Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 27.04.2017 -  Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Sitzung des Stadtrates am 27.04.2017

An die Bürgermeisterin der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr.20

 

40667 Meerbusch

Meerbusch, den 23.04.2017

 

Betrifft: Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 27.04.2017, TOP 16

 

 

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

am 6.4.2017 hat der Haupt-Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die von der Verwaltung erarbeitete Neufassung der oben genannten Satzung zu beschließen mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderung, ein Wahllokal bereitzustellen. Auch die FDP hat dem so zugestimmt. Zwischenzeitlich veranlassen uns weitere Gespräche und Überlegungen, folgenden Antrag zu stellen.

 

Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge einen der beiden folgenden Vorschläge beschließen
(Vorzugsweise 2.):

 

  1. Identisch mit oben genannten Beschluss allerdings mit der Änderung, vier Wahllokale bereitzustellen (Büderich, Lank, Osterath und Strümp).
  2. Identisch mit oben genannten Beschluss allerdings mit der Änderung, dass allen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen ohne einen Antrag postalisch zugestellt werden, und die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen dann portofrei ans Rathaus schicken können.

 

Begründung:


Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl wiederholt als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (zuletzt Beschluss vom 26.07.2013 2 BvC 7/10). Zwar ist nach diesem Beschluss bei der Briefwahl die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen und auch die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal; jedoch dient die Zulassung der Briefwahl dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen. Die Verordnung des Innenministeriums NRW zur Durchführung von Bürgerentscheiden erlaubt im Gegensatz zu früher auch, Bürgerentscheide ausschließlich per Briefabstimmung und nicht mehr durch die Stimmabgabe im Stimmlokal durchzuführen.


[Ad 1] Dementsprechend sieht der Entwurf der Verwaltung vor, dass nur noch per Briefwahl abgestimmt werden kann; die Briefwahl erfreue sich bei allen Wahlen zunehmender Beliebtheit und ermögliche allen Wahlberechtigten ohne größeren Aufwand die Möglichkeit, sich an den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen (vgl. auch Bertelsmann Stiftung 2016A). Ins Feld geführt wird ferner, dass auch bei dem ersten Bürgerentscheid in Meerbusch im Jahr 2013 bereits 35% der Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben – allerdings haben dementsprechend 65% den Urnengang bevorzugt.

 

Nicht berücksichtigt wurde in der bisherigen Diskussion allerdings der Umstand, dass es heute noch eine Hürde zu überwinden gilt: bei der Wahl muss die Briefwahl beantragt werden. Einen inhaltlichen Grund gibt es dafür nicht, denn seit 2009 muss man in dem Antrag nicht mehr darlegen,
warum man seine Stimme per Briefwahl abgeben will (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09. Juli 2013, 2 BvC 7/10, im Zusammenhang mit der Europawahl 2009). Dementsprechend heißt es im Satzungsentwurf:


§5 Stimmschein

1. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist und einen Stimmschein hat.
2 .Stimmberechtigte Personen erhalten auf Antrag einen Stimmschein und die zur Briefabstimmung erforderlichen Unterlagen.

 

In §7 (3) Satz 1 heißt es, dass die Stimmberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, die Unterlagen für die Briefabstimmung anfordern oder sie beim Wahlamt entgegennehmen müssen. Aufgrund dieser Hürde ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung sinken wird bzw. durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht wird gesteigert werden können. Daher beantragen wir, vier Wahllokale bereitzustellen (Büderich, Lank, Osterath und Strümp).

 

[Ad 2] Die zweite von uns vorgeschlagene Variante (vgl. Bertelsmann Stiftung 2016B), dass die Briefwahlunterlagen automatisch an jeden Wahlberechtigten geschickt werden, hat den Vorteil, dass dieser keinen Aufwand bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen hat und flexibel entscheiden kann, ob er sie nutzen oder doch ggf. ins Wahllokal gehen möchte. Zudem erhöht der Direktversand von Briefwahlunterlagen die Aufmerksamkeit für die Wahl. Die Wahlunterlagen bieten eine automatische Wahlerinnerung und einen Anreiz, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen; im Idealfall führen sie zu Diskussionen mit der Familie oder mit Freunden. Diese Vorgehensweise wird mehr Bürger zur Abstimmung animieren und die Wahlbeteiligung erhöhen (vgl. Bertelsmann Stiftung 2016B). Beispiele sind z.B. das Referendum 2015 zur Bewerbung Hamburgs um die olympischen Sommerspiele 2024 oder die "Bürgerentscheide per Post" 2016 in Pfaffenhofen (Bayern).


Nach vorsichtigen Schätzungen würden die Kosten einer Wahl durch die Umstellung auf die (fast) ausschließliche Wahl per Brief um ca. 15 bis 20 Prozent sinken – ein zwar nicht ausschlaggebender, aber doch positiver Nebeneffekt (vgl. Bertelsmann Stiftung 2016B).

 

Nach unserer Auffassung sollte das längerfristige Ziel eine Bürgerbeteiligung 4.0 sein und nicht das Wahlbüro mit Papier. Zwar ist das so genannte E-Voting technisch bereits möglich und wird in manchen Ländern wie etwa Estland in bestimmten Fällen eingesetzt. Allerdings scheinen wir in Deutschland noch nicht soweit zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3.März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 – im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005).


Die Dringlichkeit unseres Antrags sehen wir als gegeben an, da über das Thema in der Ratsitzung beraten und abgestimmt werden soll.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 
Klaus Rettig;  

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Quellen:

Bertelsmann Stiftung: Mehr Briefwahl wagen! Gütersloh, EINWURF - Zukunft der Demokratie 03.2016A (bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_EINWURF_03_2016.pdf?et_rp=1)


Bertelsmann Stiftung: Entwicklung und Perspektiven der Briefwahl in Deutschland - Factsheet zum EINWURF 3 I 2016 „Mehr Briefwahl wagen!“. Gütersloh 2016B (bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/ GrauePublikationen/ZD_FACTSHEET_Briefwahl_2016.pdf)


Stadt Pfaffenhofen: Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Vom 29. Juli 2016 (www.pfaffenhofen.de/media/BBS_Satzung_2016.pdf)