Antrag: Änderung des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 28.1.2015 zu TOP 2 Ausbau Am Oberbach/Rheindamm

Sitzung des Stadtrates am 26.02.2015

An die Bürgermeisterin
der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 10.02.2015

 


Betrifft: Ratssitzung am 26.02.2015
Antrag auf Änderung des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 28.1.2015 zu TOP 2 ’Ausbau Am Oberbach/Rheindamm in Meerbusch-Langst-Kierst’

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

Die FDP beantragt, der Rat möge

  1. die Entscheidung in der o.g. Angelegenheit nach §1 (2) der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse der Stadt Meerbusch an sich ziehen, und
  2. den am 28.1.2015 gefassten Beschluss aufheben, und den Beschluss in eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschuss vertagen.


Begründung:

In der Bauausschusssitzung vom 28.01.2015 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung des TOP 2 wegen Beratungsbedarf – abweichend von unseren üblichen Usancen -mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde der nun vorliegende Beschluss gefasst.

Begründet wurde der Vertagungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen u.a. mit dem Hinweis auf eine am nachfolgenden Tag stattfindende Veranstaltung. An diesem Tag, am 29.01.2015, hielt Herr Professor Dr. Beckedahl von der Universität Wuppertal im Rahmen der von der FDP parteineutral und öffentlich durchgeführten Veranstaltungsserie ’Liberaler Stammtisch’ einen Vortrag zum Thema ’Kommunaler Straßenbau und Straßenerhaltung’. Herr Professor Dr. Beckedahl ist seit 1991 Leiter des Lehr- und Forschungsgebiets Straßenentwurf und Straßenbau an der Bergischen Universität Wuppertal, Autor zahlreicher Bücher und wissenschaftlicher Fachbeiträge in Zeitschriften und Träger des "Bergischen Wissenstransferpreises 2013".

Ausgangspunkt der Veranstaltung waren u.a. die Empfehlungen des ADAC (ADAC: Werterhaltung und Finanzierung kommunaler Straßen – Infrastrukturmanagement, Beitragsmanagement, Empfehlungen. München 2012):

  • Instandsetzung vor Erneuerung: Die grundhafte Erneuerung einer Straße sollte bei einem optimierten Erhaltungsmanagement stets nur „Ultima Ratio“ sein. Im kommunalen Straßenbau bestehen heute Fehlanreize, die Instandsetzung einer Straße zugunsten von förder- bzw. beitragsfähigen grundhaften Erneuerungen bzw. Umgestaltungen zu vernachlässigen.
  • Angemessener Ausbaustandard: Im kommunalen Straßenbau sollte die bestandsorientierte Sanierung durch Verzicht auf Erhöhung des Ausbaustandards … forciert werden.


Diese Punkte schienen uns für die Öffentlichkeit und für unsere politischen Entscheidungen von großer Relevanz zu sein, da es ja auch in Meerbusch immer wieder zu Diskussionen über dieses Thema im Bauausschuss und  Konflikten zwischen Verwaltung/Politik und dem zahlungspflichtigen Bürgern kam und kommt – wie auch hier beim Ausbau ’Am Oberbach/Rheindamm in Meerbusch-Langst-Kierst’. Im Laufe der Veranstaltung zeigten sich erhebliche Unterschiede in der Interpretation der einschlägigen Regelwerke (insbesondere der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen [RstO], FGSV 2012) zwischen Herrn Trapp, der dankenswerterweise die Veranstaltung besuchte, und Herrn Professor Dr. Beckedahl, die allerdings an diesem Abend nicht harmonisiert werden konnten. Möglichweise führen aber die Überlegungen von Herrn Prof. Beckedahl zu einer anderen Beschlussfassung in der o.g. Angelegenheit, so dass die von uns hier erneut beantragte Vertagung gerechtfertigt erscheint.

Darüber hinaus hoffen wir, mit dem Vortrag von Herrn Prof. Beckedahl auch einen Prozess in Gang gesetzt zu haben, die Strategien und Methoden zum Straßenbau und Straßenerhaltung in Meerbusch – insbesondere im Lichte der obigen Empfehlungen des ADAC – systematisch zu diskutieren und zu überdenken, nicht zuletzt auch unter Haushaltsgesichtspunkten. 

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)