Antrag: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.05.2015

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch
Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 28.04.2015

 


Antrag zur Sitzung des BUA am 06.05.2015
TOP 7: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

 


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP beantragt, der Bau- und Umweltausschuss möge Herrn Prof. Dr. Beckedahl sowie Herrn Büdenbender als Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

Begründung:

In der Vorlage setzt sich die Verwaltung mit dem Gutachten von Herrn Prof.Dr.Beckedahl, das dieser im Auftrag der Anwohner der Straße Am Oberbach gefertigt hat, sowie dem Gutachten von Herrn Büdenbender, das von der Stadt Meerbusch beauftragt wurde, auseinander. An einigen Stellen gibt es unterschiedliche und nicht kompatible Sichtweisen. Um diese zu klären, könnten Herr Prof. Dr. Beckedahl und Herr Büdenbender in der Sitzung einen wichtigen Beitrag leisten.

Nach §58 Abs.3 Satz 6 GO NRW ’können die Ausschüsse Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.’ (vgl. auch  Geschäftsordnung des Rates §24 (9)). Herr Prof. Dr. Beckedahl wird in der Sitzung anwesend sein, so dass der Ausschuss noch in der Sitzung über unseren Antrag abstimmen kann und Herrn Prof. Dr. Beckedahl ggf. zuziehen kann. Für die Einladung von Herrn Büdenbender möge die Verwaltung Sorge tragen.

Mit freundlichen Grüßen

 


Klaus Rettig                     
(Fraktionsvorsitzender)