Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018
An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch
Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Meerbusch, den 30.05.2018
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018
(nicht-öffentlich)
Sehr geehrter Herr Damblon,
die FDP beantragt, in die Tagesordnung des Ausschusses am 28.6.2018 folgenden Punkt aufzunehmen: ’Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach", Anlage eines Schutzstreifens für
den Ameisenbläuling’ (Vorlage: FB6/0608/2017 vom 19. Mai 2017). Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadt Meerbusch die in der Vorlage beschriebenen Grundstücke kauft.
Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der Beratungs- und Beschlusshistorie:
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Ausschuss |
Zitat aus Niederschrift |
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APL 13.06.2017, TOP 18 |
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Im Haushalt für das Jahr 2018 werden die Mittel bei dem
Auftragssachkonto 701014002.715.001/ 7821000 (Allgemeiner Grundstücksverkehr / Erwerb von Grundstücken) um 110.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (Herr Quaß und Herr Jung sind während der Abstimmung abwesend) |
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Rat 29.06.2017, TOP 23 |
Über die Angelegenheit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 entschieden. |
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APL 05.12.2017, TOP 11 (Haushaltsberatungen) |
Der Antrag* der FDP-Fraktion zum Produkt 010.111.160
*FDP-Antrag: ’Sind in einem der Ansätze auf S. 163 Mittel für den Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach" (Anlage eines Schutzstreifen für den
Ameisenbläuling) enthalten (vgl. Ratssitzung vom 29.6.2017) ? Wenn nein: Der Ansatz soll |
Der Haushalt 2018 wurde bekanntlich verabschiedet. Die bisherigen Beschlüsse beziehen sich lediglich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, nicht aber auf den Kauf der
Grundstücke.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)
