Haushaltsrede 2015

Der Haushalt 2015

Haushaltsrede 2015

 

Die SPD stimmt mit CDU und Grünen für den Haushaltsentwurf 2015; gegen den Haushalt votierten FDP, UWG, Die Linke/Piratenpartei und Wolfgang Müller (parteilos)

Haushaltsrede 2015 der FDP, gehalten in der Ratssitzung am 18.12.2014

 

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Meerbusch,

 

Ich beginne meine Rede zum Meerbuscher Haushalt 2015 mit einem chinesischen Sprichwort als Leitfaden:

"Der Mensch, der Berge versetzte, war derselbe, der anfing, kleine Steine wegzutragen."

Lassen Sie uns also heute über zwei Begrifflichkeiten sprechen: da wäre auf der einen Seite "Ambition", also der Ehrgeiz oder das Bestreben etwas schwieriges zu erreichen; und da wäre auf der anderen Seite "Verhältnismäßigkeit", also - um im Bild zu bleiben - die Menge und Größe der Steine, mit denen man sich sinnvollerweise beschäftigen muss, um ein ambitioniertes Ziel zu erreichen.

Ein solch ambitioniertes Ziel wäre aus Sicht der FDP gewesen, eine fast schwarze Null in 2017 zu erreichen, wie es der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts beschrieben hat, oder besser noch vor 2017. Aber nun scheint es so, dass die schwarze Null am Horizont eine fata morgana ist. Dies umso mehr, wenn man – wie wir – in Zweifel zieht, dass die angenommene Steigerung der Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben um jährlich 3 Millionen € realistisch ist und ebenso die angenommene Steigerung der Ausgaben bei den Personalkosten um nur jährlich 1%.

Und was die Steine angeht, so finden wir sie in vielen Gesprächen über zahlreiche Haushaltspositionen. Detaillierte und teilweise ausgiebige Gespräche um Hunderte oder einige Tausend Euro - das ist gut, aber nicht gut genug für ein ambitioniertes Ziel. Das kann man nur erreichen, wenn man die großen Positionen aus den freiwilligen Leistungen inklusive der damit verbundenen Personalkosten im Meerbuscher Haushalt entschieden angeht. Und die sind auch bekannt: man braucht sich ja nur genau die Kennzahlen anzusehen, die erfreulicherweise nun wieder im Haushalt hinterlegt sind.

 

Eindeutiger Spitzenreiter ist dabei die städtische Musikschule, bei der die Stadt sage und schreibe für jeden Schüler über 800 € pro Jahr hinzuzahlt, was sich auf einen Zuschussbedarf von über 1,1 Mio € aufsummiert. Warum, so haben wir uns gefragt, wurde ein neuer Image-Film für die Musikschule produziert? Um mehr Schüler für noch mehr Zuschüsse anzulocken?

Nun heißt das nicht automatisch, dass wir uns als FDP von der Musikschule generell verabschieden möchten, wir halten sie durchaus für einen wertvollen Teil des Meerbuscher Kulturlebens. Was wir bedauern ist vielmehr, dass es in den vergangenen Jahren nicht möglich war, mit neuen Ideen und einer zweckmäßigen Mischung aus städtischem und privatem Angebot den Zuschuss kontinuierlich zu senken. Das mag im übrigen auch für andere Projekte gelten. Auch für interkommunale Projekte.

Wir als FDP bleiben bei vielen Themen eher bodenständig und orientieren uns an wenigen grundsätzlichen Zielvorstellungen:

1. So soll Meerbusch weiterhin die Stadt im Grünen sein mit ihrer dörflichen Struktur, die unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht. Aber man muss in Anbetracht der Finanzsituation auch manchmal über seinen Schatten springen: nicht jeder Ortsteil braucht seinen eigenen Kunstrasenplatz oder auf Dauer seine eigene Stadtteilbibliothek. Denn wir sollten nicht vergessen: Wir sind verpflichtet, mit dem Geld der Bürger der Stadt Meerbusch sorgfältig umzugehen.

2. Der Bestand der vorhandenen Infrastruktur, also Gebäude und Straßen etc., muss erhalten bleiben, aber auf einem niedrigeren und finanzierbaren Niveau. Das Diktum ’Meerbuscher Standard’ sollte zu einem Unwort erklärt werden, z.B. Bebauungspläne mit Grundstücksgrößen > 500 m2 – das braucht und will in der Regel heute fast niemand. Die Standards für den Straßenausbau müssen auf den Prüfstand (siehe die Straße Am Oberbach). Und wenn man investiert, dann erst mit Konzept und dann mit Geld. Ein schönes Beispiel ist hier das von uns seit langen geforderte Sportstättenentwicklungskonzept. Jetzt ist es in Arbeit, nachdem zuvor bereits viele Hunderttausende Euros für Sportstätten – insbesondere für Kunstrasenplätze - ausgegeben wurden.

