Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von auswärtigen Kindern in Kindertageseinrichtungen

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.2014

An die Vorsitzende
des Jugendhilfeausschusses
der Stadt Meerbusch
Frau Petra Schoppe
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 09.11.2014

 

 

Betrifft: Aufnahme von auswärtigen Kindern in Kindertageseinrichtungen
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.2014

 

Sehr geehrte Frau Schoppe,

hiermit stellt die FDP den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die geltenden Meerbuscher Regelungen zur ’Aufnahme von auswärtigen Kindern in Kindertageseinrichtungen’ den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, und dazu möglichst schnell mit den relevanten umlegenden Gemeinden in Kontakt zu treten und entsprechende Verhandlungen zu führen .

Begründung: In seiner Sitzung am 12.9.2012 hat der Jugendhilfeausschuss eine Regelung für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Kindertagesstätten in Meerbusch getroffen. Diese Regelung wurde fast einstimmig beschlossen; allerdings waren viele nicht glücklich mit dieser Regelung, sie erschien aber unter den damaligen Umständen angemessen.

Durch die zweite Revision des KiBiz wurden zum 01. August 2014 die rechtlichen Randbedingungen in etlichen Punkten geändert. Insbesondere wurde der interkommunale Ausgleich mit §21d ins KiBiz aufgenommen.

"§ 21d Interkommunaler Ausgleich

 

  1. Werden Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreut, die nicht im Jugendamtsbezirk des Wohnsitzes des Kindes gelegen ist, so kann das Jugendamt der aufnehmenden Kommune einen Kostenausgleich von dem Jugendamt des Wohnsitzes verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Kostenbeitragserhebung nach § 23 im Jugendamt des Wohnsitzes.
  2. Der Ausgleich nach Absatz 1 beträgt 40 Prozent der Kindpauschale, sofern die Jugendämter keine andere Vereinbarung treffen."


Die Stadt Krefeld hat mit der Beratungsvorlage vom 09.09.2014  für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.11.2014  Vorschläge in der o.g. Angelegenheit unterbreitet (http://www.ratsportal.krefeld.de/rat/vorlagen-niederschriften/410-14-kostenersatz-bei-aufnahme-von-auswaertigen-kindern-in-kindertageseinrichtungen-gemaess-21-d-kinderbil-7043725). Von daher ist die Dringlichkeit des Antrags u.E. gegeben (wenn es nicht schon zu spät ist). Was andere relevante Nachbargemeinden beabsichtigen, konnten wir noch nicht eruieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)