Haushaltsrede 2014

Der Haushalt 2014

Haushaltsrede der FDP Fraktion 2014

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden. Bereits im kommenden Mai finden die Kommunalwahlen, die Bürgermeister- und die Europawahl statt. Deshalb sei uns ein kurzer Rückblick auf diese 9.Wahlperiode gestattet, und zwar in erster Linie ein Rückblick auf die finanzielle Situation dieser Stadt:

Die 9. Wahlperiode (2009 bis 2014) unter Führung der „Schwarz - Grünen Kooperation“ steht unter dem Vorzeichen einer nie da gewesenen Neuverschuldung dieser Stadt.
Ende 2009 betrug der Schuldenberg der Stadt bereits rund 100 Mio. Euro. Er wird laut Haushaltsentwurf des Kämmerers Ende 2014 eine neue Rekordhöhe von rund 140 Mio. Euro erreichen! Und es ist nach den bisherigen Beratungen in den Fachausschüssen nicht zu erwarten, dass sich das Ergebnis verbessern wird. Im Gegenteil: Die voraussichtlichen Schulden werden – wie des Kämmerers „Abweichungsanalysen“ (Unwort des Jahres 2013 in Meerbusch) verdeutlichen - höher sein und in den nächsten Jahren noch höher werden. Das ist alles andere als nachhaltig. Das, was wir heute falsch machen, müssen unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden. Deshalb ist es gerade zu grotesk, wenn unsere Fraktion bei den Kürzungs- und Streichungsanträgen in den Fachausschüssen – schon seit Jahren - immer wieder als „Spielverderber“ gesehen wird.

Nur ein Beispiel - die Stadtbibliothek: wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Bibliothek vernünftig ausgestattet ist. Wir haben uns aber vehement gegen teure Neubauten gewandt, die die Aufnahme neuer Schulden erforderten. Dieselbe positive Entwicklung, die jetzt die Stadtbibliothek genommen hat, wäre ohne weiteres auch in – wie von uns gefordert - gemieteten Räumen möglich gewesen, was sich am Beispiel der Bücherei Osterath auch bestätigt hat. Doch nun zurück zum Haushalt 2014:

Man sollte annehmen, dass mit der Neuverschuldung wirtschaftliches Wachstum generiert wird. Dies ist nicht der Fall. Eine Analyse des jetzigen Haushaltsentwurfs wirft vielmehr die Frage auf:

Tritt Meerbusch auf der Stelle?

Diese Frage darf man nicht nur, sondern muss man stellen, angesichts der weiter steigenden Verschuldung und dem Stillstand bei wichtigen Projekten.

Anzeichen dafür sind:

  • Die Haushaltslage entspannt sich praktisch nicht. Eine nachhaltige finanzielle Entwicklung findet in Meerbusch nicht statt.
  • Der bundesrepublikanische Wirtschaftsaufschwung geht an der Wirtschaft vor Ort weitestgehend vorbei.
  • Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung findet nicht statt.

Dazu einige Erläuterungen:

Das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr ist zwar niedriger veranschlagt als für das laufende Jahr. Das bremst aber nicht die Neuverschuldung: aus voraussichtlich rund 126 Mio. Euro Schulden am Ende diesen Jahres werden laut Haushaltsentwurf des Kämmerers Ende 2014 rund 140 Mio. Euro, d.h. ca. 2500 Euro pro Einwohner. Ein neuer Rekord!

Gleichwohl leistet sich „Schwarz-Grün“ Luxusausgaben:

  • Kunstrasenplatz Krähenacker (415 Teuro)- Sperrvermerk wird aufgehoben
  • Neubau Theodor-Mostertz-Anlage (494 Teuro) in 2015 vorgesehen
  • Schwimmbadsanierung im bisherigen Standard für 6 Mio. Euro ohne Prüfung kostengünstigerer Varianten.

Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren. Der Kämmerer sagte in seinem Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2014: „Die Gewerbesteuer entwickelt sich nicht so wie prognostiziert“. Und: „Es ist nicht zu erwarten, dass der Haushaltsansatz (für 2013) von 28.5 Mio. Euro erreicht wird“. Tatsächlich werden es in diesem Jahr nur 24,6 Mio. Euro werden. „Einmalige, nicht vorhersehbare Rückflüsse“, erklärt der Kämmerer. Gleichwohl wird der Ansatz für die Gewerbesteuer 2014 von ihm auf 29.5 Mio. Euro erhöht. Wir teilen diesen Optimismus nicht. Wir haben augenscheinlich nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem .

„Haus Meer“, dümpelt vor sich hin. Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt zusammen mit dem Investor eine Lösung erarbeitet hätte, die für die Denkmalbehörde genehmigungsfähig ist. Nachdem die erste Planung - wie von uns vorausgesagt – von einem Vertreter der Denkmalbehörde vor gut 1 Jahr mit vernichtender Begründung abgelehnt wurde, hat man trotz 2-ter Planung und 2-tem Architektenbüro den Schritt zur Denkmalbehörde bis heute nicht wieder gewagt. Jetzt soll ein weiterer Architekt eingeschaltet worden sein. Wir hoffen, dass eine neue Bürgermeisterin sich diesem Problem zielstrebig annimmt und Haus Meer für die Bevölkerung rettet.

Wir vermissen regelmäßig Konzepte, wenn es darum geht, große Investitionen zu tätigen, sei es die IT-Serverfarm, Sportplätze, das Hallenbad oder neue Gebäude bzw. Fahrzeughallen für die Feuerwehr. Wir vermissen die oft versprochenen Kennzahlen für einen besseren interkommunalen Vergleich, um daraus zu lernen und daraus Ansätze abzuleiten, die Verbesserungen mit sich bringen.

Nachhaltige städtebauliche Entwicklung war und ist für „Schwarz-Grün“ ein Fremdwort. Beispiele sind Ostara, K9n und Strümper Busch. Der B-Plan „Alter Bauhof“ verspricht keine Besserung. Meerbusch kommt nicht voran.

Für die kommenden Haushaltsjahre haben wir beantragt, für unsere Kultureinrichtungen VHS, Musikschule und Stadtbibliotheken das Instrument der Budgetierung einzuführen. Zum einen, um die Zuschüsse der Stadt in Griff zu bekommen, zum anderen, um die Eigenverantwortlichkeit dieser Einrichtungen zu stärken. Über diesen Antrag wurde im Hauptausschuss letztlich nicht abgestimmt, da alle Parteien versicherten, man würde sich dieser Thematik ohnehin und auf jeden Fall im Arbeitskreis Haushalt annehmen – wir sind gespannt, was daraus wird ! Obwohl der Arbeitskreis dieses Jahr mehrere Male getagt hat, war das Ergebnis - im Gegensatz zu 2012 - praktisch gleich Null: gleichwohl wollen wir diesen Arbeitskreis fortführen – es gibt keine andere Möglichkeit, die notwendigen Erfolge in der Haushaltskonsolidierung zu erzielen.

Einzig gilt unser Lob dem Ausbau der U3 -Betreuung. Die Kosten, die damit auf unsere Kommune zugekommen sind und noch zukommen werden, sind enorm. Das Konnexitätsprinzip dürfte dabei u.E. nicht gewahrt sein. Wir werden im Übrigen darauf achten, dass der Quantität jetzt auch die Qualität folgt.

Aus meinen Ausführungen ergibt sich, dass die FDP Meerbusch dem Haushaltsentwurf für 2014 und der mittelfristigen Planung nicht zustimmen wird. Da die Ausgleichsrücklage bereits in 2012 vollständig aufgebraucht wurde, gilt auch der Haushalt 2014 als unausgeglichen (§75 Abs.2 GO) und unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt des Landrats.

Wir hoffen, dass die im Mai nächsten Jahres zu wählende Bürgermeisterin mit dem Kämmerer und der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt dem Rat zur Beratung vorlegen wird und die stetige Steigerung der Verschuldung gestoppt wird.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihren Einsatz, und ich darf allen Anwesenden im Namen meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen."

„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“ (Thomas von Aquin)

Dr. Bernd Schumacher -Adams