Dringlichkeitsantrag: Elternbeiträge für Kindergarten

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2016

An die Vorsitzende

des Jugendhilfeausschusses
der Stadt Meerbusch
Frau Petra Schoppe
Dorfstr. 20

 

40667 Meerbusch

06.09.2016

 

Betrifft: Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am 14.09.2016 (TOP 3)

 

 

Sehr geehrte Frau Schoppe,

 

die FDP Fraktion beantragt, der Ausschuss möge sich mit dem nachfolgend beschriebenen Ansatz für die Kalkulation der Elternbeiträge beschäftigen und beschließen, diesen als methodischen Ansatz für die Kalkulation aller zu betrachtenden Beitragsarten zu verwenden.

 

Begründung:

 

Im folgenden wird eine alternative, unseres Erachtens konsistentere und einfachere Herleitung fürdie Gestaltung der Gebührensatzungen beschrieben. Dies geschieht beispielhaft anhand der Alternative 1 der Verwaltung in Bezug auf die Kindertageseinrichtungen (vgl. Anlage 4; Seite 22). Dabei werden die Strukturen und die Zahlen der beiden Tabellen von dort übernommen, um das Prinzip unseres Ansatzes zu verdeutlichen: es wird hier ausdrücklich festgestellt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung der Beitragsfreigrenze auf 20000 € hier weder befürwortet noch abgelehnt wird. Unser Vorschlag erlaubt es, die Beitragsfreigrenzen beliebig zu setzen.

 

Bei der Alternative 1 wird von der Verwaltung versucht, in Anlehnung an die alten Satzung eine Gebührengerechtigkeit auf der Basis der prozentualen Steigerungen der Gebühren zwischen jeweils
zwei benachbarten Einkommensstufen herzustellen. In der Beratungsvorlage heißt es:

 

’Diese Beschlusslage hat zu unterschiedlichen prozentualen Belastungen der Beitragszahler/innen geführt, da die Steigerungen in den Beiträgen der letzten beiden Stufen nur durchschnittlich 7% betragen, während in den unteren Einkommensstufen die Steigerungen prozentual deutlich höher ausfallen (durchschnittlich rd. 43% Steigerung bei Ü3-Plätzen und rd. 31% bei U3-Plätzen). Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Rahmen ihrer Prüfungen festgestellt, der Stadt Meerbusch zu empfehlen, die Elternbeiträge in den einzelnen Einkommensstufen gleichmäßiger zu steigern und insbesondere einen geringeren Anstieg bei den hohen Einkommensstufen zu vermeiden, sowie die Bandbreite der Einkommensstufen zu reduzieren.’

 

Der Vergleich von Anlage 1 und 3 zeigt, dass diese Forderung nun in großem Umfang umgesetzt wurde. Die Betrachtung der folgenden Abbildung (aus Anlage 3) zeigt aber auch, dass dies nicht überall in konsistenter Weise gelungen ist, z.B. steigt die prozentuale Erhöhung der Gebühr von Einkommensstufe 5 gegenüber der Vorstufe 4 um 16%, danach steigt die prozentuale Erhöhung der Gebühr um 19%, um dann wieder abzusinken.


Die Hintergründe für die einzelnen prozentualen Erhöhungen konnten wir uns nicht erklären. Um den Dingen weiter auf den Grund zu gehen, berechneten wir

 

  • die Kosten pro Betreuungsstunde (€/h) sowie
  • den prozentualen Anteil der jeweiligen Gebühr an der unteren Grenze des Einkommens (EK) in jeder Einkommensstufe (Gebühr/EK).

 

Bzgl. der Kosten pro Betreuungsstunde zeigten sich zwischen den Betreuungsangeboten innerhalb der Einkommensstufen teilweise nicht nachvollziehbare Befunde: so kostet z.B. in der Einkommensstufe 10 eine Stunde in der Ü3-25h-Betreuung 10.92€, in der Ü3-35h-Betreuung 9.86 € und in der Ü3-45h-Betreuung 10.84 €. Bzgl. der Gebühr/EK ist es nicht – wie man erwarten könnte – so, dass diese konsistent über die Einkommensstufen ansteigt.