3. Die FDP hat sich für die laufende Legislaturperiode den Leitgedanken gegeben "Meerbusch gestalten statt Schulden verwalten". Ein passendes Beispiel dafür ist die Stadtbibliothek. Die Kennzahlen zeigen deutlich, dass hier mehr gestaltet werden kann und muss, statt den status quo einfach nur zu verwalten. Insgesamt gibt es eher wenige Nutzer mit Ausweis (ca. 5500, d.h. nur 10% der Meerbuscher) und davon zahlen noch weniger eher wenig Gebühren. Jeder dieser Nutzer wird rechnerisch mit 200 € pro Jahr subventioniert.

Gleichwohl scheint es deutlich mehr Interessenten für die diversen Angebote jenseits der reinen Buchausleihe zu geben. Ein Unternehmer würde sich an dieser Stelle überlegen, wie er sein Angebot attraktiver machen kann, also an einigen Stellen ausbaut und an anderen abbaut; und damit in der Summe mehr Interesse findet. Im Falle unserer Stadtbibliothek ist es absolut notwendig, ausführlich und in aller Ruhe noch einmal über Standorte, Öffnungszeiten, das Angebot im allgemeinen, die Medienauswahl und die Art von Veranstaltungen und anderen Sekundärangeboten zu reden. Wir sind sicher, dass dann im Endeffekt eine größere Attraktivität mit geringeren Zuschüssen kombinierbar ist. Und dieses Beispiel steht stellvertretend für viele ähnlich gelagerte Themen in Meerbusch.

4. Wir sind uns natürlich auch darüber bewusst, dass in den nächsten Jahren Gelegenheiten, vielleicht einmalige Gelegenheiten kommen werden, bei denen die Stadt Meerbusch investiv tätig werden muss. Beispiele seien die Bahnunterführung in Osterath, das Vorantreiben eines umsetzbaren Neukonzeptes für Haus Meer oder auch die Gestaltung der Schullandschaft.

Es ist offenkundig nicht konsistent mit unseren Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung, wenn wir – leider vergeblich – beantragt haben, 1 Mio € für den Kauf von Haus Meer in den Haushalt einzustellen. Aber wir sind überzeugt davon, dass das Projekt eines Luxushotels an dieser Stelle aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes nicht zum Tragen kommen wird. Wenn wir uns als Meerbuscher nicht selbst darum bemühen, dieses als national bedeutsam eingestufte Denkmal zu entwickeln, wird es untergehen. Wenn die großen und lobenswerten Anstrengungen des Fördervereins Haus Meer - aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr fortgeführt werden können, wird sich die Natur das zurückholen, was bisher geschafft wurde.

5. Darüber hinaus müssen wir natürlich mit Unwägbarkeiten rechnen. Denn wir erkennen selbstverständlich an, dass Meerbusch die staatlichen Anforderungen von Bund und Land, also beispielsweise im Bereich Asyl oder den Kita’s erfüllen muss, auch wenn das Konnexitätsprinzip oft nur in sehr unreichendem Maße erfüllt wird.

6. Der Schuldenberg von über 100 Mio € Investitionskrediten und fast 20 Mio € Liquiditätskrediten ist zu hoch. Und nicht nur das: Auch eine solide Perspektive für den Abbau fehlt uns. Die wesentlichen Verschuldungstreiber werden strukturell nicht angepackt. Es fehlt uns die Ambition! Denn mit der Verschuldung ist es wie mit dem perpetuum mobile; man möchte meinen, dass sich etwas ewig bewegt, und man möchte meinen, dass man ewig neue Schulden aufnehmen kann; aber das geht eben doch nicht. Der Bund darf ab 2016 keine neuen Schulden machen, die Länder ab 2020. Warum soll das nicht auch für die Kommunen gelten?

Unser Credo war immer und ist weiterhin: Nur vereinnahmtes Geld kann ausgegeben werden, und dies sollte auf die bestmögliche und effizienteste Weise geschehen.

