Antrag: Bürgerbüros

Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirschaftsförderungsausschusses am 22.09.2016

An die Vorsitzende
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
der Stadt Meerbusch
Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch


Meerbusch, den 25.08.2016

 

Betrifft: Bürgerbüros

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 22.09.2016

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

die FDP Fraktion beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung mit der Prüfung folgender Punkte zu beauftragen:

  • Schließung der Bürgerbüros in Osterath und Lank
  • Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros in Büderich
  • Prüfung der anderweitigen Verwendung der für die Bürgerbüros in Lank und Osterath verwendeten Räumlichkeiten
  • Prüfung einer Änderung der Öffnungszeiten mit dem Ziel erweiterter Öffnungszeiten nachmittags und samstags
  • Möglichkeiten für Verbesserungen der Internet- basierten Leistungen des Bürgerbüros (vgl. z.B. Stadt Augsburg, Lübeck: Online-Services, Online-Terminreservierung im Bürgerbüro)

 

Nach der Prüfung sollen die Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden.

 

Begründung:

Im kürzlich vorgelegten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ’Überörtliche Prüfung: Sicherheit und Ordnung der Stadt Meerbusch im Jahr 2015’ wird ausführlich dargelegt, dass eine Aufrechterhaltung dreier Bürgerbüros weder mit den bearbeiteten Fallzahlen, noch mit der durchschnittlichen Entfernung zum nächsten Bürgerbüro zu rechtfertigen ist. Vielmehr liegt ein erheblicher, weit überdurchschnittlicher Personalaufwand in erster Linie in den kumulierten Öffnungszeiten begründet, des Weiteren bedingt die aufwendige Einsatzplanung einen hohen Overheadanteil in der Verwaltung.

Die FDP Meerbusch ist daher der Meinung, dass bei angespannter Haushaltslage die nicht unerheblichen Einsparpotentiale eines zentralen Bürgerbüros realisiert werden sollten. Da die durchschnittliche Entfernung aller Bürger zum Bürgerbüro in Büderich zumutbar ist, da außerdem die Anzahl der Besuche des einzelnen Bürgers im Bürgerbüro gering ist, halten wir diese Maßnahmen für den Besucher des Bürgerbüros  für zumutbar, während die positiven finanziellen Auswirkungen allen Bürgern zu Gute kommen. Wir meinen, dass wir mit diesem Ansatz nicht fundamental von unserem Bekenntnis zur dezentralen Struktur Meerbuschs als ’die Stadt der 8 Dörfer’ abrücken.

Zusätzlich lassen sich weitere positive finanzielle Auswirkungen durch die anderweitige Verwendung der bisher für die Bürgerbüros in Lank und Osterath verwendeten Räumlichkeiten erzielen.

Da die bisherigen Öffnungszeiten für berufstätige Bürger ungünstig sind, beantragen wir des Weiteren die Prüfung einer Änderung der Öffnungszeiten mit dem Ziel, die Öffnungszeiten an Nachmittagen und samstags zu Lasten der morgendlichen Öffnungszeiten auszuweiten.

Nachteile für ältere Bürger/innen sehen wir nicht: zum einen wegen des 2014 eingeführten mobilen Beratungsbüros (Anmerkung: wird auf der MB-Plattform schlecht beworben, in 2016 wohl gar nicht), zum anderen müssen ältere Bürger/innen wegen der großen Entfernungen auch bei der heutigen Situation beim Besuch eines Bürgerbüros unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig; Christian Welsch
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)