Anfrage: Sitzung des APL am 17.10.2017 betreffend B-Plan 271

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 17.10.2017

An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften
Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 10.07.2017



Anfrage zur Sitzung des APL am 17.10.2017 betreffend B-Plan 271


Sehr geehrter Herr Damblon,

am 17.03.2015 hatte die FDP im Zusammenhang mit dem ’Gewerbeflächenentwicklungsplan 2030 für die Stadt Meerbusch’ der Firma Dr. Acocella den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu be-auftragen, mit dem Eigentümer der Böhlererweiterungsfläche (voestalpine Edelstahl Deutschland GmbH) in Kontakt zu treten, und zu sondieren, ob dieser an alternativen, nicht vereinbarten Nut-zungen der Fläche (B-Plan 271) Interesse hat, und falls ja, diese zeitnah umzusetzen. Unglückli-cherweise haben wir damals den Antrag zurückgezogen, da die Bürgermeisterin in der Sitzung feststellte, dass sie/die Verwaltung bereits an dem Thema arbeite. Leider haben wir seitdem keine neuen Informationen zu dem Thema erhalten. Die FDP bittet daher um eine mündliche, aber zu-sätzlich auch schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

 

[1] Laut Exposé 2014 von voestalpine (siehe Abbildung 1) ist der Realisierungsabschnitt 1A (Woh-nen) inzwischen veräußert. Die vermutlich noch im Eigentum von voestalpine befindlichen Flä-chen 1B, 2A und 2B mit einer Nettobaulandfläche von insgesamt 6.5 ha sind primär für Büros vorgesehen mit einer Geschosszahl von 3-5 Geschossen (überwiegend 5); das ergibt eine Bü-rofläche von über 250.000 m2. In der RP vom 23.Oktober 2007 wurde der Eigentümer voestal-pine mit dem Satz zitiert ’Im Moment hat der Büromarkt aber keine große Nachfrage’. Fragen u.a.:

  • Trifft dies hier nach wie vor zu ?
  • Ist voestalpine derzeit noch der Eigentümer der genannten Flächen?
  • Ist der derzeitige Eigentümer an die Stadt Meerbusch mit der Bitte um alternative Nutzungen (z.B. Wohnen) herangetreten ?
  • Wenn zu diesem Thema oder anderen Themen Gespräche geführt wurden: Wie ist der Stand der Dinge ?

 [2] Bekanntlich ist die Erschließung der benannten Flächen durch die in Abbildung 1 gekennzeich-net Haupttangente einschließlich einer in diese in Mittellage eingebettete Stadtbahntrasse (Neuss- Handweiser - Stadtbahnlinie Düsseldorf-Meerbusch-Krefeld - Messe Düsseldorf) geplant.

 

Vgl. Stadt Meerbusch (2006; 4.5.2 Stadtbahntrasse): Die geplante neue Stadtbahntrasse (vgl. auch Kapitel 2.1.5 und 12.2.6.3) wird in dem vorliegenden Bebauungsplan dahingehend berücksichtigt, dass für sie der erforderliche Raum innerhalb des Querschnitts der Haupttangente freigehalten wird: Die hierfür festgesetzte Straßenverkehrsfläche wird entsprechend dimensioniert, so dass eine Herstellung des Gleiskörpers in Mittellage inklusive der zwei geplanten Haltestellen mit Bahnsteigen somit zum gegebenem Zeitpunkt möglich ist.

 

Zur Zeit sieht es für uns so aus, dass der im B-Plan 271 projektierte Ast der Stadtbahntrasse um das Areal Böhler (vgl. Abb.1) geringe Chancen auf Realisierung hat. Fragen u.a.:

  • Wäre es nicht sinnvoll, diese Fragestellung zeitnah zu behandeln und darüber zu entscheiden, damit die Fläche für die Stadtbahntrasse in diesem Bereich nicht ungenutzt freigehalten wird ?
  • Gibt es dazu aktuelle Abstimmungen mit der Stadt Düsseldorf oder übergeordneten Stellen ?

[3] Die in Abbildung 1 mit [3] gekennzeichneten Flächen zwischen der Böhlerstraße und der Stadtgrenze mit Düsseldorf (Laacher Abzugsgraben, Böhlerweg) liegen ebenfalls im Geltungs-bereich des B-Plans 271 (vgl. auch Abbildung 2). Das Gebiet besteht aus wenigen Flurstücken in Privateigentum, auf denen sich zur Zeit teilweise kleinere, zum Wohnen genutzte Gebäude befinden. Diese haben teilweise (?) Bestandsschutz und sind insoweit nicht gefährdet, sofern nicht freiwillig zu späteren Zeitpunkten eine Umnutzung vorgesehen wird.