Und da sind wir wieder bei der Verhältnismäßigkeit. Jeder weiß, dass ein wesentlicher Faktor für den weiteren Schuldenanstieg die geplante Sanierung des Schwimmbades ist. Nach der letzten Sitzung des Hallenbadausschuss von vorgestern gehen wir davon aus, dass die Sanierung nicht 5.95 Mio € – wie im Haushalt veranschlagt, sondern 7.5 bis 8 Mio € kosten wird. Und das ist und bleibt unverhältnismäßig! Und nicht nur unverhältnismäßig, sondern darüber hinaus auch mit etwas gutem Willen änderbar! Wer hat sich zu diesem Thema in Rat und Verwaltung ernsthaft um eine interkommunale Zusammenarbeit mit Düsseldorf, Neuss oder Krefeld gekümmert? Das mag komplizierter sein und vielleicht auch weniger bequem, aber auch dieser Stein muss aufgehoben werden, um am Ende Berge zu versetzen. Einen warnenden Vergleich finden wir aktuell in Dormagen. Dort wurden einmal eben kurz 2,3 Mio € Mehrkosten für das neue Bad durchgewunken. Dieses Schicksal droht auch Meerbusch.

Wir sind davon überzeugt, dass sich an vielen Stellen im Haushalt Positionen finden, bei denen es strikte, aber durchaus erträgliche Einsparmöglichkeiten gibt, teilweise durch Streichen, teilweise durch Vereinfachung oder auch durch zeitliches Strecken. Ein schönes Beispiel dafür ist die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Nierst. 150.000 € für etwas, was man erst im Jahre 2026 möglicherweise braucht. Oder auch der Kauf einer neuen Drehleiter für 640.000 €, obwohl wie in anderen Gemeinden auch eine erhöhte Nutzungsdauer von 25 Jahren angesetzt werden darf und der Bedarf dann erst für 2021 bestünde: die alte Drehleiter könnte jetzt für 70.000 € in Stand gesetzt und die Nutzungsdauer entsprechend verlängert werden. Warum geht das in Meerbusch eigentlich nicht?

Bei dieser Gelegenheit möchten wir betonen, dass wir die Arbeit der Feuerwehr, insbesondere die der ehrenamtlich tätigen freiwilligen Feuerwehr, sehr hoch schätzen und dafür außerordentlich dankbar sind. Wir sehen aber dazu keinen Widerspruch, wenn wir auch die Feuerwehr in unsere Sparbemühungen einbeziehen.

Wenn wir alle gemeinsam höchst ambitioniert wären, eine schwarze Null für 2017 erreichen, und darüber hinaus in den Folgejahren relevante Überschüsse erzielen zu wollen, so ist das unseres Erachtens definitiv möglich. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir den Bürgern in Meerbusch Unzumutbares abverlangen würden. Sämtliche Pflichtleistungen werden selbstverständlich erfüllt. Der thematische Schwerpunkt Familie und Bildung bliebe weitgehend unangetastet.

Wir möchten allerdings auch nicht unerwähnt lassen, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, mit dem Haushaltsentwurf für 2015 zumindest den Ansatz erkennen lassen, den sonst eher den Wahlkampfbroschüren vorbehaltenen Sparwillen auch in kleinen praktischen Schritten anzuwenden. Bitte, Frau Mielke-Westerlage, heben Sie weitere kleine Steine auf!

Denn wir sind auch davon überzeugt, dass durch gezielte Sparbemühungen wiederum Mittel frei würden für zusätzliche Aktivitäten beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsförderung oder Öffentlichkeitsarbeit. Auch interkommunale Projekte könnten so leichter angeschoben werden.

Wir wollen nicht Schulden verwalten, sondern Meerbusch gestalten. Und wir sind überzeugt, dass das kein Widerspruch ist. Man muss sich erst von einigen Ideen oder Projekten aus der Vergangenheit trennen, um dann neue Ideen und neue Projekte angehen zu können: Projekte, die gesamtheitlich zukunftsgerichtet sind und Meerbusch auch die Möglichkeit eröffnen, sich als Stadt weiterzuentwickeln. Und sicherlich können wir ja auch das bürgerliche Engagement jeder Art mit neuen Projekten und neuen Ansätzen erhöhen, und damit eine positive Wirkung sowohl für das Gemeinwohl als auch für die einzelne Projektfinanzierung erreichen.

Aus meinen Ausführungen ergibt sich, dass die FDP Meerbusch dem Haushaltsentwurf für 2015 und der mittelfristigen Planung nicht zustimmen wird.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihren Einsatz, und ich darf allen Anwesenden im Namen meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen.

Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich mich bedanken, und ich beschließe diese Rede wiederum mit einem Zitat, diesmal von Henry Ford:"

"Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."

 

Klaus Rettig