Um diese Probleme zu lösen, wählten wir folgenden Ansatz:

 

  • Für die Kosten pro Betreuungsstunde setzten wir bei der Ü3-Betreuung konstant 11 € an, bei der U3- Betreuung 14 € (fiktiv; angelehnt an die Maximalwerte in der Einkommensstufe 10).
  • Für die einzelnen Einkommensstufen setzten wir folgende Einkommensfaktoren (E-Faktor) an: Eltern aus der höchsten Einkommensstufe 10 bezahlen den vollen Stundensatz (E-Faktor=1), Eltern aus der niedrigsten Einkommensstufe 0 bezahlen nichts (E-Faktor=0). Allgemein lautet der E-Faktor für die Stufe S: E-Faktor= (S-1)/9. Z.B. ist in der Stufe 3 der E-Faktor=(3-1)/9= 0.2222. Dieser Ansatz hat die Eigenschaft, dass die E-Faktoren gleichmäßig über die Einkommensstufen steigen; prinzipiell können die E-Faktoren jedoch beliebig gewählt werden (insbesondere kann auch in Einkommensstufe 2 der E-Faktor auf 0 gesetzt werden).
  • Mit diesem Vorgehen lässt sich nun die monatliche Gebühr ohne Rückgriff auf weitere Überlegungen oder auf eine Tabelle sehr einfach berechnen; z.B. berechnet sich eine Ü3-35h Betreuung für Eltern aus der Einkommensstufe 3 wie folgt: Stunden der Betreuung * 11 € * [(3-1)/9]= 35*11*0.2222= 86 €.



Das interessante ist, dass die Einnahmen (=Betrag) in den einzelnen Betreuungsangeboten im FDP- Modell denen aus dem Modell der Verwaltung fast perfekt übereinstimmen (alle Angaben in €). Zusätzlich kann für die einzelnen Konstellationen der monatliche Gebühren-Unterschied zwischen dem Verwaltungs- und dem FDP- Vorschlag abgelesen werden, sowie der Vergleich beider Vorschläge im Vergleich zur aktuellen Beitragstabelle (vgl. Anlage 1): grün= Beitragsreduktion, rosa=Beitragssteigerung; in Stufe 2 kann eine Reduktion, aber auch eine Steigerung vorkommen).


Auf der Basis des von uns vorgeschlagenen Modells ist es ein Leichtes, die Gebühren für die einzelnen Betreuungsleistungen nachvollziehbar und konsistent zu kalkulieren. In der beigefügten Excel-Datei ’FDP_JHA14092016_Antrag01.xls’ sind 3 Szenarien in 3 Tabellen durchgerechnet (Ergebnisse siehe nächste Tabelle), die sich nur in ihren E-Faktoren unterscheiden; in den beiden letzten Szenarien wurde die Beitragsfreigrenze praktisch auf 37000 € angehoben. Für den Fall der bisherigen Beitragsfreigrenze von 30000 € ist es zur Zeit auf der Basis des vorliegenden Datenmaterials nicht möglich, die Einnahmen (=Betrag) in den einzelnen Betreuungsangeboten und insgesamt zu berechnen. Dieses Datenmaterial könnte aber wohl von der Verwaltung bereitgestellt werden.


Sofern der Ausschuss beschließt, unserem Antrag zu folgen, empfehlen wir, das vorgeschlagene Modell für alle Bereiche in einer kleinen Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung durchzurechnen, und dann die dort erarbeiteten Ergebnisse dem Ausschuss zur finalen Entscheidung vorzulegen.

 

Anmerkung: Alles wurde mit größter Sorgfalt erstellt, Fehler aber nicht ausgeschlossen, Rückfragen willkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig;
(Fraktionsvorsitzender)
Berechnungsmodell Kita-Gebühren
FDP_JHA14092016_Antrag01.xlsx
Microsoft Excel Tabelle 48.8 KB