Antrag für die Ratssitzung am 04.07.2018 - Interkommunales Gewerbegebiet

Sitzung des Stadtrates am 04.07.2018

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 25.06.2018



Antrag für die Ratssitzung am 04.07.2018
Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) Meerbusch/Krefeld



Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

Die FDP beantragt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Beschluss des Rates vom 30.06.2018 wird aufgehoben (Beschluss siehe Anhang 1)
  2. Die Gewerbefläche auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch wird auf den gutachterlich ermittelten Bedarf von zunächst 15 ha, bei entsprechendem Bedarf auf maximal weitere 13.5 ha beschränkt. Die bisher angestrebte Entwicklung einer Gewerbefläche von 70 ha südlich der A 44 auf Meerbuscher Stadtgebiet wird nicht weiterverfolgt. Das Strukturkonzept wird auf die neue Situation auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch angepasst.
  3. Die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld wird nicht weiter verfolgt, d.h. aufgegeben.

 

Begründung:

 

Die Anträge der CDU vom 13. Juni 2018, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2018 sowie
unser vorliegender Antrag beinhalten die gemeinsame Forderung, die Gewerbefläche auf dem
Gebiet der Stadt Meerbusch drastisch zu reduzieren. Dies ist erfreulich und entspricht partiell dem
Alternativbeschluss in der Ratssitzung vom 30.06.2018, der allerdings knapp die Mehrheit verfehlte (1 Stimme).

 

Gleichwohl hält die CDU an dem Plan fest, mit Krefeld eine interkommunale Kooperation einzugehen. Dies können wir nicht nachvollziehen und lehnen es ab, da bisher keine überzeugenden Gründe für eine Kooperation vorgelegt wurden. Die bislang dargestellten Argumente haben wir in den Anhängen 2 und 3 zusammengetragen. Alle Punkte in Anhang 2 sind unspezifisch, was eine Kooperation anbetrifft, und treffen auf eine eigenständige Strategie Meerbuschs gleichermaßen zu. Die Punkte in Anhang 3, die die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Krefeld beschreiben sollen, sind allgemein gehalten, ohne Begründungen und dienen primär der Verbreitung von Hoffnung und Optimismus. Z.B.: Worauf basiert die Aussage ’Meerbusch profitiert vom Krefelder Image als (über-) regional bedeutsamer Wirtschaftsstandort’ – im Städteranking 2012 über 50 Kommunen kommt Krefeld in vielen Dimensionen eher auf die hinteren Ränge (RP 30. November 2012), im Ranking 2017 über 70 Kommunen durch die Firma iwconsult in den Dimensionen Niveauranking, Dynamik sowie Zukunftsindex auf Plätze zwischen 57 und 60. Was bedeutet die Aussage ‘Verkehrliche Herausforderungen/Interessen lassen sich gemeinsam besser durchsetzen und steuern (Anbindungen Krefelder/Kölner Straße, Autobahn, ÖPNV, Lärmschutz)’ – jedes der beiden getrennten Gewerbegebiete (Meerbusch und Krefeld) lassen sich unabhängig voneinander von der Krefelder bzw. Kölner Straße erschießen, das Verkehrsaufkommen wird auch nicht weniger (u.a. auch Autobahn), wenn man es gemeinsam erzeugt. Lediglich die genannten Vorteile für eine Gewerbegebietsentwicklung ohne Krefeld überzeugen uns; dass ’Keine Mitwirkungsmöglichkeit über das Geschehen auf Krefelder Seite’ ein Nachteil sein soll, verstehen wir nicht: alle Meerbuscher Parteien wollen keine Logistik – aber der Krefelder Oberbürgermeister Meyer hat in dem gemeinsamen Gespräch am 2. Mai 2018 betont, dass Krefeld in ihrem Bereich ebenfalls keine großflächige Logistik ansiedeln will: also worum geht es dann – sollte das etwas mit dem Krefelder Hafen zu tun haben ?

