Antrag: Erweiterung des Feuerwehrgeräteshauses in Meerbusch-Nierst

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.11.2014 alternativ

nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Bauen und Umwelt
der Stadt Meerbusch
Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 10.11.2014

 


Betrifft: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Meerbusch-Nierst

Antrag zu TOP2 des Bau- und Umweltausschuss  am 12.11.2014, alternativ zur nächsten Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

 


Sehr geehrter Herr Leo Jürgens,

hiermit stellt die FDP mit dem Ziel, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, den Antrag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Wir schlagen folgende ALTERNATIVE zur Beschlussfassung vor:

Auf den Anbau einer zweiten Fahrzeughalle - wie in der Vorlage beschrieben - wird zunächst verzichtet. Stattdessen wird neben dem bestehen Gerätehaus eine Fertiggarage zur Unterbringung des Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Renault Trafic errichtet.

Begründung:

In der Beratungsvorlage wird festgestellt, dass es keine Alternativen gäbe. Dem ist durchaus nicht so.

Das Feuerwehrgerätehaus Nierst, Stratumer Strasse 54 wurde in 2005 offensichtlich nach den damals geltenden Vorschriften für die Neuplanung von Feuerwehrhäusern DIN 14092 ’Feuerwehrhäuser’ und den Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehrgerätehäuser errichtet (vgl. Erläuterungsbericht zum Bauvorhaben vom 29.04.2004 vom Service Immobilien, Dipl. Ing. V.Banoci). Neben den notwendigen Sozialräumen wurde eine Fahrzeughalle in einer Größe von 8.0 x 5.5m gebaut. Diese Halle beherbergt das 2006 angeschaffene Löschgruppenfahrzeug 10/6; das im Dezember 2009 angeschaffte Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Renault Trafic (LxBxH= 4782 x 1904 x 1982 mm) ist in einer Garage unweit des Gerätehauses neben dem Kindergarten untergebracht.

In der Vorlage heißt es: ’Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat man über eine zweite Fahrzeughalle nachgedacht, die Ausführung derselben aber auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt. Im aktuell gültigen Feuerwehrbedarfsplan ist die Erweiterung der Fahrzeughalle in Nierst vorgesehen. [Der Fahrzeugbereich soll demnach um eine weitere Halle in einer Größe von 10.0 x 5.5m erweitert werden.] Die Vergrößerung der Halle ist notwendig, da aufgrund geänderter Normen die kleineren Hallen nicht mehr zulässig sind.’

Diese Argumente sind dem Brandschutzbedarfsplan (BSBP) für die Jahre 2010 bis 2014 entlehnt, wo es auf Seite 60 heißt: ’Nierst: Die Löschgruppe Nierst ist nach Maßgabe des Fahrzeugkonzeptes des Brandschutzbedarfsplanes 2005 mit einem LF 10/6 und einem MTF ausgestattet. Das MTF ist, da das Gerätehaus nur über eine Fahrzeughalle verfügt, bisher nicht im Gerätehaus, sondern in der Garage im Anbau der alten Schule untergestellt. Dieser Raum ist als Lager für die Feuerwehr vorgesehen. Zur Unterbringung dieses Einsatzfahrzeuges ist die Erweiterung um eine Halle erforderlich. Zudem werden die Löschfahrzeuge der neuen Generation von den einschlägigen Fahrzeuganbietern nur noch mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 10.5 t angeboten und die dazu verwendeten Fahrgestelle sind größer als die bisher verbauten Fahrgestelle. Daher ist es erforderlich, die neue Fahrzeughalle diesen Erfordernissen anzupassen, um auf lange Sicht auch an diesem Standort eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterbringung zu gewährleisten.’ Der BSBP 2010 sagt also aus, dass die jetzt geplante Erweiterung des Gerätehauses primär der Unterbringung des MTF dienen soll.

Das LF 10/6 ist zur Zeit gut und sachgerecht in der bestehenden Halle untergebracht; zumindest wurde in den bisherigen Diskussionen/Vorlagen keine Argumente dafür vorgebracht, dass dem nicht so wäre; ebenso wenig wurde eine Notwendigkeit eines Umbaus der bestehenden Halle wegen irgendwelcher Mängel reklamiert. In dem Entwurf  ’Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch für die Jahre 2015 bis 2020’ (Stand 01.09.2014) wird für die Löschgruppe Nierst eine Ersatzbeschaffung für das LF 10/6 erst im Jahr 2026 geplant. Letztlich geht es zur Zeit lediglich um eine optimierte Unterbringung des MFT (vgl. auch: http://www.feuerwehr-meerbusch.de/index.php/einheiten/lg-nierst: ’… Für die Zukunft bietet es noch Platz für eine zweite Garage, um den im Dezember 2009 angeschafften Mannschaftstransportwagen ebenfalls unterstellen zu können. …’). 

Nach u.E. kann die Unterbringung des MFT durchaus in einer neuen Fertiggarage erfolgen: das Fahrzeug steht ja jetzt auch in einer Garage. Die Feststellung in der Niederschrift zum Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 11.9.2014 ’Eine Fertiggarage sei aus Sicht der Feuerwehr keine Lösung’ ist nicht substantiiert und damit nicht nachvollziehbar. Da heute völlig unklar ist, welche Normen im Jahre 2026 gelten, und welche Fahrzeuge 2026 angeboten werden, macht es u.E. keinen Sinn, heute eine zusätzliche Fahrzeughalle für 150000 € zu errichten, von der völlig unklar ist, ob sie den Ansprüchen in 2026, d.h. in 12 Jahren, genügt.

Für die in der Beratungsvorlage beschriebene Erweiterung der Fahrzeughalle hat eine Kostenberechnung einen Gesamtbetrag vom 150.000,- € ergeben; die Folgekosten (z.B. Zinsen für entsprechende Kreditaufnahmen) sind nicht beziffert. Nach unseren Recherchen kann eine gut ausgestattete verputzte Caravangarage mit LxBxH= 800 x 400 x 315 cm mit Sektionaltor und Torautomatik für ca. 15000 € erstellt werden. Wenn sich in 12 Jahren – also in 2026 – herausstellt, dass eine Erweiterung für ein Ersatzfahrzeug für das LF 10/6 notwendig wird, kann man die Garage abbauen, und eine der jetzigen Planung ähnliche Planung umsetzen, die dann auch den zukünftigen Anforderungen in 2026 genügt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)