Antrag: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.06.2015

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch
Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 07.05.2015



Antrag zur Sitzung des BUA am 10.06.2015
TOP 7: Ausbau der Straßen ’Am Oberbach’ und ’Rheindamm’

 


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP beantragt, der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

Der Ausbau der Straßen Am Oberbach und Rheindamm wird auf der Basis der Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Beckedahl durchgeführt, mit einem Straßenquerschnitt von <= 6m mit niveaugleichen Fußwegen. Der Oberbau erfolgt in den einzelnen Bauabschnitten wie in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. 

Begründung:

In Bezug auf die geologische Begutachtung besteht zwischen den Gutachten von Herr Büdenbender und Herrn Prof. Dr. Beckedahl kein Dissens. Sowohl die Verwaltung als auch Herr Prof. Dr. Beckedahl nehmen für sich in Anspruch, regelrecht nach denselben Regelwerken vorzugehen, jedoch sind die Schlussfolgerungen nicht konkordant: während die Verwaltung primär im Sinne des ’auf der sicheren Seite Liegens’ argumentiert, zieht Herr Prof.Dr.Beckedahl auch Kostenfragen und die Angemessenheit des Ausbaustandards ins Kalkül (ADAC: Werterhaltung und Finanzierung kommunaler Straßen – Infrastrukturmanagement, Beitragsmanagement, Empfehlun-gen. München 2012: ’Im kommunalen Straßenbau sollte die bestandsorientierte Sanierung durch Verzicht auf Erhöhung des Ausbaustandards … forciert werden’).

Die von Prof. Beckedahl dargelegten Berechnungen auf Basis der RStO 12 und der vorgelegten Verkehrszählung, die zu der Belastungsklasse Bk 0.3 führen, sind plausibel und völlig ausreichend, um eine Nutzungszeit von 50 Jahren zu erreichen. Ausschlaggebend ist hierbei die Belastung von deutlich weniger als 100.000 äquivalenten 10 t Achsübergängen.

Die Auslegung des Oberbaus richtet sich nach der Frostschutzklasse des jeweiligen Bauabschnitts (BA); der überwiegende Teil des Oberbachs (BA 2.2) weist F1- Böden aus (übereinstimmendes Ergebnis beider Gutachter). Die Fahrbahndecke ist mit 10cm nach RStO 12 ausreichend dimen-sioniert.

Die Straßenquerschnitte sind aufgrund des dörflichen Charakters mit einheitlich <= 6m Breite ausreichend. Sie sind dem Ausbau des Rheindamm (5.5m Ausbaubreite) angepasst. Der vorhandene Rad- und Gehweg auf der Deichseite gewährleistet eine sichere Straßennutzung aller Verkehrs-teilnehmer.

Ein signifikantes Einsparpotential von bis zu ca. 25% der Baukosten halten wir für realistisch. Die Reduzierung der Straßendimensionierung in der vorliegenden Planung der Verwaltung in Hinblick auf Ausbau und Breite für diese am äußersten Rand Meerbuschs liegende, gering genutzte Straße ist unserer Meinung zwingend und nur bedingt auf zukünftige Straßenbaumaßnahmen übertragbar: somit ist die Sorge, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen würde, unbegründet, wenngleich auch generell bei zukünftigen Ausbauplanungen finanziellen Aspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.      

Insgesamt beantragen wir – auch mit dem Ziel, die Kosten sowohl für die Anlieger als auch den städtischen Haushalt zu reduzieren –, den Ausbau im Sinne von Herrn Prof. Dr. Beckedahl zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

      
Klaus Rettig                     
(Fraktionsvorsitzender)