 

Auch der Antrag der CDU enthält keine überzeugenden Gründe für eine Kooperation: dort wird lediglich beschrieben, welche Punkte in einem landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Städten Meerbusch und Krefeld enthalten sein sollen.


Der Vorschlag der CDU dient offenbar dem Zweck, zu verhindern, dass die Festlegung ’interkommunales Gewerbegebiet’ für diesen Bereich im Regionalplan aufgehoben wird. Dies eröffnet jedoch die Möglichkeit, ohne große Probleme die ursprüngliche Planung wieder aufzugreifen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Anhang 1: Beschluss des Rates vom 30.06.2018: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Strukturkonzeptes die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes fortzusetzen. Hierzu soll der Entwurf eines landes-planerischen Vertrages zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Städten Meerbusch und Krefeld erarbeitet
und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im südlichen Bereich des Gewerbegebietes ist zur Abgrenzung zur Wohnbebauung eine ASB-Ausweisung für 2 Gebäuderiegel vorzusehen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Wirtschaftsprüfungsbüro zu beauftragen, alternative Rechtsformen für ein interkommunales Gewerbegebiet darzustellen und zu bewerten. Das Ergebnis ist im Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Parallel hierzu soll das Strukturkonzept weiter bearbeitet werden.

 

Anhang 2: Chancen des interkommunalen Gewerbegebietes A44 (Ratssitzung 30.06.2018)

  1. Der Standort zeichnet sich durch eine hohe Lagegunst, ist attraktiv und wirtschaftsgeographisch optimal gelegen. Er biete sich als überregional bedeutsamer Gewerbestandort mit großflächigem und vielfältigem Angebot an. Die Nähe zum Flughafen Düsseldorf, zum Hauptbahnhof Krefeld, Bahnhof Meerbusch-Osterath sowie die unmittelbare Anbindung an den Stadt- und Straßenbahn sind hierbei zu benennen.
  2. Der geplante Flächenzuschnitt liegt weitgehend restrektionsfrei außerhalb von Wasser- und Landschaftsschutzgebieten, hat einen großen Abstand zu empfindlichen Nutzungen/Wohnen und weist einen direkten Autobahnanschluss auf.
  3. Da sich die wirtschaftliche und politische Lage zunehmend sehr schnell ändert, entstehen immer neue akute Prioritäten in der kommunalen Politik. Die Märkte sind dabei in ihrer Entwicklung schwer vorhersehbar. Der Druck neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird wachsen. Eine, in dieser Situation, Bereitstellung benötigter Bedarfsflächen bzw. deren Entwicklung an anderen Stellen würde – sofern überhaupt innerhalb der kommunalen Grenzen noch möglich – vielerorts zu einer weiteren flächengreifenden Zersiedlung, Versiegelung und dem Verlust von Freiräumen und deren Vernetzung führen.
  4. Um dem nachhaltig entgegenzuwirken, soll im Sinne der Landesplanung für die Entwicklung raumverträglicher Lösungen freiwillige interkommunale und nachhaltige Kooperationen eröffnet werden. So können für die dynamischen Wachstumsbereiche der Partnerstädte geeignete Entwicklungsflächen auf der Basis stadtregionaler, räumlicher Zielbilder identifiziert werden.
  5. Das qualitativ hochwertige Umfeld, im Bereich eines planerisch abgesicherten, regionalen Grünzuges, ermöglicht zukünftig eine sehr gute räumliche Identifikation und somit die Schaffung einer ´Hochwertigen Adresse´ für die zukünftigen Gewerbetreibenden. Beabsichtigt ist ein hohes Standort-Image, welches über die Stadtgrenzen hinaus einen wiedererkennbaren Bekanntheitsgrad erreichen soll.
  6. Unter Beachtung der aktuellen hohe Exportquote, des hohen Technologiestandard v. a. im Maschinenbau, in der Textil-, Chemie- und Stahlerzeugung sowie in der Medizintechnik, Biotechnologie und Computertechnologie können qualifizierte Arbeitsplätze angeboten werden.
  7. Die umliegenden Wohnstandorte zeichnen sich durch einen hohen und vielfältigen Wohnwert aus. In der direkten Umgebung beider Partnerkommunen grenzen dabei besonders bevorzugte Wohnanlagen an. Das in den beteiligten Städten angebotene hervorragende kulturelle Angebot wirbt, ebenso wie die vielfältigen Freizeit- und Sportangebote, für eine Arbeitsplatznahes Wohnen zukünftiger Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  8. Über eine effektive Vermarktungs- und Organisationsstruktur mit direkten Ansprechpartnern und dem Zugriff auf zentrale Entscheidungsträger können im neuen Gewerbegebiet Genehmigungsabläufe optimiert werden.

