadt Meerbusch vorab per E-Mail zuzuleiten.
Begründung:
In ihrem Newsletter 01/14 vom 14.01.2014 berichtet die Bürgerinitiative gegen den Doppel-konverter in Osterath, dass Amprion Ende 2013 den vorläufigen Kriterienkatalog für die Standortsuche des
Konverters präsentiert habe. Die „involvierten Städte und Kreise“ seien aufgefordert worden, bis Ende Januar 2014 ihre Stellungnahme hierzu abzugeben.
Bis jetzt sind weder die zuständigen Ausschüsse noch die Fraktionen über den Kriterienkatalog bzw. die Stellungnahme der Stadt Meerbusch informiert. Vor Ende Januar tagt auch nur noch der Bau-
und Umweltausschuss am 29.01.2014.
Die Dringlichkeit liegt auf der Hand. Sie wird erforderlichenfalls mündlich in der Sitzung erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig Jörg Schleifer
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)
