Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates: §25 Ältestenrat - Einberufung

Sitzung des Stadtrates am 25.09.2014

An die Bürgermeisterin
der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 25.08.2014

 


Betrifft: Ratssitzung am 25.09.2014
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates: §25 Ältestenrat

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

die FDP beantragt, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vom 03. November 1999 in Anlehnung an die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen vom Februar 2014 wie folgt zu ändern:

 

§ 25 Ältestenrat

(1) Der Bürgermeister, ein Mitglied des Fraktionsvorstandes der im Rat vertretenen Fraktionen, vorrangig der/die Fraktionsvorsitzende, im Falle seiner/ihrer Verhinderung eine/r seiner/ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter, sowie die stellvertretenden Bürgermeister bilden den Ältestenrat. Den Vorsitz führt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Auf Antrag eines der Mitglieder können weitere Personen zu einer Sitzung eingeladen werden, z.B. ein Dezernent/eine Dezernentin.

(2) Der Ältestenrat tritt auf Verlangen eines seiner Mitglieder* zusammen. Die Einladung ergeht frist- und formlos. Eine Ratssitzung kann vom Bürgermeister zur Einberufung des Ältestenrates unterbrochen werden. Der Ältestenrat ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

*= alternativ: auf Verlangen einer Fraktion oder des Bürgermeisters

Begründung:

Der Ältestenrat ist in der aktuellen Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Meerbusch wie folgt geregelt (§25):

Der Bürgermeister kann jederzeit zu Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden einladen, um ihm wichtig erscheinende kommunale Angelegenheiten zu erörtern. An den Besprechungen nehmen außerdem die stellvertretenden Bürgermeister und ein vom Fraktionsvorsitzenden bestimmter Stellvertreter von jeder Fraktion teil. Die Besprechungen sollen mindestens 2 x jährlich stattfinden.

Danach steht die Einberufung des Ältestenrates alleine im Ermessen des Bürgermeisters. Diese Situation halten wir für unangemessen wie die aktuellen Ereignisse belegen: die UWG hatte im Mai diesen Jahres in nach unserer Einschätzung wichtigen Angelegenheiten eine Ältestenratssitzung angeregt, der Bürgermeister lehnte dies mit Hinweis auf zwei Schreiben schlicht ab, die nach seiner Einschätzung die aufgeworfenen Fragen ausreichend beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)