 

Anhang 3: Vortrag DSK (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss & Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 17.10.2017)

 

Vor- und Nachteile der interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung mit Krefeld

 

Vorteile
Nachteile
  •  Meerbusch profitiert vom Krefelder Image als (über-)regional bedeutsamer
    Wirtschaftsstandort
  • Starke gemeinsame Position für ggf. Ansiedlung FH, Forschungszentrum,
    Modellprojekt
  • Aufbau einer starken regionalen Marktposition (z. B. gegenüber
    MG/VIE, D, DU);
  • Bessere Adressbildung (Außenwahrnehmung) möglich, als bei getrennter Vorgehensweise;
  • Die Konkurrenz zum Gewerbestandort Krefeld verringert sich – Krefeld wird aufgrund der finanziellen Belastungen ein starkes Eigeninteresse an der Vermarktung des IKG haben
  • Meerbusch profitiert von den in Krefeld vertretenen Branchen, Netzwerken, Unternehmen (Konkurrenzen können zu Gunsten eines regionalen Konsens gemindert werden, ein alleiniger Cluster- bzw. Netzwerkaufbau kaum leistbar, bindet extreme
    Ressourcen)
  • Kosten und Risiken werden geteilt (Personelle und finanzielle Leistungsmöglichkeiten werden gebündelt, vertraglich-organisatorische Festlegung der Umsetzung [z.B. Zweckverband]
  • Verkehrliche Herausforderungen/Interessen lassen sich gemeinsam besser durchsetzen und steuern (Anbindungen Krefelder/Kölner Straße, Autobahn, ÖPNV, Lärmschutz)
  • Ansiedlungspolitik muss mit der Stadt Krefeld abgestimmt werden
  • Aufgabe der Unabhängigkeit / Verfügung über eigene Flächen
  • Sicherung einer gleichwertigen Partnerschaft erforderlich (Kapitaleinsatz, Ressourcen
    (Personal, Bürostandort))

 

 

Vor- und Nachteile der interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung ohne Krefeld

 

Vorteile
Nachteile
  • Gewerbeflächen können schneller an den Markt gebracht werden (1. BA)
  • Höhere Flexibilität bei der Erschließung und abschnittsweisen Vermarktung
  • Preispolitik und Entscheidungsgewalt über Ansiedlungen bestimmt allein die Stadt Meerbusch
  • Von etwaigen Gewinnen profitiert allein die Stadt Meerbusch
  • Evtl. entsteht ein Mitnahmeeffekt von Krefelder Vermarktungsaktivitäten
  • Vermarktungs- und wirtschaftliches Risiko trägt Meerbusch allein
  • Starke Konkurrenz bei getrennter Entwicklung der Flächen beiderseits der A44
  • Abstimmung über verkehrliche Herausforderungen/ Interessen problematischer
  • Keine Mitwirkungsmöglichkeit über das Geschehen auf Krefelder Seite
  • Aufbau einer starken Marke/regionalen Marktposition bzw. eines eigenen „Image“ als Wirtschaftsstandort nur schwer möglich (Wettbewerber MG/VIE, D und DU sind bekannter und stehen deutlich besser da – Krefeld fehlt erstaunlicherweise in dieser Aufzählung !)