Dringlichkeitsantrag: Einrichtung eines Bestattungswaldes in Meerbusch

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.09.2016

An den Vorsitzenden
des Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch
Herrn Leo Jürgens
Dorfstr.20

40667 Meerbusch

05.09.2016

Betrifft: Einrichtung eines Bestattungswaldes in Meerbusch

Dringlichkeitsantrag auf eine 3. Beschlussalternative für die Sitzung des Bau- und Umweltaus-schusses am 07.09.2016 (TOP12, nichtöffentlicher Teil)


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP Fraktion beantragt, der Ausschuss möge folgendes beschließen (Alternative 3):

Die Vertragsverhandlungen mit der v.d. Leyen’schen Grundstücksverwaltung und der FriedWald GmbH werden zurückgestellt. Der Arbeitskreis Friedhof wird aktiviert zur Bearbeitung der unten beschriebenen Problematik.

Begründung:

Die Stadt Meerbusch steht wie viele andere Kommunen vor der Problematik, dass sich das Bestat-tungsverhalten in unserer Gesellschaft grundlegend geändert hat und noch ändern wird (vgl. Deut-scher Städtetag [Hrsg.]: Sicherung der Zukunft von kommunalen Friedhöfen - Positionspapier des Deutschen Städtetages. Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen vom Haupt-ausschuss am 23. Juni 2016 in Berlin. Deutscher Städtetag Berlin und Köln, Juli 2016). Alternative Bestattungsformen und Orte wie z.B. Kolumbarien in Kirchen und Friedwälder werden in naher Zu-kunft die Fallzahlen und den Auslastungsgrad der kommunalen Friedhöfe erheblich senken. Die enorme Zunahme von Urnengräbern hat bereits zu einer hohen Zahl an leeren Grabfeldern auf unseren Friedhöfen geführt; der Anteil der Erdbestattungen an den durchschnittlich ca. 525 Bestat-tungen in Meerbusch ging von 54% in 2009 auf 37% in 2014 zurück.

Damit wird letztlich ein Teufelskreis in Gang gesetzt: zum Ausgleich bestehender Deckungslücken beschlossene Gebührensteigerungen verschärfen die Ausgangsprobleme weiter, weil steigende Gebühren weitere Nachfrage- und damit Auslastungsrückgänge nach sich ziehen. Sodann verlangt der Kostendeckungsgrundsatz (Kostendeckung in Meerbusch z.Z. 80%) bei dieser Ausgangslage eine entsprechende Berücksichtigung eben dieser Rückwirkungen der Gebührenhöhe auf den Auslastungsgrad. Die Gebühren sind dann im Bereich der unterausgelasteten Einrichtungen nicht mehr so zu bemessen, dass der Zuschussbedarf aus allgemeinen Haushaltsmitteln minimiert werden kann.

Um auf diese Veränderungen reagieren zu können, soll der Arbeitskreis aktiviert werden, um Strukturen zu schaffen, die mittel und langfristig zu vertretbaren und konkurrenzfähigen Bestat-tungsgebühren und zum Erhalt der Meerbuscher Friedhöfe führen.

Die Schaffung einer weiteren Bestattungsmöglichkeit in einem Meerbuscher Friedwald kann – wenn überhaupt - erst dann erfolgen, wenn die Strukturen auf den Meerbuscher Friedhöfen langfristig geregelt sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Rettig; Thomas Gabernig
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)