Für diesen Bereich ist im B-Plan 271 ein Gewerbegebiet vorgesehen (vgl. Stadt Meerbusch, 2006; 4.1.3.4 Gewerbegebiet 3). Die zulässige Zahl der Vollgeschosse wurde mit zwei bis vier zeichnerisch festgesetzt; die Festlegung auf eine Mindestzahl an Vollgeschossen erfolgte zum einen, um keine zu großen Unterschiede der Bebauungshöhen beidseitig entlang der Böhlerstraße entstehen zu lassen; zum anderen soll dadurch gewährleistet werden, dass durch die Baukörper die erforderliche Schallabschirmungswirkung für die östlich angrenzenden Wohnnutzungen auf Düsseldorfer Stadtgebiet erreicht wird (lärmschützende Funktion nach dem Ausbau der Böhlerstraße und der Trasse der Stadtbahnlinie). Durch die  textlichen Festsetzungen im B-Plan (Ziffern 1.3.3.1 und 1.3.3.2) sind diverse Nutzungen ausgeschlossen. Im Bereich B (Abbildung 2) ist im B-Plan (textliche Festsetzungen 7.2) eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 4.0m festgesetzt; ferner heißt es in den textlichen Festsetzungen:

 

7.4 Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB werden von den Festsetzungen zu 7.2 und 7.3 Ausnahmen dergestalt zugelassen, dass die dort  genannten Lärmschutzwände erst zu errichten sind, wenn die Haupttangente hergestellt wird.
7.5 Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB kann von der Festsetzung zu 7.2 ausnahmsweise abgesehen werden , wenn eine Fertigstellung der in dem Gewerbegebiet 3 zu lässigen Baukörper gemäß den Festsetzungen dieses Bebauungsplans für einen Zeitpunkt vor der Fertigstellung der Haupttangente gesichert ist

 

Die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets 3 erfolgt durch eine Lücke in der Lärm-schutzwand sowie in der inneren Erschließung durch die Planstraße 1, die einen nicht unerheb-lichen Teil dieser ’Enklave’ in Anspruch nimmt (vgl. Abbildung 2). 

Der Eigentümer einer der Flurstücke in diesem Bereich (ca. 2400 m2) kam zusammen mit einem möglichen Käufer seines Grundstücks mit seinen Problemen auf uns zu (im folgenden ’In-teressent’ genannt): daher die folgenden Fragen:

  • Die geplante Lärmschutzwand verläuft unmittelbar neben/auf dem Flurstück des Interessenten.  Wann soll die Lärmschutzwand gebaut werden ? Was bedeutet es, wenn gesagt wird (siehe oben) ’wenn die Haupttangente hergestellt wird’.
  • Die Planstraße 1 verläuft voll auf dem Flurstück des Interessenten; er hat dann keine Zufahrtsmöglichkeit, sein Grundstück anzufahren. Wie wird das geregelt ?
  • Eine reine Büronutzung scheint nach Einschätzung des Interessenten z.Z. schwierig zu vermarkten; welche sonstige Nutzungen sind auf dem Grundstück  sinnvoll und möglich (z.B. Kindertagesstätte, Seniorenresidenz,  Ärztehaus), welche sind nicht möglich ?
  • Ist die geplante Lärmschutzwand überhaupt städtebaulich vertretbar ?
  • Ist es städtebaulich nicht sinnvoll, den B-Plan 271 dahingehend zu ändern, dass man im Bereich des Gewerbegebiets 3 Wohnbebauung festsetzt, die geplante Lärmschutzwand beibehält und das Gebiet über den Böhlerweg erschließt ? (den Laacher Abzugsgraben könnte man entweder in ein Rohr verlegen oder die Grundstücke durch Brücken erschließen wie z.B. in Strümp, Auf der Gath )
  • Ist es möglich den B-Plan 271 (zumindest in Teilbereichen) kurzfristig zu ändern ?
  • Gibt es verwaltungsseitig aktuelle Überlegungen ?

 

Weitere Erläuterungen werden wir im Ausschuss vortragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Rettig                     

(Fraktionsvorsitzender)        

 

 

Quellen:

 

Stadt Meerbusch: Bebauungsplan Nr.271, Meerbusch Büderich, Gewerbe- und Wohnpark Böhlerstraße. Meerbusch 28.06.2006  (www.o-sp.de/meerbusch/plan?pid=28349)

 

Voestalpine: Exposé – Ehemalige Böhler- Erweiterungsfläche. Düsseldorf 2014 (www.meerbusch.de/C125742B004749D7/files/expose_boehler_2014.pdf/$file/expose_boehler_2014.pdf?OpenElement)