Antrag: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.05.2015

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch
Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 04.05.2015

 

Antrag zur Sitzung des BUA am 06.05.2015
TOP 7: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

 


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP beantragt, der Ausschuss möge:

1. den am 28.1.2015 gefassten Beschluss aufheben und folgenden Beschluss fassen:
2. die oben genannten Straßen werden wie von Prof. Dr. Beckedahl vorgeschlagen ausgebaut.

Begründung:

In Bezug auf die geologische Begutachtung besteht zwischen den Gutachten von Herr Büdenbender und Herrn Prof. Dr. Beckedahl offensichtlich kein Dissens. In der Vorlage setzt sich die Verwaltung primär mit dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Beckedahl, das dieser im Auftrag der Anwohner der Straße Am Oberbach gefertigt hat, auseinander. Beide ’Seiten’ gehen nach denselben (!) Regelwerken vor, jedoch sind die Schlussfolgerungen nicht konkordant: während die Verwaltung primär im Sinne des ’auf der sicheren Seite Liegens’ argumentiert, zieht Herr Prof. Dr. Beckedahl auch Kostenfragen und die Angemessenheit des Ausbaustandards ins Kalkül (ADAC: Werterhaltung und Finanzierung kommunaler Straßen – Infrastrukturmanagement, Beitragsmanagement, Empfehlungen. München 2012: ’Im kommunalen Straßenbau sollte die bestandsorientierte Sanierung durch Verzicht auf Erhöhung des Ausbaustandards … forciert werden’).

Ob eine Straße wirklich 50 Jahre ’hält’ (was immer das bedeutet), wissen wir alle nicht. Davon ausgehend, dass die Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Beckedahl regelgerecht sind, beantragen wir – auch mit dem Ziel, die Kosten sowohl für die Anlieger als auch den städtischen Haushalt zu reduzieren –, den Ausbau im Sinne von Herrn Prof. Dr. Beckedahl zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)