Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates: §24 Ausschüsse - Einwohnerfragestunde

Sitzung des Stadtrates am 25.09.2014

An die Bürgermeisterin
der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 25.08.2014

 

Betrifft: Ratssitzung am 25.09.2014
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates: §24 Ausschüsse

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

Die FDP beantragt, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vom 03. November 1999 in Anlehnung an § 31 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kaarst vom Juni 2002 wie folgt um Punkt (10) zu ergänzen:
§ 24 Ausschüsse

(10) § 23 dieser Geschäftsordnung findet Anwendung. Der Tagesordnungspunkt "Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern" soll insgesamt 15 Minuten nicht überschreiten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt Meerbusch beziehen, für die der betreffende Ausschuss zuständig ist.

Begründung:

Die Bürgerbeteiligung wird durch obige Änderung verbessert. In den oft sehr gut besuchten Ausschüssen stellen wir sehr häufig das Bedürfnis nach Erläuterung bzw. nach Beantwortung sachbezogener Fragen bei den Anwesenden fest. Zurzeit ist es aber nur bedingt möglich, den Bürgern eine direkte Frage zu den Sachthemen zu gewähren. Die Einführung einer Fragestunde könnte Fragen und Anregungen der Bürger in die Beratung einfließen lassen.

In den Geschäftsordnungen umliegender Gemeinden ist diese Vorgehensweise seit Jahren mit guten Erfahrungen verankert.

Mit freundlichen Grüßen

          
Klaus Rettig                  Thomas Gabernig
(Fraktionsvorsitzender)        (stellv. Fraktionsvorsitzender)