Anfrage: IHK-Studie - Finanzpolitische Profile der Städte und Gemeinden im Kammerbezirk IHK Mittlerer Niederrhein

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 22.09.2016

An die Vorsitzende
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
der Stadt Meerbusch
Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20


40667 Meerbusch

 

Betrifft: IHK-Studie "Finanzpolitische Profile der Städte und Gemeinden im Kammerbezirk IHK Mittlerer Niederrhein"

Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 22.09.2016

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

in der oben genannten IHK-Studie wird unter anderem auch das finanzpolitische Profil der Stadt Meerbusch untersucht. In dem Bericht wird unter anderem erwähnt, dass die Primärausgaben pro Einwohner stärker gestiegen sind als in den Vergleichskommunen, und dass dies u.a. an den im Vergleich hohen Personalausgaben liegt. So weise Meerbusch im Vergleich die höchste Personal-intensität in der Kernverwaltung auf. Weiterhin wird im Bericht gesagt, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung höhere operative Überschüsse als bisher geplant voraussetze.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 21.04.2016 haben Sie auf Nachfrage der FDP gesagt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit bisher noch keine Prüfung des Berichts erfolgt sei.

Daher unsere Anfrage:

  • Hat die Verwaltung den Bericht in der Zwischenzeit geprüft?
  • Hat die Verwaltung eine Stellungnahme zu dem Bericht erarbeitet?
  • Wenn nein, bis wann will die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeiten?


Mit freundlichen Grüßen
 

 

Klaus Rettig; Christian Welsch
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)