Anfrage und (Eil-)Antrag: Entschleunigung im Bereich Xantenerstr. , Höhe Blinden- und Sehbehindertenzentrum

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.05.2014

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Herrn Thomas Gabernig
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

04.05.2014



Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.05.2014: Anfrage und (Eil-)Antrag zur Entschleu-nigung im Bereich Xantenerstrasse , Strümp, Höhe Blinden- und Sehbehindertenzentrum

 


Sehr geehrter Herr Gabernig,

die FDP-Fraktion beantragt,  die Tagesordnung der Ausschusssitzung vom 07.05.2014 um folgenden TOP zu erweitern:

„Diskussion und Stellungnahme des Ausschusses zur ablehnenden Stellungnahme des Verkehrsministers NRW betreffend die Entschleunigung auf der Xantenerstr. in Strümp, Höhe Blinden- und Sehbehindertenzentrum.“
 
Unter diesem Punkt stellt die FDP-Fraktion die Anfrage: Trifft es zu, dass die Stadt – so die RP vom 01.05.2014 – „auf Anfrage des Ministeriums eine Stellungnahme abgegeben (habe), die gegen die Entschleunigung spreche“ ?

Begründung:

Die ablehnende Stellungnahme des Verkehrsministers NRW erstaunt, jedenfalls soweit sie von der RP veröffentlicht wurde, allenfalls mit seinen vielen Leerformeln. Damit überzeugt das Ministerium niemanden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung ebenfalls im Besitz des Schreibens ist. Es sollte den Fraktionen und den Ausschussmitgliedern unverzüglich übermittelt werden. Wir halten eine Diskussion/Stellungnahme des Ausschusses noch vor den bevorstehenden Kommunalwahlen für dringend geboten.

Im Hinblick darauf, dass der Ausschuss noch in seiner vorigen Sitzung am 09.04.2014 auf Antrag nahezu aller Fraktionen die Verwaltung beauftragt hat, mit dem Straßenbauamt Maßnahmen einer Entschleunigung im o.g. Bereich etc. zu erörtern, können wir kaum glauben, dass sie beim Ministerium eine Stellungnahme abgegeben hat, die gegen eine Entschleunigung spricht. Wenn es sie gleichwohl gibt, müssen alle Fraktionen und die Mitglieder diese Ausschusses unverzüglich eine Abschrift hiervon erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

 


Klaus Rettig                      Jörg Schleifer
(Fraktionsvorsitzender)           (Ratsmitglied)