Dringlichkeitsantrag: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltskennzahlen

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 13.11.2014

An die Vorsitzende des Haupt-,

Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
der Stadt Meerbusch
Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 09.11.2014



Betrifft: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltskennzahlen 
Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 13.11.2014

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

die FDP – Fraktion beantragt, die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche interkommunalen Vergleichssysteme für Haushaltskennzahlen sind zur Zeit auf dem Markt ?
  • Welche Kosten entstehen für die Teilnahme an einem solchen interkommunalen Vergleichssystem ?
  • Wie sind die Kosten und der Nutzen einer Teilnahme an einem solchen Vergleichssystem einzuschätzen ?


Wünschenswert wäre für uns die Beantwortung dieser Fragen bis 1 Woche vor Verabschiedung des MB- Haushaltes 2015, damit wir ggf. noch einen Antrag auf Einstellung eines entsprechenden Betrages in den Haushalt stellen können.

Begründung:

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2015 für die Stadt Meerbusch enthält nach längerer Abstinenz an vielen Stellen wieder verschiedene Haushaltskennzahlen (z.B. Kosten eines Produktes pro Einwohner oder pro Nutzer eines Produktes). Wir begrüßen dies außerordentlich; die Verwaltung entspricht damit einer von uns verschiedene Male, etwa im AK Haushaltskonsolidierung vorgetragenen Forderung. Allerdings erlauben die nun vorliegenden Zahlen nur eine Binnenorientierung, d.h. eine  Betrachtung der Kennziffern über die Zeit innerhalb von Meerbusch (=intra- individueller Vergleich), es fehlt ein inter- individueller, d.h. interkommunaler Vergleich (Benchmark).

Leistungsvergleiche zwischen deutschen Kommunen gibt es schon seit mehr als 20 Jahren (vgl. Kuhlmann, S: Selbstevaluation durch Leistungsvergleiche in deutschen Kommunen. ZfEv 2005; 1: 7-28). Nach unseren Recherchen gibt es z.Z. drei relevante interkommunale Kennzahlen-Vergleichs- Datenbanken: bei der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmana-gement, bei der MB Mitglied ist), bei der NRW GAP (Gemeindeprüfungsanstalt; wohl nur im Rahmen einer GPA-Prüfung zugänglich) sowie bei der bundesweit tätigen  Firma  IKVS Interkommunale Vergleichs-Systeme GmbH (Tangstedt). Am IKVS-Verfahren beteiligen sich wohl schon ca. 100 NRW- Städte und Gemeinden; die Kosten dürften unter 10000 € liegen. Ein Beispiel für die Anwendung des IKVS-System findet sich etwa bei der Stadt Mechernich (siehe unten).

Wenn man die Anwendung eines interkommunalen Vergleichssystems bereits für die Aufstellung des Haushalts 2016 ins Auge fasst, müssten entsprechende Mittel bereits in den Haushalt 2015 eingestellt werden: daraus ergibt sich die Dringlichkeit des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)


Beispiel für die Anwendung der IKVS- Vergleichszahlen aus der Haushaltssatzung/ dem Haushaltsbuch 2014 der Stadt Mechernich (http://mechernich.de/seiten/rathaus_service/Finanzen/Dokumente/Haushaltsplan2014.pdf)