Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Herrn Thomas Gabernig
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
29.01.2014
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.01.2014:
Alternativer Beschlussvorschlag zur Einführung einer Baumschutzsatzung (Top 9)
Sehr geehrter Herr Gabernig,
die FDP-Fraktion beantragt, unter TOP 9 über die folgende Alternative abstimmen zu lassen:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch die Verabschiedung der als Anlage beigefügten Satzung der Stadt Meerbusch über den Schutz von Bäumen im Stadtgebiet in der von
der FDP modifizierten Form ohne Aufstockung des Stellenplans.
Begründung:
Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sind im folgenden rot gekennzeichnet. Die wesentlichen Änderungen sind:
- Der Satzung wird eine Präambel vorausgestellt, die den Sinn der Satzung verdeutlichen soll.
- §9 der Satzung wird ganz gestrichen: die genannten Beratungsleistungen können von einschlägigen Fachbetrieben durchgeführt werden, und würden zu einer Belastung der Verwaltung führen.
Wir gehen davon aus, dass pro Jahr ca. 50 Anträge zu erwarten sind: ohne die Beratung nach §9 dürften diese mit dem vorhandenen Personal (d.h. ohne zusätzliches Personal) bearbeitet werden
können. Außerdem gehen wir in der überwiegenden Zahl der Fälle von Anzeigen mit gleichzeitiger Bereitschaft zur Neupflanzung auf eigenem Grundstück aus, was den Arbeitsaufwand für die Verwaltung
reduziert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)
