Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018 - Buersbach

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 30.05.2018



Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018
(nicht-öffentlich)



Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, in die Tagesordnung des Ausschusses am 28.6.2018 folgenden Punkt aufzunehmen: ’Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach", Anlage eines Schutzstreifens für den Ameisenbläuling’ (Vorlage: FB6/0608/2017 vom 19. Mai 2017). Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadt Meerbusch die in der Vorlage beschriebenen Grundstücke kauft.

 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der Beratungs- und Beschlusshistorie:

 

Ausschuss
Zitat aus Niederschrift

 APL 13.06.2017, TOP 18

 Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Im Haushalt für das Jahr 2018 werden die Mittel bei dem Auftragssachkonto 701014002.715.001/ 7821000 (Allgemeiner Grundstücksverkehr / Erwerb von Grundstücken) um 110.000 € erhöht.
Die Mittel sollen für den Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes „Die Buersbach“ in Meerbusch Lank-Latum vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Herr Quaß und Herr Jung sind während der Abstimmung abwesend)

Rat 29.06.2017, TOP 23

Über die Angelegenheit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 entschieden.

APL 05.12.2017, TOP 11 (Haushaltsberatungen)

Der Antrag* der FDP-Fraktion zum Produkt 010.111.160
(Grundstücksverkehr) – Erhöhung des Ansatzes um 110.000,00 € wird zurückgezogen, da die Mittel schon im Planungsansatz enthalten sind.

 

*FDP-Antrag: ’Sind in einem der Ansätze auf S. 163 Mittel für den Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach" (Anlage eines Schutzstreifen für den Ameisenbläuling) enthalten (vgl. Ratssitzung vom 29.6.2017) ? Wenn nein: Der Ansatz soll
um 110.000 € erhöht werden.’

Der Haushalt 2018 wurde bekanntlich verabschiedet. Die bisherigen Beschlüsse beziehen sich lediglich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, nicht aber auf den Kauf der Grundstücke.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)