Anfrage: Satzung für den Stellplatzbedarf (Richtzahlen) für PKW und Fahrräder

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 14.02.2017

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 08.02.2017



Anfrage: Satzung für den Stellplatzbedarf (Richtzahlen) für PKW und Fahrräder

Sitzung des PLanungs- und Liegenschaftsausschusses am 14.02.2017


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP-Fraktion hatte in der Sitzung des Planungsausschusses am 14.06.2016 beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung für den Stellplatz-bedarf  (Richtzahlen) für Pkw und Fahrräder sowie entsprechende Ablösesatzungen zu beauftra-gen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Nach mehr als einem ½ Jahr möchten wir höflichst nachfragen, wie weit die Arbeiten an diesem Auftrag gediehen sind.

Begründung:

Zur Zeit gibt es nach Auskunft von Herrn Assenmacher in Meerbusch neben den allgemeinen ge-setzlichen Regelungen (insbesondere §51 BauO NRW) und der Stellplatz-Ablösesatzung nur zwei spezifische, derzeit gültige Vorschriften, die den Stellplatznachweis betreffen. Diese hat uns Herr Assenmacher freundlicherweise zu Verfügung gestellt und sind in der Anlage beigefügt.

Die erste Vorschrift (Verfügung) stammt vom 7.8.1990 und wurde von Herrn Loskant unterzeichnet (Anlage 1). Auf der Internetseite der Stadt heißt es wörtlich:

  • Bei Errichtung oder Nutzungsänderung von Gebäuden sind nach §54 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) Stellplätze herzustellen. Für die Errichtung von Wohngebäuden gilt folgender Stellplatz-schlüssel:
  • Errichtung von 1-Familienhäusern 2 Stellplätze / Haus
  • Errichtung von Mehrfamilienhäusern für die 1. und 2. Wohneinheit je 2 Stellplätze
  • Errichtung von sonstigen Mehrfamilienhäusern ab 3. Wohneinheit je 1,5 Stellplätze
  • Von der rechnerischen Forderung 1,5 Stellplätze / Wohneinheit kann dann abgewischen werden, wenn die jewei-lige Wohneinheit < 75 qm Nettowohnfläche aufweist.
  • Bei anderen Bauvorhaben und Nutzungsänderung ist eine objektbezogene Ermittlung des Stellplatzbedarfs erforderlich. Eine frühzeitige Abstimmung ist empfehlenswert.

Dieser Text stimmt im wesentlichen, aber nicht vollständig mit der genannten Verfügung überein. Die Verfügung bezieht sich allerdings nur auf Gebäude mit Wohnungen, Geschäfts- und an-dere Gebäude sind darin nicht geregelt. Wozu das in der Vergangenheit unter Herrn Loskant geführt hat, ist hinlänglich bekannt: z.B. sind im Zusammenhang mit dem Bau des Baumarktes in Osterath in 1997 ’nach Angaben des Sachverständigen und den Feststellungen des Rech-nungsprüfungsamtes der Stadt Meerbusch - unabhängig von dem zu dieser Frage bestehenden Ermessensspielraums – mindestens 324 Stellplätze zu wenig festgesetzt zw. errichtet worden’ (Anklageschrift Loskant vom 6.5.99).


Am 01.06.2000 trat eine neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Kraft. Für die Festlegung für Kfz-Stellplätze war dabei in der Regel auf die Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf; Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 71 vom 23. November 2000, S. 1477) zurückzugreifen. Diese Verwaltungsvorschrift lief infolge Befristung zum 31. Dezember 2005 aus; wegen einer fehlenden neuen Verwal-tungsvorschrift wird diese allerdings in vielen Gemeinden nach wie vor angewandt. In Meerbusch kam sie offenbar nie zur Anwendung, denn in der Anweisung aus dem Jahre 2000 (ohne Datum; siehe Anlage 2) heißt es: ’Deshalb ist bis auf Weiteres die Dienstanweisung vom 7.8.1990 weiterhin anzuwenden.’.

Am 28.12.2016 wurde eine weitere neue Landesbauordnung NRW verkündet, die in der Gänze am 28.12.2017 in Kraft tritt (§90). Darunter fällt auch §50, der das Thema ’Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder’ regelt.

 

[1] Die Gemeinden können durch Satzung regeln, dass bei Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden müssen. Sie können auch bestimmen, dass an Stelle der Stellplätze oder Garagen ein Geldbetrag an die Gemeinde zu zahlen ist, wenn die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist oder aus städtebaulichen Gründen untersagt wurde.

 

[2 ] Bei Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen nach § 48 Absatz 2 und § 54 Absatz 1 müssen geeignete Stellplätze für Menschen mit Behinderungen in ausreichender Zahl und Größe hergestellt werden. Diese Stellplätze sollen in der Nähe der barrierefreien Eingänge angeordnet werden.

 

Der bisherige §51 zum Thema ’Stellplätze und Garagen’ tritt erst zum 1. Januar 2019 außer Kraft: bis zu diesem Zeitpunkt haben die Bauaufsichtsbehörden in Gebieten, für die die zuständige Kommune keine Satzung über notwendige Stellplätze oder Fahrradabstellplätze erlassen hat, diese Vorschrift anzuwenden. Ohne eine solche Satzung gibt es dann ab 2019 keine detaillierte Re-gelungen mehr.

Die FDP ist der Meinung, dass – wie bereits beschlossen – die Satzung umgehend erstellt werden soll. Für die nächste Zeit sind in Meerbusch eine Vielzahl von Bauvorhaben in Planung, und diese sollten zukunftsweisend und nach einheitlichen Maßstäben in Bezug auf Stellplätze umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Rettig                     
(Fraktionsvorsitzender)