Antrag: Satzungen für den Stellplatzbedarf (Richtzahlen) für Pkw und Fahrräder

Sitzung des Planungs- und Liegenschaftsausschusses am 21.06.2016

An den Vorsitzenden des

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften

der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon

Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

10.05.2016

 

 

Sitzung des Planungs- und Liegenschaftsausschusses am 21.06.2016
Antrag: Satzungen für den Stellplatzbedarf (Richtzahlen) für Pkw und Fahrräder


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung für den Stellplatzbedarf (Richtzahlen) für Pkw und Fahrräder sowie entsprechende Ablösesatzungen zu beauftragen.

Begründung:

In der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW, Stand 20.5.2014) heißt es in §51: ’(1) bei der Errichtung von baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, müssen Stellplätze und Garagen hergestellt werden, wenn und soweit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personenverkehrs zu erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug erfolgt (notwendige Stellplätze und Garagen). Hinsichtlich der Herstellung von Fahrradabstellplätzen gilt Satz 1 sinngemäß. {...}’.

Für die Festlegung für Kfz-Stellplätze wird dabei wohl regelmäßig auf die Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf; Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 71 vom 23. November 2000, S. 1477) zurückgegriffen. Diese Anlage scheint infolge Befristung zum 31. Dezember 2005 ausgelaufen zu sein. Tatsache ist, dass einige Städte – wie z.B. Münster – teilweise andere Richtzahlen verwenden (www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt- muenster/63_bauordnungsamt/pdf/stellplaetze_anlage01.pdf). Hier ist u.E. per Satzung festzulegen, wie bei Festlegung für Kfz-Stellplätze in Meerbusch verfahren werden soll.

Im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Meerbusch wurde am 25.09.2012 im Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen, dass aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in Meerbusch die Maßnahme „Optimierung der Infrastruktur und Ausbau des Radverkehrs“ priorisiert werden soll. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Sicherung von Fahrradabstellplätzen, wie auch in §51 BauO NRW vorgesehen. Einige Städte und Gemeinden haben bereits eine derartige Fahrradstellplatzsatzung. Wir schlagen die Entwicklung einer entsprechenden Satzung in Analogie zur Satzung der Stadt Münster vor (stadt-muenster.de/bauordnungsamt/bauberatung/stellplaetze.html) unter Berücksichtigung der dort implementierten Anlagen und Hinweise

 

  • Anlage 1: Richtzahlen Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplätze (PDF, 29 KB)
  • Anlage 2: Richtzahlen Fahrradabstellplätze (PDF, 24 KB)
  • Anlage 3: Zone mit hohem ÖPNV-Anteil (PDF, 992 KB)
  • Hinweise zur nutzergerechten Ausgestaltung von Fahrradabstellplätzen.

 

In diesem Zusammenhang scheint es uns sinnvoll, die Meerbuscher Ablösesatzung für Pkw (Satzung der Stadt Meerbusch über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach §51 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) vom 12. Februar 2004) ggf. zu aktualisieren. Als Muster für eine Ablösesatzung für Fahrradabstellplätze schlagen wir die entsprechende Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) vom 20.12.2013 vor (www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/stadtrecht/Satz_36.pdf)


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)